In seiner Antwort auf die Frage 18.5294 f\u00fchrte der Bundesrat Folgendes aus (\u00dcbersetzung aus dem Franz\u00f6sischen): \"Das Seco erteilt Einzelbewilligungen, wenn es keine Anhaltspunkte daf\u00fcr gibt, dass ein Grund zur Verweigerung einer Bewilligung nach Artikel\u00a06 des G\u00fcterkontrollgesetzes vorliegt. Nur in den anderen F\u00e4llen entscheidet das Seco im Einvernehmen mit den zust\u00e4ndigen Stellen des EDA, des VBS und des UVEK und nach Anh\u00f6rung des NDB. K\u00f6nnen sich diese Stellen nicht einigen, so entscheidet der Bundesrat auf Antrag des WBF. Im Fall der Ausfuhr von Isopropanol nach Syrien gab es nach Einsch\u00e4tzung des Seco als zust\u00e4ndiger Beh\u00f6rde keinen Grund anzunehmen, dass dieser chemische Stoff zu anderen als zivilen Zwecken genutzt w\u00fcrde. Demzufolge wurde die Bewilligung erteilt, und es wurde keine andere Stelle in die Entscheidung einbezogen. Bis heute liegen keine Feststellungen oder Indizien daf\u00fcr vor, dass der Entscheid des Seco zum Zeitpunkt, als er gef\u00e4llt wurde, falsch war.\"
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Auf welche Nachforschungen und auf welche Dokumente st\u00fctzt sich der Bundesrat mit seiner Feststellung ab, der Entscheid des Seco sei nicht falsch gewesen?
2. Macht der Bundesrat mit seinem Entscheid vom 8. Juni 2018, ein formelles Bewilligungsregime f\u00fcr die Ausfuhr von Chemieprodukten nach Syrien einzurichten, nicht das Eingest\u00e4ndnis, dass die Erteilung der Bewilligung zur Ausfuhr von Isopropanol ohne Konsultation der anderen Departemente ein Fehler war?
3. Ist der Bundesrat heute der Auffassung, dass diese Ausfuhren nicht h\u00e4tten stattfinden d\u00fcrfen?
4. Gedenkt der Bundesrat bekanntzumachen, welches die Folgen dieser Ausfuhren waren, und zwar gest\u00fctzt auf unabh\u00e4ngige Untersuchungen und nicht bloss auf Informationen des ausf\u00fchrenden Unternehmens?
5. Gedenkt der Bundesrat, eine interne Untersuchung durchf\u00fchren zu lassen, damit die Verantwortlichkeiten f\u00fcr diesen Fehler benannt werden k\u00f6nnen?
6. Gedenkt der Bundesrat, die Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung von Einzelbewilligungsgesuchen generell, also nicht nur bezogen auf den Fall der Ausfuhr nach Syrien, zu \u00fcberdenken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-5. Die Abkl\u00e4rungen, welche das Seco gemeinsam mit dem VBS zu dieser Ausfuhr durchgef\u00fchrt hat, best\u00e4tigen, dass auch heute keine Hinweise auf eine missbr\u00e4uchliche Verwendung des ausgef\u00fchrten Isopropanol, etwa zur Herstellung des chemischen Kampfstoffes Sarin, vorliegen. Das an das syrische Unternehmen Mediterranean Pharmaceutical Industries (MPI) ausgelieferte Isopropanol wurde vollst\u00e4ndig im Herstellungsprozess eines Medikaments verwendet, wie das auftraggebende Schweizer Unternehmen best\u00e4tigte. \u00dcberdies liegen dem Seco die internen Produktionsaufzeichnungen (\"batch records\") von MPI vor, welche die Verwendung des gelieferten Isopropanols l\u00fcckenlos belegen. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit, weitere Untersuchungen zu dieser Ausfuhr durchzuf\u00fchren.
Trotzdem soll mit der am 1. Juni 2018 vom Bundesrat beschlossenen Anpassung der Verordnung \u00fcber Massnahmen gegen\u00fcber Syrien (SR 946.231.172.7) insk\u00fcnftig ausgeschlossen werden k\u00f6nnen, dass eine Lieferung von Isopropanol oder eines anderen Gutes, das die Europ\u00e4ische Union (EU) einer Ausfuhrbeschr\u00e4nkung unterstellt hat, ohne Wissen der schweizerischen Beh\u00f6rden nach Syrien ausgef\u00fchrt werden kann. Zu diesem Zweck f\u00fchrte der Bundesrat eine formelle Bewilligungspflicht f\u00fcr die entsprechenden G\u00fcter ein. Die Ausfuhr von Chemikalien und G\u00fctern insbesondere zu humanit\u00e4ren und medizinischen Zwecken an nichtsanktionierte Unternehmen in Syrien soll jedoch weiterhin m\u00f6glich bleiben, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass die G\u00fcter im Zusammenhang mit ABC-Waffen missbr\u00e4uchlich verwendet werden sollen.
6. Die am 1. Juni 2018 im Sanktionskontext erlassene Einf\u00fchrung einer formellen Bewilligungspflicht ist auf die besondere Situation in Syrien zur\u00fcckzuf\u00fchren, wo in den letzten Jahren wiederholt Chemiewaffen eingesetzt wurden. Mit der Verordnungs\u00e4nderung soll ausgeschlossen werden, dass gewisse Chemikalien nach Syrien ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, welche f\u00fcr die Herstellung von ABC-Waffen missbraucht werden. Die neueingef\u00fchrte Bewilligungspflicht in der Verordnung \u00fcber Massnahmen gegen\u00fcber Syrien beschr\u00e4nkt sich deshalb folgerichtig auf Ausfuhren in dieses Land.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1534896000000)\/","SubmittedBy":"Mazzone Lisa","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575504000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514713257)\/","SubmissionDate":"\/Date(1529020800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Wirtschaft"}}