In seiner Antwort auf die Frage Mazzone 18.5341 rechtfertigt der Bundesrat die Nichtanerkennung der Roma als nationale Minderheit damit, dass objektive Elemente fehlen, die zeigen, dass Roma-Gruppen seit dem 15. Jahrhundert ununterbrochen in der Schweiz gelebt haben, mit dem Willen, ihre Kultur und Sprache gemeinsam und wirksam zu bewahren. Auch seien die Nachweise f\u00fcr die gesch\u00e4tzten 30 000 Roma mit Schweizer Nationalit\u00e4t ungen\u00fcgend. Ausserdem unterscheide sich die Geschichte der Roma von jener der Sinti, die wie auch die Jenischen Fahrende seien und als solche als nationale Minderheit anerkannt worden seien, so der Bundesrat.
1. \u00dcber Jahrhunderte hinweg wurden Roma aus Schweizer Gebieten vertrieben. Zwischen 1471 und 1848 und zwischen 1888 und 1972, und damit auch zur Zeit des Holocaust, wurden sie aufgrund von Zigeunereinreiseverboten an der Einreise in die Schweiz gehindert. Trotzdem ist nachgewiesen, dass seit Jahrhunderten Roma in der Schweiz leben. Angesichts der systematischen Vertreibungspolitik gegen diese Minderheit, die mehrere Jahrhunderte dauerte: Wie rechtfertigt der Bundesrat sein Argument, dass feste und dauerhafte Bindungen zur Schweiz fehlen?
2. Auf welche Quellen (Berichte, Studien) st\u00fctzt sich die Aussage des Bundesrates, dass der Wille der Roma in der Schweiz fehlt, ihre Kultur und ihre Sprache zu bewahren?
3. Der Bundesrat stellt fest, dass objektive Elemente fehlen w\u00fcrden, die belegen, dass es gesch\u00e4tzte 30 000 Roma mit Schweizer Staatsangeh\u00f6rigkeit gibt. Aber auch die Angaben von gesch\u00e4tzten 30 000 Sinti und Jenischen stammen von Organisationen, die ebendiese Minderheiten vertreten. Welche objektiven Elemente wurden zur Anerkennung der Sinti und Jenischen erbracht, und inwiefern unterscheiden sie sich von den Nachweisen der Roma-Organisationen?
4. In seinem ersten Bericht zur Umsetzung des Rahmen\u00fcbereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten (2001) betont der Bundesrat, dass die Anerkennung der fahrenden Sinti und Jenischen als nationale Minderheit auch die sesshaften Mitglieder dieser Gemeinschaften umfasst. In seiner Antwort auf die Frage 18.5341 bezeichnet der Bundesrat die Sinti in erster Linie als Fahrende. Dadurch w\u00fcrden sie sich von den Roma unterscheiden. Worauf st\u00fctzt sich diese Annahme?
5. Wie beabsichtigt der Bundesrat einen konstruktiven Dialog zwischen den Beh\u00f6rden und den Roma mit Schweizer Nationalit\u00e4t aufrechtzuerhalten, und wie will er diese Minderheit vor Diskriminierungen sch\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die repressive Politik der Schweizer Beh\u00f6rden gegen\u00fcber verschiedenen \"Zigeuner\"-Gruppen in den letzten Jahrhunderten erfolgte in einem gr\u00f6sseren Rahmen, der Heimatlose, ausl\u00e4ndische Bettler und Randst\u00e4ndige ins Visier nahm, die des Landes verwiesen wurden. Es gelang ausl\u00e4ndischen Roma nur selten, sich \u00fcber dieses Verbot hinwegzusetzen, sich in der Schweiz niederzulassen und die Schweizer Staatsangeh\u00f6rigkeit zu erlangen. Der Bundesrat ist sich dieser Ausgrenzungspolitik bewusst und bedauert sie zutiefst. Dieser Umstand kann jedoch nicht an die Stelle der Nichterf\u00fcllung des Kriteriums einer seit Langem bestehenden, festen und dauerhaften Bindung zur Schweiz treten, das f\u00fcr eine Anerkennung als nationale Minderheit der Schweiz vorausgesetzt wird. Die Anerkennung als nationale Minderheit gem\u00e4ss Rahmen\u00fcbereinkommen hat nicht zum Ziel, die Ungerechtigkeiten der Vergangenheit wiedergutzumachen.
2. Vertieftes Wissen \u00fcber eine Bev\u00f6lkerung zu erhalten, die durch jahrhundertealte Vorurteile diskriminiert wurde, ist sensibel. Grunds\u00e4tzlich werden in der Schweiz keine ethnisch spezifischen Daten erhoben. Deswegen hat die Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung (FRB) 2014 ein Forschungsgesuch einer Roma-Organisation mit 35 000 Franken unterst\u00fctzt, das durch eigene, qualitativ erhobene Daten ein realistisches Bild der Roma-Bev\u00f6lkerung in der Schweiz gewinnen will. Die Ergebnisse dieses Forschungsvorhabens stehen immer noch aus. Der Bundesrat st\u00fctzte sich folglich auf die von den antragstellenden Roma-Organisationen eingereichten Elemente. So musste er feststellen, dass die Informationen, die \u00fcber die Mitglieder dieser Organisationen unterbreitet wurden, nicht ausreichend waren. Zudem wurde der Zusammenhang zwischen dem von den Vertretern der Organisationen ge\u00e4usserten Willen, als nationale Minderheit anerkannt zu werden, und dem Willen der Personen, die direkt betroffen sind, das heisst der \u00fcbrigen Roma mit Schweizer Staatsangeh\u00f6rigkeit, nicht gen\u00fcgend nachgewiesen.
3. Die Familien der schweizerischen Jenischen und Sinti waren den Beh\u00f6rden bestens bekannt, als sie als nationale Minderheit anerkannt wurden, sei es aufgrund von Archiveintr\u00e4gen \u00fcber die Verfolgungen, denen sie ausgesetzt waren, wegen ihrer fahrenden Lebensweise in verschiedenen Regionen der Schweiz oder sei es wegen ihres Engagements f\u00fcr ihre Anliegen. Die Sch\u00e4tzungen zu ihrer Zahl beruhten folglich auf objektiven Daten. Im Fall der Roma fehlte diese objektive Sichtweise, da die Sch\u00e4tzungen der Roma-Organisationen - 80 000 bis 100 000 Roma in der Schweiz, davon 30 000 mit Schweizer B\u00fcrgerrecht - auf einer Extrapolation beruhten, ausgehend von der Anzahl der sich in der Schweiz aufhaltenden Personen aus L\u00e4ndern mit einem hohen Roma-Anteil.
4. Die Jenischen und Sinti wurden als kulturelle nationale Minderheit anerkannt. Ziel war es, ihre fahrende Lebensweise und die damit verbundene Kultur zu erhalten, auch f\u00fcr diejenigen unter ihnen, die sesshaft geworden waren, h\u00e4ufig gezwungenermassen als Folge der Aktion des Hilfswerks Kinder der Landstrasse.
5. Die Nichtanerkennung der Roma als nationale Minderheit hat keine Auswirkungen auf die etablierte Zusammenarbeit von Roma-Organisationen mit den Beh\u00f6rden. Der Dialog zwischen dem Bund und diesen Organisationen wird auf verschiedenen Ebenen gef\u00fchrt. Die Arbeitsgruppe \"Verbesserung der Bedingungen f\u00fcr die fahrende Lebensweise und zur F\u00f6rderung der Kultur von Jenischen, Sinti und Roma\" trifft sich regelm\u00e4ssig, um \u00fcber die Fortschritte in der Umsetzung des Aktionsplans des Bundes zu berichten und R\u00fcckmeldungen der Minderheiten einzuholen. Zudem ist zu erw\u00e4hnen, dass seit 2016 neben einem Vertreter der Jenischen neu auch ein Rom in der Eidgen\u00f6ssischen Kommission gegen Rassismus (EKR) vertreten ist. Ausserdem unterst\u00fctzen die Bundesstellen regelm\u00e4ssig Projekte, die von Roma getragen werden und die zu einem besseren gegenseitigen Verst\u00e4ndnis beitragen. Beispielsweise unterst\u00fctzen das Bundesamt f\u00fcr Kultur und die FRB ein Projekt zur Mediation von Konflikten im Zusammenhang mit europ\u00e4ischen Roma, die in der Schweiz haltmachen.
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