Die Schweizer Armee verf\u00fcgt \u00fcber ein integriertes Funkaufkl\u00e4rungs- und Sendesystem (Ifass) f\u00fcr den Datenaustausch. Technisch erm\u00f6glicht dieses System milit\u00e4rische und zivile Abh\u00f6rungen in der Schweiz und im Ausland. Offensichtlich hat die Armee mit dem Ifass sowohl Abh\u00f6rungen im Ausland als auch zivile Abh\u00f6rungen vorgenommen.
1. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass das Ifass f\u00fcr milit\u00e4rische Abh\u00f6rungen im Ausland eingesetzt wird? Wenn ja: Kann der Bundesrat angeben, auf welche gesetzliche Grundlage sich diese Eins\u00e4tze st\u00fctzen?
2. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass das Ifass auch f\u00fcr zivile Abh\u00f6rungen eingesetzt worden ist? Wenn ja: Wie viele Male ist das Ifass seit seinem Erwerb zu diesem Zweck eingesetzt worden? Wie sieht die Liste der Ereignisse und der zivilen kantonalen und Bundesbeh\u00f6rden aus, f\u00fcr die das Ifass zivil eingesetzt worden ist? Kann der Bundesrat angeben, auf welche gesetzliche Grundlage sich diese zivilen Abh\u00f6rungen st\u00fctzen?
3. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass alle Eins\u00e4tze des Ifass unter vollst\u00e4ndiger Einhaltung des Bundesgesetzes \u00fcber den Datenschutz durchgef\u00fchrt worden sind?
4. Einzelne Bestandteile des Ifass sind in Israel durch das Unternehmen IAI Elta Systems hergestellt worden. Der f\u00fcr das System verantwortliche Ingenieur und Angestellte des VBS hat seinen st\u00e4ndigen Wohnsitz in Israel und weilt jeweils nur f\u00fcr einige Aufenthalte in der Schweiz. Kann der Bundesrat:
- best\u00e4tigen, dass das VBS Personal mit st\u00e4ndigem Wohnsitz in Israel hat und dass dieses Personal (auch) f\u00fcr Aufgaben im Zusammenhang mit dem Ifass zust\u00e4ndig ist?
- angeben, welche T\u00e4tigkeit dieses Personal aus\u00fcbt und welcher Beh\u00f6rde die Kontrolle seiner T\u00e4tigkeit obliegt?
- best\u00e4tigen, dass dieses Personal nicht der vom Staat Israel auferlegten Geheimhaltungspflicht untersteht, die es daran hindern w\u00fcrde, Informationen an die Schweizer Beh\u00f6rden zu \u00fcbermitteln?
- best\u00e4tigen, dass das System Ifass keinerlei automatische Weitergabe gesammelter Daten an das genannte israelische Unternehmen oder an israelische Beh\u00f6rden bewirkt?
- best\u00e4tigen, dass keinerlei vom Ifass gesammelte Informationen an die israelischen Beh\u00f6rden weitergeleitet worden sind?
5. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass bei allen Kontakten mit den israelischen Beh\u00f6rden und dem Unternehmen IAI Elta Systems im Zusammenhang mit dem Ifass das schweizerische Recht stets vollumf\u00e4nglich eingehalten worden ist?
6. Welche Rolle spielt das Abkommen zwischen der Schweiz und Israel \u00fcber den Schutz klassifizierter Informationen (SR 0.514.144.91)? Ist der Bundesrat hinsichtlich der Antworten auf diese Interpellation durch dieses Abkommen eingeschr\u00e4nkt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Armee verf\u00fcgt mit dem integrierten Funkaufkl\u00e4rungs- und Sendesystem (Ifass) \u00fcber ein System, das es erm\u00f6glicht, im Einsatzgebiet der Armee Funkaktivit\u00e4ten aufzukl\u00e4ren, ihre Quellen zu orten und sie im Bedarfsfall zu st\u00f6ren. Das System liefert Informationen f\u00fcr die \u00dcberwachung des Luftraums und dient somit zur Erf\u00fcllung dieses Auftrags der Armee. In Notlagen kann Ifass auch zur Ausstrahlung von Informationen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung eingesetzt werden. Ifass kann ausserdem durch die Armee zugunsten der zivilen Beh\u00f6rden f\u00fcr subsidi\u00e4re Eins\u00e4tze eingesetzt werden.
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. Elektromagnetische Signale, welche in der Schweiz ausgestrahlt werden oder vom Ausland in die Schweiz einwirken, werden ausschliesslich mit Antennen in der Schweiz erfasst. Es bestehen keine Erfassungsstandorte ausserhalb der Landesgrenzen. Die Armee wertet f\u00fcr bestimmte Zwecke die erfassten elektromagnetischen Signale aus. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise die \u00dcberpr\u00fcfung der Verf\u00fcgbarkeit der eigenen milit\u00e4rischen Frequenzen, welche f\u00fcr den eigenen Einsatz eine zwingende Voraussetzung ist. Die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr Eins\u00e4tze von Ifass sind im Milit\u00e4rgesetz (SR 510.10), Artikel\u00a099, sowie in der Verordnung des Bundesrates \u00fcber die elektronische Kriegf\u00fchrung (SR 510.292) geregelt.
2. Es gibt kein nachrichtendienstliches Abh\u00f6ren von zivilen Frequenzen innerhalb der Schweiz. Bis dato wurde Ifass lediglich einmal zugunsten von Beh\u00f6rden f\u00fcr zivile Zwecke eingesetzt: Dies war im Rahmen des Assistenzdienstes der Armee anl\u00e4sslich des subsidi\u00e4ren Sicherungseinsatzes der Armee an der Endrunde der Fussball-Europameisterschaft 2008. Neben armeeeigenen Bed\u00fcrfnissen zur Sicherstellung des subsidi\u00e4ren Auftrags wurden damals auch Leistungen zugunsten des ehemaligen DAP (Dienst f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention) erbracht.
Bei zeitlich begrenzten subsidi\u00e4ren Auftr\u00e4gen an die Armee, wie etwa beim World Economic Forum oder anl\u00e4sslich des Frankophoniegipfels, setzt(e) die Armee Ifass zur Erf\u00fcllung ihres eigenen Auftrags ein, jedoch ausschliesslich im Rahmen der ihr \u00fcbertragenen Aufgaben. Dabei stehen die Kontrolle und der Schutz der armeeeigenen Frequenzen sowie die Sicherstellung der armeeeigenen Handlungsf\u00e4higkeit im Vordergrund.
3. Die Eins\u00e4tze von Ifass erfolgen unter vollst\u00e4ndiger Einhaltung des Bundesgesetzes \u00fcber den Datenschutz. F\u00fcr jeden (subsidi\u00e4ren) Einsatz, aber auch f\u00fcr jede \u00dcbung erl\u00e4sst das Kommando Operationen einen Befehl, der die regelkonforme Bearbeitung der erhobenen Daten festlegt, inklusive Verantwortlichkeiten und Kontrollberichte.
4. Zurzeit ist ein Mitarbeiter der F\u00fchrungsunterst\u00fctzungsbasis im Rahmen des Projektes Ifass Phase 2 nach Israel abkommandiert. Die Abkommandierung l\u00e4uft Ende 2018 aus, und der Mitarbeiter wird in die Schweiz zur\u00fcckkehren.
Diese Person ist als Benutzervertreter vor Ort und koordiniert Fragen, die bei der Weiterentwicklung der Software auftreten. Gef\u00fchrt wird er von einem Ressortprojektleiter des Zentrums Elektronische Operationen der F\u00fchrungsunterst\u00fctzungsbasis. Der Mitarbeiter ist seitens Israels keinen Auflagen unterworfen und kann alle notwendigen Informationen in die Schweiz liefern.
Ausgew\u00e4hlte Testdaten (Rohdaten) k\u00f6nnen in Einzelf\u00e4llen, nach Sichtung und Bereinigung durch das VBS, zu Verifikationszwecken an die Firma abgegeben werden. Von dieser M\u00f6glichkeit wurde vereinzelt Gebrauch gemacht. Sie dient ausschliesslich der Verbesserung von Ifass gem\u00e4ss den technischen Vorgaben.
5. Die gesetzlichen Vorgaben wurden eingehalten.
6. Ein Informationsschutzabkommen mit anderen Staaten, beispielsweise mit Israel, bildet die Basis f\u00fcr den Austausch klassifizierter Informationen bei Milit\u00e4r- und R\u00fcstungsprojekten. Dabei geht es insbesondere um die gegenseitige Anerkennung von Sicherheitsstandards und -bestimmungen, die beim Austausch von Dokumenten von beiden Seiten eingehalten werden m\u00fcssen. F\u00fcr die Beantwortung dieser Interpellation bestehen durch das Informationsschutzabkommen mit Israel keine Einschr\u00e4nkungen.
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