Der Bundesrat wird beauftragt, die Aussch\u00fcttung von Entwicklungshilfegeldern in Bezug auf die Behandlung von Christen an Bedingungen zu kn\u00fcpfen. Die Aussch\u00fcttung an Staaten, in denen Menschen wegen ihres christlichen Glaubens vom Staat oder von anderer Seite verfolgt oder diskriminiert werden, wird - je nach Ausmass der Diskriminierung oder Verfolgung - eingeschr\u00e4nkt oder ausgesetzt.
","ReasonText":"Laut dem im Januar 2018 ver\u00f6ffentlichten Weltverfolgungsindex 2018 der Organisation Open Doors sind weltweit 200 Millionen Christen von Verfolgung bedroht. Im Zeitraum vom 1. November 2016 bis zum 31. Oktober 2017 wurden von Open Doors, deren Arbeitsweise weitherum als seri\u00f6s und vertrauensw\u00fcrdig angeschaut wird, rund 60 Staaten mit teils stark eingeschr\u00e4nkter Glaubensfreiheit aufgef\u00fchrt. Zwei zentrale Indikatoren der Gewalt gegen Christen sind dabei die Zahl get\u00f6teter Christen und die Angriffe auf Kirchen. Die Zahl der wegen ihres Glaubens ermordeten Christen betrug in der erw\u00e4hnten Zeitperiode rund 3000 - am h\u00f6chsten sind die Zahlen in Afrika. Attackierte Kirchen wurden 793 gez\u00e4hlt. Die Verw\u00fcstungen reichen von Vandalismus bis hin zur v\u00f6lligen Zerst\u00f6rung der Geb\u00e4ude.
Der Hass auf Christen ist besonders auch in jenen L\u00e4ndern verbreitet, die \u00fcppige Entwicklungshilfegelder von der Schweiz geniessen. Alleine an die zehn laut Verfolgungsindex 2018 christenfeindlichsten Staaten (Nordkorea, Afghanistan, Somalia, Sudan, Pakistan, Eritrea, Libyen, Irak, Jemen, Iran) leistete die Schweiz zwischen 1960 und 2016 \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe in der H\u00f6he von \u00fcber 2,4 Milliarden Franken. Im Jahr 2016 betrug die Entwicklungshilfe an diese Staaten rund 116 Millionen Franken.
Es kann nicht sein, dass Staaten, die Christen nicht vor solcher Diskriminierung oder Verfolgung sch\u00fctzen und die Religionsfreiheit nicht anerkennen, von Entwicklungshilfegeldern der Schweiz profitieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die F\u00f6rderung der Religionsfreiheit und der Schutz religi\u00f6ser und ethnischer Minderheiten sind ein integraler Teil der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz, wie der Bundesrat in der Vergangenheit wiederholt dargelegt hat (vgl. Stellungnahmen zu den Motionen 14.3826 und 11.3198). Dies betrifft auch die Situation verfolgter Christen in der Welt.
Afghanistan, Irak, Jemen, Libyen, Nordkorea, Pakistan, Somalia und Sudan sind Einsatzgebiete der humanit\u00e4ren Hilfe der Schweiz. Diese basiert auf den Grundprinzipien des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und richtet sich an alle Menschen in Not, ungeachtet von Herkunft, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer Einstellung und sozialer Zugeh\u00f6rigkeit. Die Hilfe orientiert sich an den Bed\u00fcrfnissen der notleidenden Bev\u00f6lkerung und richtet sich nicht an die staatlichen Akteure des Empf\u00e4ngerlandes. Diese Nothilfe an Bedingungen staatlichen Handelns zu kn\u00fcpfen w\u00e4re sachfremd, nicht zielf\u00fchrend und widerspr\u00e4che der humanit\u00e4ren Tradition der Schweiz.
Zus\u00e4tzlich zur Nothilfe stehen in der Zusammenarbeit mit Afghanistan, Libyen und Somalia die zivile Friedensf\u00f6rderung zur L\u00f6sung von Konflikten und der Schutz verletzlicher Bev\u00f6lkerungsgruppen im Zentrum. Dazu geh\u00f6rt auch, dass sich die Schweiz f\u00fcr die Achtung der Menschenrechte einsetzt, einschliesslich der F\u00f6rderung der Religionsfreiheit und des Schutzes religi\u00f6ser und ethnischer Minderheiten.
Aus Gr\u00fcnden der geografischen Fokussierung hat der Bundesrat f\u00fcr 2019 den Ausstieg aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Pakistan beschlossen. In Eritrea ist die Deza seit Oktober 2017 im Rahmen einer Pilotphase mit drei Berufsbildungsprojekten pr\u00e4sent. Dieses Engagement verfolgt auch eine migrationspolitische Zielsetzung und entspricht verschiedenen Forderungen aus dem Parlament (siehe hierf\u00fcr auch Antwort des Bundesrates auf das Postulat Pfister Gerhard 15.3954). Iran ist kein Einsatzgebiet der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz.
Der Bundesrat erachtet die von der Motion geforderte negative Konditionalit\u00e4t der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit als nicht zielf\u00fchrend. Eine Einstellung der Schweizer Engagements in den genannten L\u00e4ndern w\u00fcrde in erster Linie jene Menschen treffen, die bereits am st\u00e4rksten unter den ung\u00fcnstigen Bedingungen leiden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1534291200000)\/","SubmittedBy":"Wobmann Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1568764800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|1236|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690515356667)\/","SubmissionDate":"\/Date(1529020800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Menschenrechte|Kultur"}}