Der Bundesrat plant ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und m\u00f6chte den Import von Milch und Fleisch weiter erleichtern. Allerdings werfen die Tierwohl- und Konsumentenschutzstandards, welche hinter diesen Importen stehen, Fragen auf. Insbesondere in Brasilien scheinen Lebensmittelskandale verbreitet zu sein. So hat Russland bis heute die Rind- und Schweinefleischimporte storniert. Die EU hat im April 2018 einen Gefl\u00fcgel-Importstopp angek\u00fcndigt wegen Hygienem\u00e4ngeln. Demgegen\u00fcber schreibt Bundesrat Schneider-Ammann in der Bilanz zu seiner Reise in die Mercosur-Staaten in der Medienmitteilung vom 8. Mai 2018, dass \"die Mercosur-Staaten \u00fcber Agrarprodukte verf\u00fcgen, die den schweizerischen Anforderungen und Normen entsprechen, insbesondere in Bezug auf das Verbot von Wachstumshormonen in der Fleischproduktion\". Das wirft einige Fragen an den Bundesrat auf:
1. Auf welche konkreten Grundlagen st\u00fctzt sich Bundesrat Schneider-Ammann mit seiner Aussage, dass die Agrarprodukte aus den Mercosur-Staaten den Schweizer Standards entsprechen?
2. Auf welche Grundlagen st\u00fctzt sich Bundesrat Schneider-Ammann mit seiner Aussage, dass in allen Mercosur-Staaten Wachstumshormone verboten sind, obwohl bekannt ist, dass beispielsweise in Brasilien der Wachstumsf\u00f6rderer Ractopamin standardm\u00e4ssig f\u00fcr die Fleischproduktion eingesetzt wird?
3. Wie will er die Lebensmittelsicherheit und -qualit\u00e4t bei Fleischimporten aus den Mercosur-Staaten kontrollieren und gew\u00e4hrleisten (z. B. Einsatz Leistungsf\u00f6rderer, Hygienem\u00e4ngel, Fleischpanscherei usw.), wenn selbst Grossabnehmer wie Russland oder die EU damit \u00fcberfordert scheinen respektive beispielsweise Brasilien dazu nicht willens oder in der Lage erscheint?
4. Wie will er sicherstellen, dass beispielsweise beanstandetes brasilianisches Fleisch nicht via Uruguay oder andere Mercosur-Staaten in die Schweiz kommt, wie es Russland aktuell Brasilien vorwirft?
5. Welche Leistungsf\u00f6rderer (z. B. AML, Beta-Agonisten, Hormone usw.) sind in welchen Mercosur-Staaten und in welchen anderen Staaten, aus denen die Schweiz heute Fleisch importiert, zugelassen?
6. Hat er Anhaltspunkte, dass solche Substanzen illegal eingesetzt werden, und wie will er die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten davor sch\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat bezieht sich bei seinen Aussagen haupts\u00e4chlich auf die Standards bei der Lebensmittelsicherheit. Insbesondere Tiere und Waren mit tierischem Anteil d\u00fcrfen nur in die Schweiz importiert werden, wenn die L\u00e4nder, Regionen und Betriebe f\u00fcr den Import der entsprechenden Waren und Tiere zugelassen sind. Bei Lebensmitteln mit tierischem Anteil muss das Land zudem \u00fcber einen EU-anerkannten R\u00fcckstands\u00fcberwachungsplan verf\u00fcgen. Alle anl\u00e4sslich der Reise vom 29. April bis 5. Mai 2018 besuchten Mercosur-Staaten verf\u00fcgen bereits heute \u00fcber Agrarprodukte, welche die f\u00fcr den Import in die Schweiz ben\u00f6tigten Standards bei der Lebensmittelsicherheit erf\u00fcllen. Die Mercosur-Staaten exportieren bereits heute und unabh\u00e4ngig von einem Freihandelsabkommen Lebensmittel mit tierischem Anteil in die Schweiz.
2. Die Grundlagen finden sich in der Landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung (LDV; SR 916.51) und in der dazugeh\u00f6renden Verordnung des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) \u00fcber die L\u00e4nderlisten nach der Landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung (LDV-L\u00e4nderlisten; SR 916.511). Das BLW legt nach Artikel\u00a07 LDV in den LDV-L\u00e4nderlisten unter anderem diejenigen L\u00e4nder fest, in denen ein der Schweizer Gesetzgebung gleichwertiges Verbot f\u00fcr den Einsatz von hormonellen Stoffen zur Leistungsf\u00f6rderung in der Fleischproduktion gilt. Die zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen in Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay haben den Schweizer Beh\u00f6rden den Nachweis eines gleichwertigen gesetzlichen Verbots \u00fcber den Einsatz von hormonellen Leistungsf\u00f6rderern in der Fleischproduktion erbracht. Der Futterzusatz Ractopamin, ein Stoff aus der Kategorie der Beta-Agonisten, gilt gem\u00e4ss Definition in der LDV nicht als \"hormoneller\", sondern als \"nichthormoneller\" Stoff zur Leistungsf\u00f6rderung und war deshalb bei der Aussage von Bundesrat Schneider-Ammann nicht mitgemeint.
3. Mit einem Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten \u00e4ndert sich f\u00fcr die Schweiz nichts an den bereits heute bestehenden Kontrollen an der Grenze. Die Schweiz und die EU bilden einen gemeinsamen Veterin\u00e4rraum, in welchem Fleisch aus Drittl\u00e4ndern (z. B. S\u00fcdamerika) am ersten Eintrittsort bez\u00fcglich Tierseuchen- und Lebensmittelgesetzgebung untersucht wird. Fleisch aus Drittstaaten darf nur eingef\u00fchrt werden, wenn dieses aus von der EU zugelassenen Schlachth\u00f6fen stammt und die Tiere gem\u00e4ss den gesetzlichen Bestimmungen geschlachtet wurden. Die zugelassenen Schlachth\u00f6fe werden stichprobenweise inspiziert, so wird auch die Umsetzung der bei der Schlachtung geltenden Tierschutzmassnahmen gepr\u00fcft.
Fleisch aus S\u00fcdamerika kann direkt nur \u00fcber die Flugh\u00e4fen Z\u00fcrich und Genf in die Schweiz gelangen, wo es vom Schweizerischen grenztier\u00e4rztlichen Dienst untersucht wird, oder indirekt \u00fcber die EU, wo auch eine grenztier\u00e4rztliche Kontrolle stattfinden muss. Die Vorschriften betreffend die Kontrollen an der Grenze sind in der Schweiz und in der EU die gleichen.
4. Fleisch aus S\u00fcdamerika kann nur eingef\u00fchrt werden, wenn der Sendung eine amtliche Gesundheitsbescheinigung beiliegt, in welcher unter anderem die Identit\u00e4t der Ware und des Herstellers/Verarbeiters beglaubigt werden. Die Kontrollen laufen einerseits \u00fcber Systemaudits im Exportland, wo die Einhaltung der Vorschriften vor Ort \u00fcberpr\u00fcft wird und andererseits durch die grenztier\u00e4rztliche Kontrolle bei der Einfuhr. Alle Sendungen werden hierbei \u00fcberpr\u00fcft.
5. Die Schweiz f\u00fchrt keine L\u00e4nderliste \u00fcber leistungsf\u00f6rdernde Stoffe in der Fleischproduktion, die in den jeweiligen Produktionsl\u00e4ndern, welche Fleisch in die Schweiz exportieren, zugelassen sind. In die bestehenden LDV-L\u00e4nderlisten (SR 916.511) werden jedoch auf Antrag entsprechende Produktionsverbote in Produktionsl\u00e4ndern aufgenommen, wenn den Schweizer Beh\u00f6rden der Nachweis eines gleichwertigen gesetzlichen Produktionsverbots, welches dem Geltungsbereich der LDV untersteht, erbracht wird.
6. Im Rahmen von regelm\u00e4ssigen Schwerpunktprogrammen oder bei Verdacht werden bei der Einfuhr Proben entnommen und im Labor auf R\u00fcckst\u00e4nde \u00fcberpr\u00fcft. In den letzten Jahren sind bei \u00fcber 120 Proben R\u00fcckstandsanalysen durchgef\u00fchrt worden. Bei keiner Probe konnten Wachstumshormone nachgewiesen werden.
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