Bei der Beratung der Umsetzung von Artikel\u00a0121 Abs\u00e4tze 3 bis 6 der Bundesverfassung \u00fcber die Ausschaffung krimineller Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder wurde im Parlament mehrmals gefordert, dass die Umsetzung konsequent erfolgen m\u00fcsse. Die Publikation der ersten Zahlen \u00fcber die Anwendung der H\u00e4rtefallklausel zeigt, dass in \u00fcber der H\u00e4lfte der F\u00e4lle der H\u00e4rtefall angewendet wird. Ein H\u00e4rtefall ist ein Ausnahmefall. Um als Ausnahmefall gelten zu k\u00f6nnen, kann das ja bloss f\u00fcnf bis maximal zehn Prozent der F\u00e4lle betreffen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der H\u00e4rtefall zum Normalfall wird. Auf meine entsprechende Frage in der Fragestunde vom 11. Juni 2018 (18.5401) hat der Bundesrat geantwortet, das Bundesamt f\u00fcr Statistik habe zur \u00dcberpr\u00fcfung der Zahlen eine Arbeitsgruppe eingesetzt.
Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wann gedenkt er die Ergebnisse der Arbeitsgruppe des Bundesamtes f\u00fcr Statistik zu ver\u00f6ffentlichen?
2. M\u00fcsste nicht das Bundesamt f\u00fcr Justiz aus juristischer Sicht diese Sachlage beurteilen anstelle des Bundesamtes f\u00fcr Statistik?
3. Ist er bereit, einen Vergleich der H\u00e4rtefallanwendung im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel\u00a0121 der Bundesverfassung mit der Anwendung von H\u00e4rtefallklauseln in anderen Bereichen des Ausl\u00e4nderrechts vorzunehmen?
4. Was gedenkt er zu tun, wenn bei mehr als in f\u00fcnf bis zehn Prozent der F\u00e4lle die H\u00e4rtefallklausel angewendet wird?
5. Ist er bereit, die entsprechende Verordnung anzupassen, damit der Wille des Verfassunggebers und des Gesetzgebers umgesetzt werden kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) hat am 4. Juni 2018 im Rahmen der Erwachsenen-Strafurteilsstatistik erste Zahlen zur neuen strafrechtlichen Landesverweisung von ausl\u00e4ndischen Straft\u00e4tern publiziert. Die Statistik st\u00fctzt sich auf Urteile, die im Jahre 2017 rechtskr\u00e4ftig geworden und im Strafregister eingetragen worden sind. Da die Bestimmungen \u00fcber die obligatorische Landesverweisung nur auf Taten angewendet werden k\u00f6nnen, die nach dem 1. Oktober 2016 begangen worden sind, beziehen sich die im Jahre 2017 rechtskr\u00e4ftig gewordenen Urteile gr\u00f6sstenteils noch auf Taten, die nach altem Recht zu beurteilen waren. Es wird noch zwei bis drei Jahre dauern, bis die neuen Bestimmungen \u00fcber die obligatorische Landesverweisung auf den gr\u00f6ssten Teil der Katalogtaten anwendbar sind und verl\u00e4ssliche Zahlen \u00fcber die Landesverweisung vorliegen.
1./2. Zur Statistik \u00fcber die Landesverweisung finden Koordinationssitzungen zwischen dem Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS), dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) und dem Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) statt. Im \u00dcbrigen wird das BFS offene Fragen und Probleme unter Einbezug der bereits bestehenden Expertengruppe \"Kriminalstatistik\" behandeln. In dieser Expertengruppe sind neben den betroffenen Bundes\u00e4mtern (Bundesamt f\u00fcr Polizei, SEM und BJ) unter anderem auch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, die Schweizerische Staatsanw\u00e4lte-Konferenz, die Strafvollzugskonkordate, einzelne Kantone, die Schweizerische Vereinigung f\u00fcr Jugendstrafrechtspflege und die Konferenz der regionalen statistischen \u00c4mter der Schweiz vertreten. In der ersten Koordinationssitzung wurde vereinbart, die Arbeiten im Rahmen der bestehenden Gremien durchzuf\u00fchren. Es ist daher nicht notwendig, eine neue Arbeitsgruppe einzusetzen. Das BFS wird voraussichtlich im Herbst in der Lage sein zu entscheiden, ob und wann die M\u00f6glichkeit besteht, auf der Grundlage des Strafregisters verl\u00e4ssliche Ergebnisse zur H\u00e4rtefallklausel zu publizieren.
3. Das Ausl\u00e4nderrecht kennt f\u00fcr die Anordnung von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen keine H\u00e4rtefallklausel; vielmehr wird eine Einzelfallpr\u00fcfung unter Ber\u00fccksichtigung des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsgrundsatzes durchgef\u00fchrt. Es gibt nur Statistiken \u00fcber die tats\u00e4chlich angeordneten ausl\u00e4nderrechtlichen Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen. Zu den F\u00e4llen, in denen eine Massnahme gepr\u00fcft, aber nicht ergriffen wurde, gibt es keine Statistik. Bei Straftaten, die nach dem 1. Oktober 2016 begangen wurden, ist zudem die Anordnung einer ausl\u00e4nderrechtlichen Massnahme nur noch m\u00f6glich, wenn keine Landesverweisung angeordnet wurde und spezifische ausl\u00e4nderrechtliche Gr\u00fcnde vorliegen. Der vom Interpellanten gew\u00fcnschte Vergleich ist daher nicht m\u00f6glich.
4. Sollte sich abzeichnen, dass der Wille des Gesetzgebers nicht umgesetzt wird, ist der Bundesrat bereit, eine geeignete Gesetzesanpassung vorzuschlagen. Ob eine solche im materiellen Strafrecht oder auf strafprozessualer Ebene erfolgen m\u00fcsste, ist heute offen.
5. Anpassungen im Zusammenhang mit der Anwendung der H\u00e4rtefallklausel w\u00e4ren nicht auf Verordnungs-, sondern auf Gesetzesebene vorzunehmen.
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