Der Bundesrat wird aufgerufen, angesichts der Gesetzesl\u00fccke, die in Bezug auf den Verkauf von elektronischen Zigaretten an Minderj\u00e4hrige besteht, zu handeln.
","ReasonText":"Der folgende Vorstoss betrifft eine Gesetzesl\u00fccke.
Infolge des Bundesverwaltungsgerichtsentscheids vom 24. April 2018 sind der Import und die Vermarktung von nikotinhaltigen elektronischen Zigaretten in der Schweiz erlaubt. Diese Produkte d\u00fcrfen gegenw\u00e4rtig auch an Minderj\u00e4hrige verkauft werden, da es hierzu keine gesetzliche Bestimmung gibt.
Auf Bundesebene gibt es heute nur das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen und das Werbeverbot im Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen. Ein Bundesgesetz \u00fcber Tabakprodukte ist zwar in Vorbereitung, und es ist auch vorgesehen, darin eine - bereits heute breitabgest\u00fctzte - Bestimmung zu verankern, welche die Abgabe von nikotinhaltigen und nikotinfreien elektronischen Zigaretten an Minderj\u00e4hrige verbietet; doch wird dieses Gesetz im besten Fall Mitte 2022 in Kraft treten.
F\u00fcr die Kantone bedeutet dies, dass sie zwar dem Beispiel des Kantons Wallis folgen und planen k\u00f6nnen, ihre gesetzlichen Grundlagen dem k\u00fcnftigen Bundesgesetz anzupassen, doch m\u00fcssen sich die betroffenen kantonalen \u00c4mter vorerst mit pr\u00e4ventiven Schritten und indirekten Kontrollen begn\u00fcgen (z. B. dass die in den Verkaufsstellen angebotenen Verpackungen mit dem von den Herstellern angebrachten Aufdruck \"Verkauf nur an Erwachsene\" versehen sein m\u00fcssen).
Der Bundesrat soll aufzeigen, wie er diese Gesetzesl\u00fccke w\u00e4hrend dieser drei bis vier Jahre zu korrigieren gedenkt, indem er den Verkauf von elektronischen Zigaretten an Jugendliche unter 18 Jahren verbietet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 2018 d\u00fcrfen gest\u00fctzt auf das Cassis-de-Dijon-Prinzip nikotinhaltige E-Zigaretten in der Schweiz in Verkehr gebracht werden. Voraussetzung ist, dass sie die in der Europ\u00e4ischen Union geltenden technischen Vorschriften einhalten und in einem EU-Mitgliedstaat rechtm\u00e4ssig im Verkehr sind. Die Richtlinie 2014/40/EU vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen macht weitgehende Vorgaben, damit nikotinhaltige E-Zigaretten von einem technischen Standpunkt aus sicher sind (z. B. kindersicherer Verschluss). Dies verhindert jedoch nicht, dass sie Schadstoffe abgeben und abh\u00e4ngig machen k\u00f6nnen.
Anders als in den Mitgliedstaaten der EU fehlen in der Schweiz auf Bundesebene aber zurzeit Vorschriften, welche insbesondere die Abgabe von nikotinhaltigen E-Zigaretten an Minderj\u00e4hrige sowie die Werbung, die sich speziell an Minderj\u00e4hrige richtet, verbieten bzw. einschr\u00e4nken. Dies ist auch eine Konsequenz der R\u00fcckweisung der Gesetzesvorlage f\u00fcr ein Tabakproduktegesetz (TabPG) durch das Parlament im Jahr 2016. Denn solche Vorschriften h\u00e4tten mit dem neuen TabPG geschaffen werden sollen. Der Bundesrat arbeitet aktuell eine neue Vorlage f\u00fcr ein TabPG aus, die ebenfalls solche Vorschriften enthalten soll. Die neue Vorlage des TabPG war vom 8. Dezember 2017 bis zum 23. M\u00e4rz 2018 in Vernehmlassung, und die Verabschiedung der Botschaft durch den Bundesrat ist per Ende 2018 geplant.
Der Bundesrat sieht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Handlungsbedarf bei nikotinhaltigen E-Zigaretten, um den Kinder- und Jugendschutz m\u00f6glichst sicherzustellen. Im Sinne einer schnell umsetzbaren Massnahme regt der Bundesrat bis zum Inkrafttreten des neuen TabPG eine Selbstregulierung der Branche an. Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) ist bereits aktiv geworden und hat im Juli 2018 einen ersten runden Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche durchgef\u00fchrt. Die Diskussion hat gezeigt, dass sich die beteiligten H\u00e4ndlerinnen und H\u00e4ndler sowie Herstellerinnen und Hersteller der Problematik des fehlenden Jugendschutzes bewusst sind und einer Selbstregulierung grunds\u00e4tzlich positiv gegen\u00fcberstehen. Das erkl\u00e4rte gemeinsame Ziel ist es nun, in den kommenden Monaten einen Kodex in Bezug auf das Abgabealter und Werbeeinschr\u00e4nkungen einzuf\u00fchren. Das BLV wird die Branche nach M\u00f6glichkeiten bei der Erstellung einer solchen Selbstverpflichtung durch Beratungs- und Koordinationsleistungen unterst\u00fctzen.
Die angestrebte Selbstregulierung ist kein Ersatz f\u00fcr eine klare rechtliche Regelung. Nur durch das neue TabPG kann sichergestellt werden, dass sich alle Marktteilnehmer an die festgelegten Regelungen halten und allf\u00e4llige Verst\u00f6sse verfolgt werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat ist daher bestrebt, die neue Vorlage f\u00fcr ein TabPG schnellstm\u00f6glich dem Parlament zu \u00fcberweisen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1535500800000)\/","SubmittedBy":"Roduit Benjamin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1538092800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514532427)\/","SubmissionDate":"\/Date(1529020800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen|Gesundheit"}}