Die Richtpreise in der Landwirtschaft st\u00fctzen sich auf Artikel\u00a08a LwG und haben insbesondere beim Rohstoff Milch einen praxisrelevanten Stellenwert erhalten im Sinne einer Gegenposition der Produzenten gegen\u00fcber der Abnehmerschaft. In Artikel\u00a08a Absatz\u00a01 LwG heisst es: \"Die Organisationen der Produzenten und Produzentinnen einzelner Produkte oder Produktegruppen oder der entsprechenden Branchen k\u00f6nnen auf nationaler oder regionaler Ebene Richtpreise herausgeben, auf die sich die Lieferanten und die Abnehmer geeinigt haben.\" Wohl als Folge grosser Wettbewerbsintensit\u00e4t kam es auch schon zu Interventionen der Wettbewerbsbeh\u00f6rde, ohne dann eine abschliessende rechtliche Beurteilung zu erhalten.
Der Bundesrat wird deshalb um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wie beurteilt er generell das Instrument der Richtpreise, wie sie heute in der Landwirtschaft und im Agrarbereich Anwendung finden? Wird das Potenzial des Instruments aktuell ausgesch\u00f6pft?
2. Sind Richtpreise f\u00fcr Halbfabrikate, welche sich nicht an Konsumentinnen und Konsumenten richten, vereinbar mit Artikel\u00a08a LwG?
3. Wie beurteilt er generell die Rechtslage, wenn die Branchenorganisation Milch Richtpreise f\u00fcr Halbfabrikate wie Butter und Magermilchpulver herausgeben w\u00fcrde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Parlament hat mit Artikel\u00a08a des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) den Branchen- und Produzentenorganisationen die M\u00f6glichkeit gegeben, unter gewissen Voraussetzungen Richtpreise herauszugeben, die den wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen des Kartellgesetzes nicht unterliegen. Verschiedene Organisationen nutzen diese M\u00f6glichkeit und geben regelm\u00e4ssig Richtpreise heraus. Es wurde aber bisher keine Evaluation der Wirkung von Artikel\u00a08a LwG vorgenommen.
2. Gem\u00e4ss Botschaft zur Agrarpolitik 2007 und dem Wortlaut von Artikel\u00a08a LwG d\u00fcrfen Richtpreise nur Zwischenhandelspreise betreffen. F\u00fcr Konsumentenpreise d\u00fcrfen keine Richtpreise festgelegt werden. Das Gesetz schliesst Zwischenprodukte wie beispielsweise Halbfabrikate nicht aus.
3. Die Richtpreise m\u00fcssen innerhalb einer Branche von Vertreterinnen und Vertretern der Lieferanten und Abnehmer ausgehandelt werden. Sie sind an Qualit\u00e4tskriterien f\u00fcr die Produkte zu binden. Im Falle von Butter oder Milchpulver m\u00fcssten sich somit die Hersteller dieser Halbfabrikate (Lieferanten) und deren Abnehmer auf Richtpreise einigen. Die Produzenten des Rohstoffes Milch m\u00fcssen bei der Festlegung der Richtpreise nicht einbezogen werden. Das einzelne Unternehmen kann nicht zur Einhaltung der Richtpreise gezwungen werden, und diese k\u00f6nnen vom Bundesrat auch nicht als verbindlich erkl\u00e4rt werden.
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