Die Revisoren der KPMG haben w\u00e4hrend Jahren versagt. Sie waren offensichtlich nicht in der Lage, unlautere Buchhaltungsvorg\u00e4nge zu identifizieren, die jedem Hilfsbuchhalter ins Auge stechen.
Ich stellte dem Bundesrat in der Fr\u00fchjahrs- und der Sommersession Fragen zu den Gesch\u00e4ften der Postauto AG im F\u00fcrstentum Liechtenstein. Die Antworten waren entweder knapp, ungen\u00fcgend, oder sie fehlten.
Im ver\u00f6ffentlichten Untersuchungsbericht Kellerhals Carrard von Anfang Juni 2018 steht auf Seite 155 unter dem Titel \"Geldfl\u00fcsse zu Car postal France SAS\" fast verschwindend klein: \"Im Falle Liechtenstein legt die Entwicklung des Kontokorrents gem\u00e4ss den Saldobilanzen 2006-2011 nahe, dass ungef\u00e4hr 17 Millionen Schweizer Franken nach Liechtenstein flossen.\"
Fragenblock 1:
1. Wie beurteilt der Bundesrat das Versagen der Revisoren in den F\u00e4llen Frankreich und F\u00fcrstentum Liechtenstein?
2. Sind die Revisoren schlicht unf\u00e4hig, oder muss man damit rechnen, dass z. B. auch Korruption ein Thema ist?
3. Wird die KPMG f\u00fcr den Schaden geradestehen m\u00fcssen?
4. Vom 30. Juni 2006 bis zum 31. Dezember 2011 flossen rund 17 Millionen Schweizerfranken ins F\u00fcrstentum Liechtenstein. Wie hoch ist die Gesamtsumme, um welche die Schweizer Steuerzahler beim Liechtenstein-Abenteuer der Postauto AG seit 2001 betrogen wurden (nach Jahren aufgeschl\u00fcsselt)?
5. Wann wurde die letzte fragw\u00fcrdige Buchung get\u00e4tigt?
6. Was unternimmt der Bundesrat, um solchen betr\u00fcgerischen Machenschaften k\u00fcnftig den Riegel zu schieben?
7. In welchem Mass schadet das Fehlverhalten der Postauto AG den guten Beziehungen zwischen der Schweiz und dem F\u00fcrstentum Liechtenstein?
Block 2 (schon gestellte Fragen, welche nicht gen\u00fcgend beantwortet worden sind):
Am 11. Juni 2018 antwortete der Bundesrat am sp\u00e4ten Nachmittag auf meine Frage 18.5355, \"Postauto Schweiz AG. Quersubventionen, Verluste und 'kreative' Buchhaltung auch im F\u00fcrstentum Liechtenstein?\". Dabei gab er sich zu den offensichtlich kriminellen Kapitalverschiebungen ins F\u00fcrstentum Liechtenstein noch ahnungslos, obwohl der Untersuchungsbericht Kellerhals Carrard samt Expertengutachten bereits ein paar Stunden vorher \u00f6ffentlich vorgestellt worden war.
Wie beantwortet der Bundesrat die folgenden Fragen aus heutiger Sicht?
1. Wurde zu buchhalterischen Tricks gegriffen?
2. Falls ja, zu welchen?
3. Wie wurden allf\u00e4llige Verluste ausgeglichen?
4. Wird die Postauto AG bei der kommenden Ausschreibung wieder mitbieten und versuchen, private und lokale Anbieter auszustechen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Eidgen\u00f6ssische Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde (RAB) f\u00fchrt im Zusammenhang mit den Unregelm\u00e4ssigkeiten bei der Postauto Schweiz AG bei der KPMG AG derzeit eine Abkl\u00e4rung durch. Sollte sich dabei herausstellen, dass es zu Pr\u00fcfm\u00e4ngeln gekommen ist, k\u00f6nnte die RAB im Rahmen einer formellen \u00dcberpr\u00fcfung Massnahmen gem\u00e4ss dem Revisionsaufsichtsgesetz (RAG; SR 221.302) ergreifen.
Der Bundesrat hat entschieden, die KPMG AG f\u00fcr das laufende Gesch\u00e4ftsjahr 2018 noch einmal als Revisionsstelle der Post wiederzuw\u00e4hlen. Um einen Neuanfang zu gew\u00e4hrleisten, wird die Zusammenarbeit mit der KPMG AG danach nicht mehr weitergef\u00fchrt. Die Post er\u00f6ffnet im Sommer 2018 das Verfahren f\u00fcr eine Ausschreibung des Mandates der Revisionsstelle f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2019.
Der Untersuchungsbericht von Kellerhals Carrard sowie die gest\u00fctzt darauf durchgef\u00fchrten vertieften Abkl\u00e4rungen der Post haben zutage gebracht, dass es von 2007 bis 2012 zu sogenannten verdeckten Gewinnaussch\u00fcttungen zwischen der damaligen Postauto Schweiz AG und dem Stammhaus der Post gekommen ist. Diese unzul\u00e4ssigen Gewinnaussch\u00fcttungen in der H\u00f6he von 67 Millionen Schweizerfranken erfolgten in Form von Lizenzgeb\u00fchren (Zahlung zugunsten des Stammhauses zur Nutzung der Marke \"Postauto\") und wurden von Postauto als bewusstes Instrument zur Gewinnsicherung eingesetzt. Weiter gehende Ausf\u00fchrungen hierzu finden sich in der Medienmitteilung der Post vom 3. Juli 2018 (\"Finanzielle Lage der Postauto-Auslandgesellschaften unvollst\u00e4ndig dargestellt\").
Die im Bericht von Kellerhals Carrard erw\u00e4hnten 16,6 Millionen Schweizerfranken beziehen sich nach Angaben der Post auf ein Darlehen, welches Postauto zugunsten von Postauto Liechtenstein ausgerichtet hat. Dieses Darlehen dient der Finanzierung der 39 in Liechtenstein im Einsatz stehenden Busse. Das Darlehen wird markt\u00fcblich verzinst und j\u00e4hrlich um 1,8 Millionen Schweizerfranken amortisiert.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Vertrauen in den Service public durch die Unregelm\u00e4ssigkeiten bei Postauto gelitten hat. Es gilt aber auch festzuhalten, dass die Governance-Strukturen grunds\u00e4tzlich funktioniert haben und das fehlerhafte Verhalten von Postauto aufgedeckt wurde. Vor dem Hintergrund der Vorkommnisse in den letzten Monaten (Fall Postauto, Cyberattacke bei Ruag, Datendiebstahl bei Swisscom) hat der Bundesrat beschlossen, die Steuerung der bundesnahen Unternehmen (Corporate Governance) bis Ende 2018 extern \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Zudem hat das UVEK entschieden, zur subventionsrechtlichen Pr\u00fcfung des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr (BAV) ein Audit in Auftrag zu geben.
Der Bundesrat hat keine Anhaltspunkte, dass die Unregelm\u00e4ssigkeiten bei der Postauto Schweiz AG resp. die mangelhaften Angaben zur Wirtschaftlichkeit in Liechtenstein einen Einfluss auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein h\u00e4tten.
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