Im Rahmen der Verordnung \u00fcber die Beurteilung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft vom Dezember 1998 erstattet der Bundesrat j\u00e4hrlich Bericht \u00fcber die Auswirkungen der Agrarpolitik in den Nachhaltigkeitsbereichen \u00d6konomie, Soziales und \u00d6kologie. Als Grundlage daf\u00fcr dient ein indikatorbasiertes Monitoring, wobei eine Auswahl von etwa 15 Indikatoren jeweils in Botschaften und weiteren Berichten verwendet wird, um die Entwicklungen zu kommentieren und zu beurteilen. Das Monitoring ist grunds\u00e4tzlich wertvoll und die Strukturierung gem\u00e4ss den drei Nachhaltigkeitsbereichen und Unterbereichen sinnvoll. Allerdings fehlen f\u00fcr viele wichtige gesetzliche Ziele der Agrarpolitik bisher verst\u00e4ndliche und unverzerrte Indikatoren mit einem klaren Zielbezug. Beispiele sind die Wettbewerbsf\u00e4higkeit, die Versorgungssicherheit in Krisen, die Wirtschaftlichkeit der staatlichen Massnahmen, das Einkommensziel (Art. 5 LwG) sowie verschiedene Umweltziele, in denen gesetzliche Zielwerte gem\u00e4ss dem Statusbericht des Bafu und des BLW von 2016 nicht erreicht werden. Anderseits werden in den Botschaften verschiedene Indikatoren verwendet, welche die interessierenden Entwicklungen stark verzerrt wiedergeben. Ein Beispiel ist der Indikator Arbeitsproduktivit\u00e4t, der weder den Grenzschutz noch die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (wohl aber deren Kosten) ber\u00fccksichtigt, dadurch nicht sinnvoll interpretierbar und auch nicht international vergleichbar ist.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er bereit, im Rahmen der Agrarpolitik 2022 plus ein Set an Indikatoren, die in Botschaften und anderen Berichten verwendet werden, zu erarbeiten, die relevant, robust und verst\u00e4ndlich sind, die alle Aspekte der Nachhaltigkeit (\u00d6kologie, Soziales, Wirtschaft) gleichwertig umfassen und einen engen Bezug zu den agrarpolitischen Zielen und den gesetzlichen Vorgaben aufweisen?
2. Ist er bereit, dazu bestehende Konzepte und Indikatoren systematisch auszuwerten und das Indikatorenset mit einer fachlich breitabgest\u00fctzten Arbeitsgruppe zu definieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Als bisheriger Referenzrahmen f\u00fcr die Beurteilung der aktuellen Agrarpolitik dienen die Ziele, die der Bundesrat mit der Botschaft vom 1. Februar 2012 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik in den Jahren 2014-2017 definiert hat. Diese werden gem\u00e4ss Botschaft vom 18. Mai 2016 zu einem Bundesbeschluss \u00fcber die finanziellen Mittel f\u00fcr die Landwirtschaft in den Jahren 2018-2021 als Etappenziele bis 2021 weiterverfolgt. Das Parlament hat den Bundesbeschluss am 7. M\u00e4rz 2017 verabschiedet. In der Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik vom 1. November 2017 hat der Bundesrat den Stand der Zielerreichung dokumentiert. Die bisher verwendeten Indikatoren basieren auf offiziellen Statistiken. Es existieren noch weitere agrarpolitische Ziele des Bundesrates, zu denen bisher keine geeigneten Indikatoren etabliert und festgelegt wurden. Dazu geh\u00f6ren die Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit, die Risikominimierung beim Einsatz von umwelt- und gesundheitsrelevanten Hilfsstoffen und die Reduktion des administrativen Aufwands.
1. Im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Agrarpolitik wird das Zielsystem grunds\u00e4tzlich \u00fcberarbeitet. Es soll st\u00e4rker auf Ziell\u00fccken fokussieren und ein kontinuierliches Monitoring erm\u00f6glichen. Die Indikatoren sollen auf relevanten und offiziellen Statistiken basieren, die zentralen Aspekte der Nachhaltigkeit (\u00d6kologie, Soziales, Wirtschaft) gleichwertig abbilden und einen engen Bezug zu den agrarpolitischen Zielen und zur Stossrichtung der Agrarpolitik ab 2022 aufweisen.
Alle Indikatoren k\u00f6nnen stets auch von Ereignissen und Entwicklungen beeinflusst werden, die ausserhalb des Wirkungsbereichs der Agrarpolitik liegen. Die Auswirkungen dieser Einflussfaktoren auf die Indikatoren sind bei der Beurteilung der Zielerreichung zu ber\u00fccksichtigen.
2. Bei der Erarbeitung der Indikatoren zieht die Verwaltung externe Kreise bei und wertet bestehende Konzepte und Indikatoren aus. Die Auswahl der Indikatoren wird fachlich breit abgest\u00fctzt. Die Einsetzung einer spezifischen Arbeitsgruppe erachtet der Bundesrat jedoch nicht als sinnvoll. Im Rahmen der Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2022 k\u00f6nnen die interessierten Kreise Anpassungsvorschl\u00e4ge einbringen.
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