Die Presse hat k\u00fcrzlich von Strafgefangenen berichtet, die keiner Krankenkasse angeschlossen sind und sich deshalb nicht oder zu sp\u00e4t medizinisch behandeln lassen, weil sie die Kosten nicht selber berappen k\u00f6nnen. Es geht vor allem auch um Kriminaltouristen. Dieser Zustand ist unhaltbar, denn es ist davon auszugehen, dass dadurch sp\u00e4ter h\u00f6here Kosten entstehen. Zudem k\u00f6nnen so, je nach Krankheit, andere Strafgefangene oder auch das Personal in den Haftanstalten angesteckt werden. Zu Recht kommt deshalb die Forderung auf, dass jeder Strafgefangene, unabh\u00e4ngig von seinem Status oder seiner Nationalit\u00e4t, bei einer Krankenkasse grundversichert sein muss. Allerdings kann nicht erwartet werden, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes daf\u00fcr aufkommen m\u00fcssen. Im Extremfall m\u00fcsste ein Opfer, das beispielsweise beraubt oder gar zusammengeschlagen wurde, auch noch mithelfen, die Krankenkassenpr\u00e4mien des T\u00e4ters mitzufinanzieren. Im Vollzug k\u00f6nnen Gefangene einer Arbeit nachgehen, ebenso sollte diese M\u00f6glichkeit zu arbeiten auch f\u00fcr Personen in U-Haft geschaffen werden. Mit dem Erl\u00f6s oder dem Lohn muss zuerst die eigene Krankenversicherung finanziert werden. Dazu soll beim Eintritt ins Gef\u00e4ngnis von jedem Gefangenen gleich eine Krankenversicherung abgeschlossen werden. Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hoch ist der Prozentsatz der Strafgefangenen in der Schweiz, die keiner Krankenkasse angeschlossen sind, und um wie viele F\u00e4lle handelt es sich ungef\u00e4hr?
2. Wer bezahlt heute die Behandlungskosten f\u00fcr Strafgefangene, die nicht versichert sind?
3. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass alle Strafgefangenen unabh\u00e4ngig von ihrem Status und ihrer Nationalit\u00e4t bei einer Krankenkasse grundversichert sein m\u00fcssen?
4. Teilt er die Auffassung, dass die Krankenkassenpr\u00e4mien durch die Strafgefangenen selber zu bezahlen sind?
5. Unterst\u00fctzt er die M\u00f6glichkeit der Einf\u00fchrung einer Arbeitspflicht in den Gef\u00e4ngnissen, damit die Krankenversicherungen von den Betroffenen selber bezahlt werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Grunds\u00e4tzlich sind die Kantone f\u00fcr den Straf- und Massnahmenvollzug zust\u00e4ndig (Art. 372, 377-379 des Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]) und m\u00fcssen einen einheitlichen Vollzug von strafrechtlichen Sanktionen gew\u00e4hrleisten (Art. 372 Abs. 3 StGB).
Alle inhaftierten Personen, ausl\u00e4ndische Inhaftierte eingeschlossen (vgl. Empfehlung CM/Rec (2012)12 des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten \u00fcber ausl\u00e4ndische Gefangene vom 12. Oktober 2012), haben Anspruch auf eine einwandfreie medizinische Versorgung, unabh\u00e4ngig davon, wie die entsprechenden Leistungen finanziert werden. Es deckt sich mit dem Interesse der \u00f6ffentlichen Gesundheit, allen inhaftierten Personen Zugang zur medizinischen Versorgung, insbesondere zu den gesetzlich vorgesehenen Massnahmen zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Infektionskrankheiten, zu gew\u00e4hrleisten (vgl. Art. 30 der Epidemienverordnung, SR 818.101.1).
1. Es gibt hierzu keine statistischen Angaben. Expertinnen und Experten des Bundes und der Kantone, die sich im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit der Thematik befassen, sch\u00e4tzen, dass ungef\u00e4hr ein Drittel aller Inhaftierten nicht gegen Krankheit versichert ist, also etwa 2000 Personen. Es wird angenommen, dass es sich dabei mehrheitlich um Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder handelt, die keinen gesetzlichen Wohnsitz in der Schweiz haben beziehungsweise bei welchen ein solcher nicht nachgewiesen ist.
2. Die Regelungskompetenz liegt hier bei den Kantonen. Es gibt zu dieser Frage keine umfassende Erhebung. Sie kann weder f\u00fcr die gesamte Schweiz noch f\u00fcr alle Haftanstalten einheitlich beantwortet werden. Die Strafvollzugskonkordate haben Empfehlungen zur Finanzierung von Gesundheitskosten erlassen, die sich auch auf Inhaftierte ohne Krankenversicherung beziehen. Verwiesen sei hierzu auf den Bericht des Bundesrates vom 17. Mai 2013 zum Postulat Rickli Natalie 10.3693 vom 27. September 2010, \"Kosten des Strafvollzugs in der Schweiz\" (https://www.bj.admin.ch/dam/data/bj/sicherheit/smv/dokumentation/ber-br-d.pdf).
Die genannte Arbeitsgruppe hat unterschiedliche Modelle der Finanzierung von Behandlungskosten bei nichtkrankenversicherten Inhaftierten zur Kenntnis genommen. Teilweise werden diese Kosten von den zust\u00e4ndigen Gesundheitsbeh\u00f6rden getragen. Andernorts werden Gesuche um Kostengutsprache an das sozialhilferechtlich zust\u00e4ndige Gemeinwesen gerichtet. Die Bewilligungspraxis ist dabei nicht einheitlich: Teils werden Kosten bis zur Kl\u00e4rung des Kostentr\u00e4gers bevorschusst, es kommt aber auch vor, dass Kosten nicht bevorschusst und Gesuche nur f\u00fcr medizinische Notf\u00e4lle bewilligt werden.
3. Gem\u00e4ss den Bestimmungen des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sind grunds\u00e4tzlich alle Personen mit Wohnsitz in der Schweiz versicherungspflichtig, unabh\u00e4ngig von ihrem Aufenthaltsstatus oder ihrer Herkunft. Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in internationalen Sozialversicherungsabkommen. Die Kantone sorgen f\u00fcr die Einhaltung der Versicherungspflicht. Jedoch unterstehen Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz grunds\u00e4tzlich weder der Versicherungspflicht gem\u00e4ss KVG, noch k\u00f6nnen sie nach diesem Gesetz versichert werden.
4. Das KVG bestimmt, dass sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz f\u00fcr Krankenpflege versichert oder sich von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern l\u00e4sst (Art. 3 Abs. 1 KVG). Das KVG schliesst eine Finanzierung der Pr\u00e4mien durch Dritte nicht aus. Die Kantone gew\u00e4hren versicherungspflichtigen Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen Pr\u00e4mienverbilligungen (Art. 65 KVG). Gem\u00e4ss dem Bericht des Bundesrates vom 17. Mai 2013 zum Postulat Rickli Natalie 10.3693, \"Kosten des Strafvollzugs in der Schweiz\", handelt es sich bei den Krankenkassenpr\u00e4mien nicht um Vollzugskosten. Die Pr\u00e4mien werden, sofern Insassen nicht \u00fcber gen\u00fcgend Mittel zur Bezahlung verf\u00fcgen, in der Regel von der f\u00fcrsorgerechtlich zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde \u00fcbernommen.
5. Inhaftierte Personen im Straf- und Massnahmenvollzug sind gem\u00e4ss dem StGB zur Arbeit verpflichtet und erhalten f\u00fcr die geleistete Arbeit ein Entgelt. Im Gegensatz zum Straf- und Massnahmenvollzug d\u00fcrfen Personen in Untersuchungshaft nach internationalen Vorgaben nicht zur Arbeit verpflichtet werden (United Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners [the Nelson Mandela Rules]). Dies hat auch das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung anerkannt (z. B. BGE 106 Ia 277 E. 6a, S. 287; BGE 123 I 221).
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