Die Erkl\u00e4rung zum Schutz der B\u00e4uerinnen und Bauern und anderer im l\u00e4ndlichen Raum arbeitender Personen wird demn\u00e4chst dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf zur Verabschiedung unterbreitet, danach der Uno-Generalversammlung. Die Schweiz unterst\u00fctzt die Ausarbeitung dieser Erkl\u00e4rung seit 2012 und ist Co-Sponsorin dieses Projekts.
Diese Erkl\u00e4rung wird f\u00fcr einen breiten Kreis von heute diskriminierten Personen eine bedeutende Unterst\u00fctzung darstellen. Nur eine Erkl\u00e4rung, die spezifische Rechte ins Auge fasst - solche, die unverzichtbar sind, wenn der Zugang zu Produktionsmitteln wie Boden oder Saatgut sichergestellt sein soll -, kann einen Beitrag leisten zum Schutz der B\u00e4uerinnen und Bauern in der Schweiz und weltweit.
B\u00e4uerinnen und Bauern, einschliesslich Kleinb\u00e4uerinnen und -bauern, machen die H\u00e4lfte der Erdbev\u00f6lkerung aus. Sie produzieren 70 Prozent unserer Nahrungsmittel. Zugleich stellen sie die soziale Gruppe dar, die am verletzlichsten und am meisten von Hunger bedroht ist. Darum ist es sehr wichtig, dass diese Erkl\u00e4rung unterst\u00fctzt wird. Sie ist ein bedeutendes Instrument zur Verbesserung der Ern\u00e4hrungs- und Gesundheitssituation dieser Bev\u00f6lkerungsgruppe, zur Befriedung des l\u00e4ndlichen Raums, zur Eind\u00e4mmung der Landflucht und der grenz\u00fcberschreitenden Migration. Die Erkl\u00e4rung gibt den Staaten ein Mittel in die Hand, mit dem sie ihren Agrarsektor sch\u00fctzen und unterst\u00fctzen k\u00f6nnen angesichts der zunehmenden Kontrolle der Nahrungsmittelproduktion durch die Nahrungsmittelindustrie und deren Vertriebssysteme. Mit dieser Erkl\u00e4rung l\u00e4sst sich auch die Koh\u00e4renz zwischen den politischen Strategien in den Bereichen Menschenrechtsf\u00f6rderung, nachhaltige Entwicklung (SDG) und Entwicklungszusammenarbeit verbessern.
Deshalb stelle ich folgende Frage: Ist die Schweiz im Interesse der Rechte der B\u00e4uerinnen und Bauern in unserem Land und in den \u00e4rmeren L\u00e4ndern bereit, diese Erkl\u00e4rung, die mit grosser Sicherheit vom Uno-Menschenrechtsrat in Genf und anschliessend von der Uno-Generalversammlung in New York verabschiedet werden wird, mit aller Kraft zu unterst\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet die F\u00f6rderung und den Schutz der Menschenrechte als wesentlich. Aus diesem Grund unterst\u00fctzt er auch die Rechte von B\u00e4uerinnen und Bauern und anderen Menschen, die in l\u00e4ndlichen Regionen arbeiten.
Im Anschluss an mehrere parlamentarische Vorst\u00f6sse (Interpellationen Grin 12.3379 und John-Calame 12.3382) und eine vom Parlament angenommene Motion (Sommaruga Carlo 12.3367, \"Rechte der B\u00e4uerinnen und Bauern. F\u00fcr ein weitgehendes Engagement der Schweiz im Menschenrechtsrat\") beteiligte sich die Schweiz in der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe des Uno-Menschenrechtsrates aktiv an den Verhandlungen zur Ausarbeitung der Erkl\u00e4rung \u00fcber die Rechte von Kleinbauern und -b\u00e4uerinnen und anderen Menschen, die in l\u00e4ndlichen Regionen arbeiten.
Sie wird an der 39. Session des Menschenrechtsrates im September 2018 und anschliessend in der Uno-Generalversammlung f\u00fcr die Annahme dieser Deklaration stimmen. Anl\u00e4sslich dieser Verabschiedungen wird sie im Plenum eine Abstimmungserkl\u00e4rung verlesen, um ihre Position im Detail darzulegen und gewisse problematische Bestimmungen zu unterstreichen, welche die Schweiz in \u00dcbereinstimmung mit nationalem und internationalem Recht interpretieren wird.
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