Der Bundesrat wird beauftragt, das Zivilgesetzbuch (ZGB) so zu \u00e4ndern, dass die Anordnung einer f\u00fcrsorgerischen Unterbringung (FU) nur noch dann ausgef\u00fchrt werden darf, wenn diese Massnahme durch zwei unabh\u00e4ngige \u00c4rzte mit Psychiatrie-Hintergrund getroffen wurde.
","ReasonText":"Die neue Regelung des Gesetzes \u00fcber die f\u00fcrsorgerische Unterbringung (ZGB 1. Januar 2013) zeigt nicht die erhoffte Wirkung, sodass nun weniger solche Massnahmen eingeleitet werden, die sich im Wesentlichen gegen eines der wichtigsten Grundrechte unseres Landes richten, n\u00e4mlich das Recht auf Leben und pers\u00f6nliche Freiheit (Art. 10 der Bundesverfassung).
Das Gegenteil ist der Fall. Der gerade k\u00fcrzlich erschienene Artikel in der \"Luzerner Zeitung\" (30. Januar 2018) zeigt, dass die Anzahl dieser f\u00fcrsorgerischen Unterbringungen (fr\u00fcher f\u00fcrsorgerischer Freiheitsentzug genannt) seit 2013 drastisch zugenommen hat: 2013 waren es 486 FU, 2017 bereits 640 FU.
Grunds\u00e4tzlich ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (Kesb) seit 2013 f\u00fcr die Anordnung oder Aufhebung einer FU zust\u00e4ndig. Aber auch jeder Arzt kann eine solche FU anordnen, und die Analyse in diesem Artikel zeigt, dass das fast immer der Fall war. Und da sich vielfach Notfall\u00e4rzte mit solchen Krisensituationen nicht gut auskennen, stellen sie eine FU viel zu leichtfertig aus, obwohl eine solche nur als Ultima Ratio (letzte L\u00f6sung) getroffen werden darf.
Um diese leichtfertigen Entscheidungen zu verhindern, ist es dringend notwendig, dass jede FU-Anordnung von einer zweiten Fachperson begutachtet werden muss und nur dann zur Ausf\u00fchrung kommen darf, wenn beide \u00c4rzte zur gleichen Ansicht kommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 1. Januar 2013 sind die neuen Bestimmungen \u00fcber die f\u00fcrsorgerische Unterbringung (FU) als Teil des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts in Kraft getreten. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit der Revision eine massgebliche Verbesserung im Vergleich zum fr\u00fcheren Recht erreicht werden konnte. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass die neuen Bestimmungen sowie deren Umsetzung in den Kantonen teilweise auch kritisiert werden. Der Bundesrat erachtet es als notwendig, die neuen Bestimmungen einer umfassenden Evaluation zu unterziehen.
Auch die in der vorliegenden Motion sowie in der Motion Estermann 18.3654, \"Leichtfertige Zwangseinweisungen massvoll verhindern!\", aufgeworfenen Fragen sollen im Rahmen dieser Evaluation abgekl\u00e4rt werden. Basierend auf den dabei gewonnenen Erkenntnissen wird der Bundesrat in der Folge festlegen, welche Massnahmen zu treffen sind. Unter diesen Umst\u00e4nden erscheint es sinnvoll, mit Einzelinterventionen in das sehr komplexe Institut der FU zuzuwarten und erst aufgrund des sich durch die Evaluation ergebenden Gesamtbildes \u00fcber allf\u00e4llige Anpassungen des Gesetzes zu entscheiden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1535500800000)\/","SubmittedBy":"Estermann Yvette","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1538092800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1211|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514408630)\/","SubmissionDate":"\/Date(1529020800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Zivilrecht|Gesundheit"}}