Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Milit\u00e4rstrafgesetzes vorzulegen und darin eine Bestimmung vorzusehen, wonach Angeh\u00f6rige der Armee sich strafbar machen, wenn sie Zeichen ausl\u00e4ndischer Staaten, Organisationen, Gruppierungen oder Ethnien tragen.
","ReasonText":"In den letzten Jahren machten die Medien F\u00e4lle publik, in denen Angeh\u00f6rige der Armee ostentativ Zeichen ausl\u00e4ndischer Gruppierungen oder Staaten trugen.
In seiner Antwort auf die Frage 17.5087 hat der Chef des VBS gesagt, dass Verst\u00f6sse gegen die Vorschriften \u00fcber das Tragen der Uniform und von Zeichen und anderen Objekten disziplinarisch geahndet w\u00fcrden. Er f\u00fcgte an, der Bundesrat sehe keinerlei Notwendigkeit, weiter gehende Massnahmen zu treffen.
Es gibt allerdings Anzeichen daf\u00fcr, dass partikularistische, parallelgesellschaftliche Tendenzen auf dem Vormarsch sind, bis hinein in unsere Armee. Es ist daher angezeigt, ohne Verzug die n\u00f6tigen Massnahmen zu ergreifen, um sich dagegen zu wappnen (eine disziplinarische Ahndung solcher Vorf\u00e4lle reicht dazu nicht aus). Es geht hier auch um den unverzichtbaren eidgen\u00f6ssischen Korpsgeist, der in unserer Armee herrschen muss. Den Truppenkommandanten m\u00fcssen die n\u00f6tigen Mittel in die H\u00e4nde gegeben werden; sie m\u00fcssen zum Mittel des Strafrechts greifen k\u00f6nnen, wenn Angeh\u00f6rige der Armee ein partikularistisches, parallelgesellschaftliches Verhalten an den Tag legen, indem sie ostentativ Zeichen ausl\u00e4ndischer Staaten, Organisationen, Gruppierungen oder Ethnien tragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das geltende Milit\u00e4rstrafgesetz erm\u00f6glicht es bereits, das in der Motion beschriebene Verhalten zu unterbinden.
Zeichen von Gruppierungen oder ausl\u00e4ndischer Staaten in der Armee zu tragen stellt eine Nichtbefolgung der Dienstvorschriften im Sinne von Artikel\u00a072 des Milit\u00e4rstrafgesetzes (MStG; SR 321.0) in Zusammenhang mit der Regelung \u00fcber das Tragen der Milit\u00e4runiform (Ten\u00fc) dar, insbesondere Ziffer 58 Absatz\u00a03 des Dienstreglements der Schweizerischen Armee (DR; SR 510.107.0). Diese Straftat wird grunds\u00e4tzlich mit einer Geldstrafe (3 bis 180 Tagess\u00e4tze) bestraft, die am Ende des Rechtsverfahrens in das Strafregister eingetragen wird.
In leichten F\u00e4llen im Sinne der Rechtsprechung des Milit\u00e4rkassationsgerichtes und des Bundesgerichtes kann die Linie bei einem nicht schwerwiegenden Verstoss eine zweckm\u00e4ssige Disziplinarstrafe verh\u00e4ngen, ein Rechtsverfahren dr\u00e4ngt sich nicht auf. M\u00f6gliche Strafen umfassen Verweise, Ausgangssperren, Disziplinarbussen bis 1000 Franken oder Arreste von 1 bis 10 Tagen. Disziplinarstrafen werden nicht in das Strafregister eingetragen.
Artikel\u00a072 des Milit\u00e4rstrafgesetzes bietet eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Er erm\u00f6glicht es, jegliche Verst\u00f6sse gegen ein Gesetz, eine Verordnung, einen allgemeinen Befehl oder ein milit\u00e4risches Reglement zu bestrafen.
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