Die bisher ergriffenen Massnahmen gegen die hohen Preise f\u00fcr patentgesch\u00fctzte Arzneimittel sind ungen\u00fcgend und f\u00fchren zu einer Zweiklassenmedizin, auch in der Schweiz. Es muss dringend gehandelt werden. Es fragt sich nur, wie.
Wir sollten alle zur Verf\u00fcgung stehenden Massnahmen, mit denen das Gleichgewicht zwischen \u00f6ffentlichen und privaten Interessen wiederhergestellt werden k\u00f6nnte, objektiv beurteilen k\u00f6nnen. Dazu stelle ich folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat bereit, den politischen Willen zu zeigen, das \u00f6ffentliche Interesse zu wahren und wirkungsvoll gegen die hohen Preise der patentgesch\u00fctzten Arzneimittel anzuk\u00e4mpfen, auch wenn sich ihm auf diesem Weg Hindernisse in den Weg stellen sollten, deren \u00dcberwindung vielleicht auch einmal nach etwas ungew\u00f6hnlichen und innovativen L\u00f6sungen ruft?
2. Es wurde die Einf\u00fchrung eines Referenzpreissystems in Betracht gezogen. Dieses soll allerdings nur die Generika und die Arzneimittel betreffen, deren Patentschutz abgelaufen ist. Welche Massnahmen fasst der Bundesrat also konkret ins Auge, um die Kosten f\u00fcr die patentgesch\u00fctzten Arzneimittel wirksam in den Griff zu bekommen?
3. Warum ist der Bundesrat der Ansicht, dass das Instrument der Zwangslizenzen, das in den Medien als geeignetes Mittel zur Senkung der Preise f\u00fcr patentgesch\u00fctzte Arzneimittel gehandelt wird, nicht die erhoffte Wirkung zeitigen w\u00fcrde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation H\u00e4sler 18.3273, \"Cystische Fibrose. Zugang zu verf\u00fcgbaren Therapien f\u00fcr Betroffene\", festgestellt hat, kann es vereinzelt zu Verz\u00f6gerungen bei der Aufnahme von Arzneimitteln in die Spezialit\u00e4tenliste kommen, insbesondere, wenn vonseiten der Zulassungsinhaberinnen \u00fcberh\u00f6hte Preise gefordert werden. Der Bundesrat ist sich entsprechend auch bewusst, dass er angesichts neuer bzw. in Entwicklung stehender Arzneimittel und der daf\u00fcr von den Pharmaunternehmen geforderten \u00fcberdurchschnittlich hohen Preisen grossen Herausforderungen gegen\u00fcbersteht, damit die Kosten im Arzneimittelbereich nicht zu stark ansteigen und den Versicherten ein rascher Zugang zu neuen Therapien m\u00f6glich ist. So werden bereits heute im Arzneimittelbereich kostend\u00e4mpfende Massnahmen umgesetzt und weitere Massnahmen gepr\u00fcft. So konnten zum Beispiel nach der \u00dcberpr\u00fcfung und Anpassung der Preise des ersten Drittels der verg\u00fcteten Arzneimittel durch das BAG im Jahr 2017 zuletzt Einsparungen von 190 Millionen Franken erzielt werden. Die \u00dcberpr\u00fcfung wird 2018 und 2019 fortgesetzt. Weiter werden neue teure Arzneimittel oft nur noch befristet und mit Auflagen in die Spezialit\u00e4tenliste aufgenommen. Die Kosten der neuen, teuren Arzneimittel zur Behandlung chronischer Hepatitis C konnten dadurch zuletzt halbiert werden, und durch die \u00dcberpr\u00fcfung konnten die Preise anderer hochpreisiger Arzneimittel ebenfalls reduziert werden.
Aufgrund der hohen Preisforderungen werden vermehrt Preismodelle zum Beispiel in Form von R\u00fcckverg\u00fctungen auf den festgelegten Preis oder Volumenbegrenzungen umgesetzt. Damit k\u00f6nnen die Kosten von hochpreisigen Arzneimitteln, die kombiniert werden oder f\u00fcr viele Krankheiten eingesetzt werden, begrenzt werden.
Mit Besorgnis stellt der Bundesrat jedoch fest, dass Pharmaunternehmen vermehrt Preise fordern, die zu sehr hohen zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr die steuer- und pr\u00e4mienfinanzierten Sozialversicherungssysteme f\u00fchren w\u00fcrden. Die geforderten Preise entsprechen zudem oft nicht dem im Vergleich zu anderen Arzneimitteln aufgezeigten Nutzen. Aufgrund dieser hohen Preisforderungen k\u00f6nnen neue Therapien vermehrt nicht mehr oder nur verz\u00f6gert nach intensiven Diskussionen in die Spezialit\u00e4tenliste aufgenommen werden.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass neben den bereits getroffenen Massnahmen und der vorgesehenen Einf\u00fchrung eines Referenzpreissystems f\u00fcr patentabgelaufene Arzneimittel weitere Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung im Arzneimittelbereich erforderlich sind. Die Arbeiten zu den von einer Expertengruppe vorgeschlagenen sowie weiteren Massnahmen sollen im Jahr 2019 in Angriff genommen werden.
3. Eine Entlastung der Gesundheitskosten durch Zwangslizenzen f\u00fcr neue, teure Arzneimittel ist aus Sicht des Bundesrates jedoch im geltenden Patent- und Heilmittelrecht nicht m\u00f6glich. Zum einen, weil eine Zwangslizenz nach dem Patentgesetz nur in einem Gerichtsverfahren vergeben wird. Das Bundespatentgericht erteilt eine Zwangslizenz nur in den vom Patentgesetz vorgesehenen Ausnahmef\u00e4llen und nur f\u00fcr jeweils einen spezifischen Lizenznehmer, d. h. den Kl\u00e4ger (ein produktionswilliges Pharmaunternehmen). Das Gericht setzt aber in diesem Verfahren den Medikamentenpreis nicht fest. Denn dieser richtet sich weiterhin nach den krankenversicherungsrechtlichen Vorgaben (und nicht nach dem Patentrecht).
Zum andern ist nach heilmittelrechtlichen Vorgaben ein Unterlagenschutz von mindestens 10 Jahren f\u00fcr Originalpr\u00e4parate vorgesehen. Selbst bei Vorliegen einer Zwangslizenz muss der Lizenznehmer deshalb s\u00e4mtliche klinischen Daten (Unterlagen) selbstst\u00e4ndig erheben und der Zulassungsbeh\u00f6rde vorlegen, was mehrere Jahre dauert und kostspielig ist. Das im Jahr 2016 revidierte Heilmittelgesetz sieht keinen Widerruf und keine \u00dcbertragung der Marktzulassung im Falle einer Zwangslizenz vor. Im Bereich der patentgesch\u00fctzten Arzneimittel sind deshalb gem\u00e4ss Beurteilung des Bundesrates andere kostend\u00e4mpfende Massnahmen, wie die genannten Preismodelle und die engere \u00dcberpr\u00fcfung im Rahmen von befristeten Aufnahmen in die Spezialit\u00e4tenliste, angezeigt.
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