Einsatz f\u00fcr den Frieden l\u00e4sst sich politisch weder links noch rechts einordnen. Keine Ideologie kann den Anspruch erheben, dies sei ihr Thema. Friedensf\u00f6rderung kann unruhige Regionen stabilisieren und Menschen vor Elend und Schrecken bewahren, wenn ihr Land ins Chaos abgleitet.
Friedensf\u00f6rderung heisst Pr\u00e4vention, heisst Abmilderung von Konflikten und heisst Auswege aus einer Krise aufzeigen. Zur Friedensf\u00f6rderung geh\u00f6ren zum einen Massnahmen des Zwangs (Entsendung von Truppen in das Krisengebiet, Justiz in Transitionsprozessen) und zum andern verbindende Massnahmen (Gewaltverzicht, Arbeit am kollektiven Ged\u00e4chtnis, gegenseitiges Verzeihen, St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft).
Unser Land ist auf dem Gebiet der Friedensf\u00f6rderung Experte, dank seiner Neutralit\u00e4t, seiner geringen Gr\u00f6sse (die Schweiz ist f\u00fcr kein anderes Land eine Bedrohung), seiner humanit\u00e4ren Tradition, seiner Erfahrung in der Diplomatie und dank der in den letzten f\u00fcnfzig Jahren auf diesem Gebiet entwickelten Kompetenz seiner Fachleute.
Ein gutes Beispiel f\u00fcr all dies ist Gaamac (Global Action Against Mass Atrocity Crimes). Diese Organisation ist in der \u00d6ffentlichkeit kaum bekannt, leistet aber eine bemerkenswerte Arbeit:
a. Sie ist auf dem Gebiet der Konfliktpr\u00e4vention t\u00e4tig, indem sie gleichzeitig staatliche Repr\u00e4sentanten und Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft mobilisiert. So hat eine Gruppe afrikanischer L\u00e4nder ein Pr\u00e4ventionshandbuch zuhanden der Beh\u00f6rden ausgearbeitet.
b. Sie engagiert sich f\u00fcr die Einsetzung von Justizeinrichtungen in Transitionsprozessen (zusammen mit dem Internationalen Strafgerichtshof sowie auf der Ebene einzelner L\u00e4nder).
c. Sie setzt sich ein f\u00fcr Vergangenheitsbew\u00e4ltigung und Arbeit am kollektiven Ged\u00e4chtnis, wichtige Voraussetzungen f\u00fcr Vers\u00f6hnung und Wiederaufbau.
d. Sie erarbeitet L\u00f6sungen, wie Auswege aus Krisen gefunden werden k\u00f6nnen, die nachhaltig sind und bei allen Konfliktparteien auf Akzeptanz stossen.
All dies ist die Arbeit eines kleinen Teams, das bei der Abteilung Menschliche Sicherheit im EDA angesiedelt ist. Es nutzt ein weitverzweigtes internationales Netz, sehr diskret, aber sehr wirksam. Es ist zu einem wichtigen Bannertr\u00e4ger f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit unseres Landes auf internationaler Ebene geworden.
Wie k\u00f6nnen Bundesrat und Parlament diesen Leuchtturm unserer Diplomatie unterst\u00fctzen, damit er \u00fcber angemessene Mittel verf\u00fcgt, um seine Mission gut zu erf\u00fcllen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz engagiert sich in einer Reihe von Regionen aktiv f\u00fcr den Frieden und tr\u00e4gt so zu Sicherheit und Wohlstand der Schweiz bei. Sie ist international bekannt f\u00fcr ihre Pionierarbeit im Bereich der Vergangenheitsarbeit, insbesondere in Kontexten, wo Gr\u00e4ueltaten begangen wurden. Angesichts der enormen menschlichen und materiellen Kosten, die Gr\u00e4ueltaten verursachen, setzt sich die Schweiz auch verst\u00e4rkt f\u00fcr deren Pr\u00e4vention ein. Dazu geh\u00f6rt auch, dass sie die Dimension der Vergangenheitsarbeit in Schweizer Programme und Projekte der Entwicklungszusammenarbeit integriert.
Die Schweiz hat 2013 als treibende Kraft die Gr\u00fcndung einer Pr\u00e4ventionsplattform - die Global Action Against Mass Atrocity Crimes (Gaamac) - mitinitiiert. Gaamac hat sich als erfolgreiche, von Staaten gesteuerte Plattform etabliert, welche Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, aber auch regionaler und internationaler Organisationen sowie Nichtregierungsorganisationen vereint. Die Schaffung oder St\u00e4rkung nationaler Pr\u00e4ventionsmechanismen steht im Fokus von Gaamac. Es konnten zunehmend auch innenpolitische Akteure, wie beispielsweise aus Justizministerien, Parlamenten oder Pr\u00e4ventionsinstitutionen, involviert werden. Konkrete Anfragen an Gaamac f\u00fcr Unterst\u00fctzung und Expertise, wie beispielsweise von Parlamentariern aus Sierra Leone, bezeugen die Relevanz und den Mehrwert der Initiative.
Die Schweiz konnte sich, unter anderem dank Gaamac, als international massgebender Akteur im Bereich Pr\u00e4vention von Gr\u00e4ueltaten etablieren. Mit einem kleinen Unterst\u00fctzungsb\u00fcro entwickelt Gaamac zudem eine Pr\u00e4senz im internationalen Genf. Damit die Initiative auch weiterhin ihr volles Potenzial realisieren kann, ist die fortw\u00e4hrende Unterst\u00fctzung der Schweiz essenziell und soll in den kommenden Jahren weitergef\u00fchrt werden.
Parlamente spielen eine zentrale Rolle beim Aufbau, bei der Begleitung und der \u00dcberwachung nationaler Pr\u00e4ventionsmechanismen. Eine Beteiligung von Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentariern im Rahmen von Gaamac ist begr\u00fcssenswert und erlaubt, auch eine Schweizer Perspektive in der Auseinandersetzung mit diesem komplexen Thema einzubringen. Die Schweiz kann sich dabei auf ihre eigenen Erfahrungen berufen und aufzeigen, welche Mechanismen sich als effektiv erwiesen haben, um Frieden und Stabilit\u00e4t zu bewahren.
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