Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage zu unterbreiten, die vorsieht, dass sowohl die medizinischen Patientendokumentationen elektronisch strukturiert gef\u00fchrt werden wie auch f\u00fcr die Behandlung relevante Dokumente wie Rezepte, \u00dcberweisungen und Untersuchungsberichte elektronisch in strukturierter Form \u00fcbermittelt werden.
","ReasonText":"Der Bericht der Expertengruppe \"Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung\" sieht mit Massnahme 38 die Aufhebung der doppelten Freiwilligkeit bez\u00fcglich der Nutzung des elektronischen Patientendossiers (EPD) vor. Unabh\u00e4ngig davon, ob das EPD f\u00fcr \u00c4rzte verpflichtend wird oder nicht, muss f\u00fcr Leistungserbringer die Verpflichtung geschaffen werden, Patientendokumentationen elektronisch zu f\u00fchren und f\u00fcr die Behandlung relevante Daten elektronisch auszutauschen. F\u00fcr die Codierung und Strukturierung sind m\u00f6glichst internationale gebr\u00e4uchliche Normen anzuwenden.
Die Verpflichtung zur F\u00fchrung einer elektronischen Patientendokumentation bezieht sich einzig auf das F\u00fchren einer elektronischen Krankengeschichte in einem sogenannten Prim\u00e4rsystem wie z. B. einem Praxisinformationssystem. Sie bildet die Basis f\u00fcr eine koordinierte Versorgung und schafft die technische Voraussetzung zur elektronischen Vernetzung des ambulanten Sektors. Es wird die M\u00f6glichkeit geschaffen, dass das EPD \u00fcberhaupt eingesetzt werden kann.
Der Wechsel von handschriftlichen zu elektronischen Daten erh\u00f6ht die Effizienz und Qualit\u00e4t der Leistungserbringung, leistet einen Beitrag an die Patientensicherheit und d\u00e4mpft die Kosten. Ineffizienzen wie doppeltes Erfassen gleicher Daten, R\u00fcckfragen bei unleserlicher Schrift oder daraus resultierende Fehler bei der Medikation lassen sich vermeiden. Auch das Recht der Patientinnen und Patienten, eine Kopie der Krankengeschichte zu erhalten, kann einfacher gew\u00e4hrleistet werden. Mit der Umsetzung der Motion kann das Ziel des Bundesrates der Strategie Gesundheit 2020 erreicht werden, Medikationsfehler zu vermeiden und die Patientensicherheit zu gew\u00e4hrleisten.
Elektronische Krankengeschichten sowie der elektronische Austausch relevanter Patientendaten leisten einen Beitrag an die Qualit\u00e4tssicherung, die gem\u00e4ss Artikel\u00a058 KVG vorgeschrieben ist und mit der KVG-Revision \"Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit\" verbindlich durchgesetzt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das schweizerische Gesundheitswesen ist im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern in geringem Ausmass digitalisiert. Dies betrifft insbesondere den ambulant-\u00e4rztlichen Bereich. Lediglich 35 Prozent der Arztpraxen f\u00fchren die Behandlungsdokumentation vollst\u00e4ndig elektronisch. Dies ist insofern problematisch, als die Digitalisierung im ambulanten Umfeld zur Erh\u00f6hung der Behandlungsqualit\u00e4t beitragen soll. In einer 2015 ver\u00f6ffentlichten Studie f\u00fcr die Schweiz gaben 57 Prozent aller elektronisch dokumentierenden \u00c4rztinnen und \u00c4rzte an, dass sich die Qualit\u00e4t ihrer Arbeit mit der Digitalisierung der Praxis erh\u00f6hte (Sima Djalali et al, Undirected health IT implementation in ambulatory care favors paper-based workarounds and limits health data exchange, in International Journal of Medical Informatics, 2015). Andere L\u00e4nder haben vor Jahren die \u00c4rzte und \u00c4rztinnen verpflichtet, die Behandlung digital zu dokumentieren (z. B. Schweden, Kanada). Eine Evaluationsstudie zum Nutzen der digitalen Gesundheitsinformation aus Kanada zeigt positive Auswirkungen hinsichtlich Qualit\u00e4t, Zugang und Produktivit\u00e4t (Gartner, Connected Health Information in Canada: A Benefits Evaluation Study, Report Prepared for Canada Health Infoway, April 2018).
Die Zielsetzung der Motion stimmt mit den gesundheitspolitischen Priorit\u00e4ten des Bundesrates \u00fcberein, die Qualit\u00e4t der Leistungen und der Versorgung zu f\u00f6rdern, indem insbesondere E-Health gest\u00e4rkt wird (Strategie Gesundheit 2020 vom 23. Januar 2013). Aus der Strategie Gesundheit 2020 leitet sich die gemeinsame Strategie des Bundes und der Kantone E-Health Schweiz 2.0 vom 1. M\u00e4rz 2018 ab, welche insbesondere die Einf\u00fchrung und aktive F\u00f6rderung des elektronischen Patientendossiers vorantreibt. Die Kantone sind somit in die laufenden Arbeiten im Bereich der Digitalisierung des Gesundheitswesens aktiv eingebunden.
Die Sorgfaltspflicht der medizinischen Fachpersonen gem\u00e4ss Artikel\u00a040 Buchstabe\u00a0a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 \u00fcber die universit\u00e4ren Medizinalberufe (MedBG; SR 811.11) umfasst auch die Pflicht zur Dokumentation und zum F\u00fchren einer Krankheitsgeschichte. Sie dient dem Schutz der Patientinnen und Patienten und ist gesundheitspolizeilich motiviert. Gesundheitspolizeiliche Vorschriften liegen aufgrund der verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzaufteilung im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone (Art. 3 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 der Schweizerischen Eidgenossenschaft; SR 101). Dementsprechend haben die Kantone die Behandlungsdokumentation bereits verschiedentlich geregelt. Es obliegt darum den Kantonen, die in der Strategie E-Health Schweiz 2.0 vorangetriebene Digitalisierung in ihr eigenes Recht zu \u00fcberf\u00fchren.
Diese Stossrichtungen k\u00f6nnen krankenversicherungsrechtlich mit der Vorlage zur Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung betreffend die Zulassung von Leistungserbringern (18.047) erg\u00e4nzt werden, welche zurzeit im Parlament beraten wird. So soll der Bundesrat in Zukunft im ambulanten Bereich Auflagen erlassen, insbesondere in Bezug auf die Qualit\u00e4t und die Wirtschaftlichkeit. Ein m\u00f6gliches Element des Qualit\u00e4tsmanagements k\u00f6nnte hierbei die elektronisch gef\u00fchrte Krankengeschichte sein.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1536105600000)\/","SubmittedBy":"Humbel Ruth","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|1236|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107054420)\/","SubmissionDate":"\/Date(1529020800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Menschenrechte|Gesundheit"}}