Der Bericht \u00fcber die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr Schweiz-EU zeigt eine hohe Kontrolldichte im Jahr 2017. So haben die Vollzugsorgane die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen bei 170 000 Personen und bei mehr als 44 000 Unternehmen \u00fcberpr\u00fcft. Insgesamt wurden 7 Prozent der Schweizer Arbeitgeber, 36 Prozent der Entsandten und 33 Prozent der selbstst\u00e4ndigen Dienstleistungserbringer einer Kontrolle unterzogen. Dabei wurde ein Anstieg der Lohnunterbietungen bei den kontrollierten Schweizer Arbeitgebern auf 13 Prozent (11 Prozent) und bei den kontrollierten Entsendebetrieben auf 16 Prozent (14 Prozent) festgestellt. Betreffend die allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge wurde bei rund jeder vierten Kontrolle ein Verstoss festgestellt.
Darauf basierend bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Weshalb finden seit Etablierung der flankierenden Massnahmen jedes Jahr massiv mehr Kontrollen statt als vorgeschrieben? So fanden 2017 \u00fcber 44 000 Kontrollen statt, obwohl nur 27 000 vorgeschrieben sind.
2. Wie viel Aufwand (Anzahl Arbeitsstunden) l\u00f6sten die Kontrollen 2017 bei den Schweizer Arbeitgebern aus, inklusive Aufbereitung entsprechender Dokumente durch die Arbeitgeber?
3. Wie hoch sind die Entsch\u00e4digungen, die 2017 an Gewerkschafts- bzw. Arbeitgebervertreter f\u00fcr deren Kontrollt\u00e4tigkeit ausgerichtet wurden?
4. Inwiefern kann er ausschliessen, dass Fehlanreize bestehen, die zu einer \u00fcberh\u00f6hten Kontrollt\u00e4tigkeit f\u00fchren, um bspw. die Beitr\u00e4ge an die Gewerkschaften zu maximieren?
5. Teilt er die Ansicht, dass die flankierenden Massnahmen aufgrund der hohen Anzahl Verst\u00f6sse trotz erheblichem Kontrollaufwand offensichtlich nicht geeignet sind, um die Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen gegen\u00fcber der Billigkonkurrenz aus der EU durchzusetzen?
6. W\u00e4re eine autonome Steuerung der Zuwanderung, wie sie die SVP mit ihrer Begrenzungs-Initiative fordert, bzw. eine autonome Zulassung ausl\u00e4ndischer Dienstleister nicht geeigneter, um die Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen gegen\u00fcber der europ\u00e4ischen Billigkonkurrenz zu verteidigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die grenz\u00fcberschreitende Dienstleistungserbringung aus dem EU-/Efta-Raum hat seit der erstmaligen Festlegung der Anzahl Kontrollen in der Verordnung \u00fcber die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV; SR 823.201) im Jahr 2011 um rund 40 Prozent von rund 173 000 auf rund 240 000 zugenommen. Im selben Zeitraum wuchs die Gesamtbesch\u00e4ftigung in der Schweiz um rund 300 000 Arbeitskr\u00e4fte. Die Vollzugsorgane haben das Kontrollvolumen \u00fcber die Jahre an die genannten Entwicklungen angepasst. Den erh\u00f6hten Kontrollbedarf hat der Bundesrat j\u00fcngst in seiner Verordnungsanpassung best\u00e4tigt, indem die Mindestkontrollanzahl von 27 000 auf 35 000 erh\u00f6ht wurde.
2. Vor Inkrafttreten der Personenfreiz\u00fcgigkeit galt eine Bewilligungspflicht f\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte und grenz\u00fcberschreitende Dienstleistungserbringungen aus dem EU-/Efta-Raum. Die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen wurde f\u00fcr jede Anstellung im Einzelfall gepr\u00fcft, mit entsprechendem Aufwand f\u00fcr die Arbeitgeber. Seit Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit werden die Lohn- und Arbeitsbedingungen gezielt nach Stellenantritt kontrolliert. F\u00fcr die Arbeitgeber bedeutete dieser Systemwechsel eine erhebliche administrative Erleichterung.
Eine quantitative Auswertung der Belastung durch die Kontrollen wurde bisher nicht vorgenommen. Der Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates de Courten 15.3117, welchen das WBF bis Mitte 2019 erarbeitet, wird unter anderem auch Aussagen zum Aufwand der staatlichen Kontrollen bei den Unternehmen enthalten.
3. Die Entsch\u00e4digung der Vollzugsorgane der flankierenden Massnahmen (Flam) erfolgt auf der Grundlage der EntsV. Artikel\u00a09 EntsV sieht vor, dass die Sozialpartner, die Vertragspartei eines allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertrags (ave GAV) sind, Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung der Kosten haben, die ihnen aus dem Vollzug des Gesetzes zus\u00e4tzlich zum \u00fcblichen Vollzug des GAV entstehen. Der Bund finanziert einzig die Kontrollt\u00e4tigkeit der parit\u00e4tischen Kommissionen (PK) pauschal pro Kontrolle, das Geld fliesst nicht direkt zu den Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerverb\u00e4nden. F\u00fcr das Jahr 2017 wurden die PK insgesamt mit rund 6 Millionen Schweizerfranken f\u00fcr den Vollzug der Flam entsch\u00e4digt.
4. Die Subvention des Bundes an die PK wird im Rahmen der Aufsichtst\u00e4tigkeit laufend \u00fcberpr\u00fcft. Dabei wird sichergestellt, dass durch diese Subvention lediglich die aus dem Vollzug des Gesetzes zus\u00e4tzlich anfallenden Kosten entsch\u00e4digt werden und folglich keine \u00dcbersch\u00fcsse und damit m\u00f6gliche Fehlanreize entstehen. Die j\u00fcngste Pr\u00fcfung hat ergeben, dass die aktuelle Pauschalentsch\u00e4digung pro Kontrolle nicht ausreichend ist, um die aus dem Aktionsplan des Bundesrates zur Verbesserung des Vollzugs der Flam erwachsenen zus\u00e4tzlichen qualitativen Anforderungen zu erf\u00fcllen, und folglich wurde dem Parlament ein Nachtragskredit beantragt, um die Pauschale zu erh\u00f6hen. Diesem Nachtragskredit wurde in der Sommersession 2018 zugestimmt.
5./6. Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, dass das zur Durchsetzung der Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen notwendige Kontrollsystem f\u00fcr Unternehmen und Vollzugsbeh\u00f6rden so schlank wie m\u00f6glich ausgestaltet ist. Die Kontrollt\u00e4tigkeit der Vollzugsorgane der Flam ist verh\u00e4ltnism\u00e4ssig, risikoorientiert und zielgerichtet. Dadurch k\u00f6nnen Missbr\u00e4uche zuverl\u00e4ssig erkannt werden.
Die positive Entwicklung der L\u00f6hne in der Schweiz zeigt, dass das aktuelle System akkurat funktioniert. Die heutigen Erfahrungen mit der kontingentierten Dienstleistungserbringung aus der EU/Efta mit einer Dauer von \u00fcber 90 Tagen und der damit verbundenen vorg\u00e4ngigen Pr\u00fcfung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in jedem Einzelfall zeigt deutlich, dass ein Systemwechsel hin zu einer autonomen Steuerung einen bedeutend gr\u00f6sseren administrativen Aufwand zur Konsequenz h\u00e4tte.
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