Ich bitte den Bundesrat h\u00f6flich, folgende Fragen zu beantworten:
1. Sind die Akten (z. B. Bauabrechnungen) der SCL/SCT-Gruppe zum Teil nicht mehr vorhanden?
2. Wenn die Akten wirklich fehlen, auf welche Gr\u00fcnde ist der Verlust zur\u00fcckzuf\u00fchren?
3. Der Finanzchef der Enzian-Gruppe (mitverantwortlich f\u00fcr Millionenverluste?) arbeitet angeblich mit dem Liquidator und dem Bund eng zusammen, kann dem Mann vertraut werden?
4. Hat der Bund Zugriff oder Sperrm\u00f6glichkeiten bei den Sperrkonti (\"escrow account\") der Verkaufserl\u00f6se?
5. Sind dem Bund Briefkastenfirmen und Konten von Reeder Grunder in Gibraltar und Hongkong bekannt?
6. Gibt es allenfalls Geldfl\u00fcsse, die von diesen Konten in die Schweiz flossen (Millionenbetr\u00e4ge)?
7. Es gibt Hinweise, dass Reeder Grunder \u00fcber nichtdeklarierte Verm\u00f6genswerte verf\u00fcgt, hat der Liquidator diese Hinweise gepr\u00fcft?
8. Ist es gesetzlich zul\u00e4ssig, dass Schweizer Schiffseigner mit Bundesb\u00fcrgschaften ihre Schiffe im Ausland (Schottland und Griechenland) bereedern lassen?
9. Kann der Bund bei ausl\u00e4ndisch bereederten Schiffen zuverl\u00e4ssig die Kosten und Werte ermitteln?
10. Wird durch die im Ausland bereederten Schiffe die Betrugsm\u00f6glichkeit h\u00f6her?
11. Mit wie viel Prozent partizipiert der Bund bei Schiffsverk\u00e4ufen, die \u00fcber dem Sch\u00e4tzwert verkauft werden?
12. Wurde vom Bund gepr\u00fcft, ob in der laufenden Liquidation gewisse Gl\u00e4ubiger bevorzugt wurden?
13. Wurde das Verhalten von involvierten Banken gepr\u00fcft?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Es trifft zu, dass einzelne Dossiers im Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung nicht vollst\u00e4ndig sind. Es ist sachlich nicht nachvollziehbar, dass einzelne Akten nicht auffindbar sind.
3. Es gab und gibt keine Hinweise f\u00fcr eine Verwicklung des Finanzchefs in strafbare Handlungen. Der Finanzchef verrichtet seine Arbeiten unter Aufsicht des Liquidators. Die Mitarbeit des Finanzchefs war wichtig f\u00fcr die Sicherstellung des laufenden Betriebs und erleichtert die effiziente Abwicklung der Liquidation der Gesellschaften. Er hat sich stets kooperativ und loyal verhalten und die Aufarbeitung der fr\u00fcheren Abl\u00e4ufe und Entscheide in der Gesellschaft durch den Liquidator und die extern beigezogene Unternehmung gut unterst\u00fctzt.
4. Das Escrow Account ist ein Sperrkonto. Es dient dem K\u00e4ufer als Sicherheit bei Sachgew\u00e4hrleistungsm\u00e4ngeln. Hier haben weder K\u00e4ufer noch Verk\u00e4ufer direkten Zugriff auf das Account. Der Escrow Agent (Schweizer Anwalt) wird ohne Notice of Claim (Geltendmachung von M\u00e4ngeln) Ende September 2018 die 3 857 688.70 Dollar freigeben. Die Modalit\u00e4ten der Auszahlung bzw. der Kl\u00e4rung von Sachgew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen sind in den Schiffsverkaufsvertr\u00e4gen einl\u00e4sslich geregelt.
5. Die Aufarbeitung l\u00e4uft. Sie beinhaltet auch die Kl\u00e4rung von Konten und entsprechenden Geldfl\u00fcssen auf und \u00fcber ausl\u00e4ndische Konten seitens der SCL-/SCT-Schiffsgesellschaften.
6./7. Entsprechende Abkl\u00e4rungen laufen bzw. sind Gegenstand von laufenden Verfahren.
8. Es trifft zu, dass die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung einer Schweizer Reederei grunds\u00e4tzlich von der Schweiz aus erfolgen muss. Der der Flaggenstaatsbeh\u00f6rde gesetzlich einger\u00e4umte Ermessensspielraum l\u00e4sst indessen zu, dass untergeordnete Aufgaben auch vom Ausland aus ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Bei rein operationellen T\u00e4tigkeiten wie beispielsweise dem Manning (Fragen der Besatzung) ist dies beispielsweise der Fall. Nicht nur bei den Schiffsbesatzungen auf schweizerischen Schiffen, auch landseitig besteht im Reedereigesch\u00e4ft ein ausgewiesener einheimischer Fachkr\u00e4ftemangel.
Dies l\u00e4sst den schweizerischen Schiffsbetreibern oft keine andere Wahl, als gewisse operationell-administrative T\u00e4tigkeiten im Ausland ausf\u00fchren zu lassen. Wesentlich nach Massgabe des Gesetzes ist dabei, dass die weisungsberechtigten F\u00fchrungspersonen von der Schweiz aus handeln und jederzeit die vollst\u00e4ndige Kontrolle \u00fcber die gesamte Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit behalten.
9. Der Bund kann bei Schiffen, welche mit b\u00fcrgschaftsgesicherten Darlehen finanziert wurden, jederzeit Audits und Inspektionen durchf\u00fchren, auch wenn sie von ausl\u00e4ndischen Gesellschaften bereedert werden. Seit dem 30. Oktober 2017 besteht ein Vertrag mit einer spezialisierten international t\u00e4tigen Beraterfirma, welche solche Inspektionen und Audits durchf\u00fchrt. Damit lassen sich heute Kosten und Werte in In- und Ausland zuverl\u00e4ssiger ermitteln, als das fr\u00fcher der Fall war.
10. Wir verf\u00fcgen \u00fcber keine Anhaltspunkte, dass die Betrugsm\u00f6glichkeiten bei von ausl\u00e4ndischen Firmen bereederten Schiffen steigen.
11. Der Bund hat die SCL-/SCT-Gesellschaften im Verkaufsprozess unterst\u00fctzt. Ziel war es, \u00fcber Broker den Markt auszuloten, den Wettbewerb spielen zu lassen und in einem schwierigen Marktumfeld m\u00f6glichst gute Schiffspreise zu erzielen, um den Schaden des Bundes zu minimieren. Der Bund partizipiert dank Schiffspfandrechten an den Verkaufserl\u00f6sen der Schiffe. Die Erl\u00f6se fliessen zu 100 Prozent auf die Abwicklungskonten. Relevant ist der tats\u00e4chlich erzielte Preis, unabh\u00e4ngig von den Sch\u00e4tzwerten.
12. Es ist Aufgabe des Liquidators, im Rahmen der laufenden Obligationenrecht-Liquidation, die offenen Forderungen zu pr\u00fcfen.
Die Befriedigung von Gl\u00e4ubigern wird im Einzelfall sorgf\u00e4ltig abgewogen, auch unter Ber\u00fccksichtigung der Risiken und Verluste sowie des Reputationsschadens im Falle eines ungeordneten Zusammenbruchs von einzelnen oder mehreren Schiffsgesellschaften.
13. Es bestehen zurzeit keine konkreten Anhaltspunkte f\u00fcr Obliegenheitsverletzungen der Banken aus den B\u00fcrgschaftsvertr\u00e4gen. Das Verhalten der Banken ist ebenfalls Gegenstand von \u00dcberpr\u00fcfungen.
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