Der Bundesrat wird beauftragt in Erg\u00e4nzung zu den Baukostenrisiken auch die Risiken f\u00fcr die Finanzierung der Atomkraftwerk-Stilllegungs- und -Entsorgungsfonds abzusch\u00e4tzen und diese bei der Festlegung der H\u00f6he des Sicherheitszuschlags gem\u00e4ss Artikel\u00a08a Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung einfliessen zu lassen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Entsorgungs- und Kostentragungspflicht (Art. 31 KEG) sind die Schweizer Kernanlagenbetreiber verpflichtet, die aus der Anlage stammenden radioaktiven Abf\u00e4lle auf eigene Kosten sicher zu entsorgen und bis zum Abschluss der Stilllegung ihres Kraftwerks Beitr\u00e4ge f\u00fcr Stilllegung und Entsorgung in die entsprechenden Fonds einzubezahlen. Die j\u00fcngste Verf\u00fcgung durch das UVEK zeigte erneut steigende Kosten. Bei der Bestimmung der Beitragsh\u00f6he werden zwar die finanziellen Auswirkungen von Risiken im Zusammenhang mit dem Bau des geologischen Tiefenlagers ber\u00fccksichtigt, jedoch nicht im Zusammenhang mit der Finanzierung der Fonds, die sich unter Umst\u00e4nden noch \u00fcber Jahrzehnte hinziehen wird.
Angesichts des schwierigen Strommarktumfelds ist es zunehmend fraglich, ob die Betreiber in der Lage sind, s\u00e4mtliche Kosten \u00fcber die vorgesehenen Instrumente gem\u00e4ss den Artikeln 77 bis 80 des Kernenergiegesetzes zu bedienen. Da die AKW G\u00f6sgen und Leibstadt als separate Gesellschaften organisiert sind, werden nach deren Ausserbetriebnahme kaum grosse Geldsummen nachgefordert werden k\u00f6nnen (vgl. auch Bundesratsantwort auf das Postulat 16.3926). Die Tragung erheblicher Kosten \u00fcber die Solidarhaftung der \u00fcbrigen AKW-Eigner Axpo und BKW wird wirtschaftlich unter den heutigen und k\u00fcnftigen Bedingungen im Strommarkt kaum tragbar sein. Weitere Finanzierungsrisiken wie die zum Teil ungen\u00fcgende Bonit\u00e4t der Betreiber, negative Auswirkungen von Unternehmensrestrukturierungen auf die Finanzierung, eine ungen\u00fcgende l\u00e4ngerfristige Entwicklung am Finanzmarkt sowie die f\u00fcr die Betreiber negativen finanziellen Auswirkungen einer fr\u00fchzeitigen Stilllegung sind von den bestehenden Instrumenten gem\u00e4ss Aussagen der Stenfo-Verwaltungskommission gar nicht adressiert.
Der Sicherheitszuschlag hat sich seit seiner Einf\u00fchrung als umfassendes Instrument zur Vorbeugung von Haftungsrisiken seitens des Bundes etabliert und ist ein taugliches und bereits angewendetes Mittel, Risiken unterschiedlichster Natur im Zusammenhang mit der Fondsfinanzierung abzufedern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vom Bundesrat gew\u00e4hlte Verwaltungskommission des Stilllegungsfonds und des Entsorgungsfonds f\u00fcr Kernanlagen (Stenfo) beobachtet die Entwicklung der finanziellen Situation der Betreiber von Kernkraftwerken aufmerksam. Im Rahmen der am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen ersten Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung vom 7. Dezember 2007 (SEFV; SR 732.17) wurde bereits angek\u00fcndigt, dass die Parameter Anlagerendite, Teuerungsrate und Sicherheitszuschlag auf den Kosten nach Vorliegen der Kostenstudien 2016 \u00fcberpr\u00fcft und wenn n\u00f6tig im Rahmen der derzeit in Vorbereitung stehenden dritten Revision der SEFV angepasst werden. Es geh\u00f6rt zur \u00dcberpr\u00fcfung der Parameter, dass die Risiken f\u00fcr die Finanzierung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten abgesch\u00e4tzt und ber\u00fccksichtigt werden. Der Bundesrat ist somit der Ansicht, dass den Anliegen der Motion im Rahmen der bevorstehenden Verordnungsrevision bereits weitgehend Rechnung getragen wird. Dar\u00fcber hinaus schr\u00e4nkt die Motion den Handlungsspielraum des Bundesrates unn\u00f6tig ein und verunm\u00f6glicht ihm unter Umst\u00e4nden, sachgerechte Massnahmen zu ergreifen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1535500800000)\/","SubmittedBy":"Jans Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514462530)\/","SubmissionDate":"\/Date(1529020800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Umwelt|Energie"}}