1. Ist die Unzufriedenheit der Nachrichtendienst-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter, \u00fcber die \"Le Temps\" am 13. April 2018 berichtet hat, Realit\u00e4t? Wenn ja: Sollte man dies nicht ernst nehmen?
2. Vor bald einem Jahr ist das Nachrichtendienstgesetz in Kraft getreten. Erweisen sich die darin vorgesehenen Verfahren zur Umsetzung der seit September 2017 zugelassenen Massnahmen als der Bedrohung angemessen? Oder sind sie im Gegenteil so schwerf\u00e4llig, dass die Umsetzung in Tat und Wahrheit verhindert wird oder ineffizient ist?
","ReasonText":"Am 13. April 2018 hat \"Le Temps\" \u00fcber die Unzufriedenheit berichtet, die - gem\u00e4ss Informationen, die der Zeitung vorliegen - beim Nachrichtendienst herrscht, weil die nach dem Nachrichtendienstgesetz vorgesehenen Verfahren extrem schwerf\u00e4llig und b\u00fcrokratisch sind. Das Nachrichtendienstgesetz wurde am 25. September 2016 vom Volk angenommen und trat am 1. September 2017 in Kraft.
Glaubt man der erw\u00e4hnten Zeitung, so weisen sowohl das VBS als auch das f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber den Nachrichtendienst zust\u00e4ndige parlamentarische Organ die Bedenken der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur\u00fcck.
In der Abstimmungskampagne zum Nachrichtendienstgesetz ging es vor allem darum, die Argumente betreffend die massiven Eingriffe, die durch die neu vorgesehenen Massnahmen m\u00f6glich sind, zu widerlegen. 65,5 Prozent der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler haben das jetzt in Kraft stehende Gesetz angenommen. Es kann aber bestimmt nicht die Idee sein, dass das Gesetz es nicht erlauben soll, s\u00e4mtliche Massnahmen zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit zu treffen!
Wenn die Unzufriedenheit des mit der Umsetzung der Massnahmen beauftragten Personals, die vom Volk gutgeheissen wurden, begr\u00fcndet ist, muss sie auch ernst genommen werden. Die Wirksamkeit des Nachrichtendiensts wie auch des Gesetzes, das nicht toter Buchstabe\u00a0sein soll, steht auf dem Spiel.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Dem zust\u00e4ndigen Departement und dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist keine allgemeine Unzufriedenheit mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG, SR 121) bekannt. Die von \"Le Temps\" im Artikel vom 13. April 2018 zitierten Quellen sind nicht repr\u00e4sentativ f\u00fcr das gesamtheitliche Empfinden.
Die angewandten Abl\u00e4ufe und Verfahren im Rahmen der neuen Gesetzgebung hat das Parlament definiert; das NDG haben Stimmvolk und St\u00e4nde akzeptiert. In diesem Zusammenhang begr\u00fcsst der Bundesrat die neue M\u00f6glichkeit, genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen (GEBM) im Interesse der inneren und \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz anwenden zu k\u00f6nnen.
2. Damit unser Land seine Sicherheit bewahren kann, ist der stetige und gezielte Einsatz der zur Verf\u00fcgung stehenden Palette pr\u00e4ventiver wie repressiver Mittel unerl\u00e4sslich. Der NDB nutzt die im NDG unter strengen Auflagen vorgesehenen genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen (Art. 26-33) seit dem 1. September 2017 aktiv. So er\u00f6ffnete der NDB bis Ende 2017, d. h. innerhalb von vier Monaten seit dem Inkrafttreten des NDG, vier Operationen (F\u00e4lle), in deren Rahmen er nach Genehmigung durch die zust\u00e4ndigen gerichtlichen und politischen Instanzen insgesamt 40 solche Massnahmen mit Erfolg eingesetzt hat. Die verf\u00fcgbaren Mittel konnten rasch angewandt werden.
Das Gesetz sieht auch ein Dringlichkeitsverfahren vor, das dem NDB den sofortigen Einsatz von GEBM anzuordnen erlaubt, unter der Bedingung, dass diese Massnahmen nachfolgend durch das Bundesverwaltungsgericht genehmigt werden (Art. 31 NDG). Der Lagebericht 2018 des NDB zeigt, dass die neuen Mittel mehr denn je ben\u00f6tigt werden, den aktuellen Bedrohungen entsprechen und sehr fokussiert in ihrer Anwendung auf die schwersten Bedrohungen (Terrorismus, Spionage) sind.
Ob sich Optimierungen des Systems und Anpassungen des Gesetzes aufdr\u00e4ngen, wird die Erfahrung mit dem Gesetz \u00fcber eine gewisse Zeitspanne zeigen. Bei Bedarf wird der Bundesrat dem Parlament punktuelle Anpassungen des NDG beantragen.
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