Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, wie das Schweizer Recht angepasst werden m\u00fcsste, um alle Regelungen zu beseitigen, die allein an das Geschlecht ankn\u00fcpfen. Weiter ist aufzuzeigen, in welchen Punkten man neue Regelungen finden m\u00fcsste, um relevanten Unterschieden weiterhin Rechnung zu tragen (beispielsweise im Falle einer Schwangerschaft), und wie diese Regelungen aussehen k\u00f6nnten.
","ReasonText":"In der Schweiz und verschiedenen anderen L\u00e4ndern wird von verschiedenen Seiten die Einf\u00fchrung eines dritten Geschlechts gefordert. In der Zwischenzeit hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland entschieden, dass die heutige Regelung gegen das deutsche Grundgesetz verst\u00f6sst.
Alternativ zur Einf\u00fchrung eines dritten Geschlechts schl\u00e4gt das Urteil aber explizit auch einen anderen Weg vor: \"So k\u00f6nnte der Gesetzgeber auf einen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag generell verzichten.\"
Diese Regelung w\u00e4re aus liberaler Sicht ideal. Sie w\u00fcrde nicht nur die Diskriminierung von intersexuellen Personen stoppen, vielmehr w\u00fcrde sie auch gesetzliche Ungleichbehandlung von M\u00e4nnern und Frauen verunm\u00f6glichen.
Die Bundesverfassung h\u00e4lt unmissverst\u00e4ndlich fest, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Dennoch gibt es nach wie vor viele Bestimmungen, die f\u00fcr Mann und Frau unterschiedliche Rechtsfolgen vorsehen, ohne dass daf\u00fcr ein triftiger Grund besteht. Es ist an der Zeit, diese Bestimmungen sind zu identifizieren und zu beseitigen.
Dabei ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass es unter Bezeichnungen wie Transgender und Intersexualit\u00e4t Menschen gibt, die sich gar nicht erst in das bin\u00e4re Schema von \"Mann\" und \"Frau\" pressen lassen. Durch die Beseitigung der Ankn\u00fcpfung an das Geschlecht w\u00e4re es nicht l\u00e4nger n\u00f6tig, das Geschlecht amtlich zu erfassen, was diese Diskriminierung von trans- und intersexuellen Personen beseitigen w\u00fcrde.
Das \u00fcbergeordnete Ziel muss die Schaffung einer liberalen und diskriminierungsfreien Gesellschaftsordnung sein. Mit dieser Forderung wird nicht behauptet, dass es zwischen den Menschen keine Unterschiede gibt. Der entscheidende Punkt ist, dass man diesen Umst\u00e4nden auf andere, diskriminierende Weise Rechnung tr\u00e4gt, beispielsweise indem man danach unterscheidet, ob eine Person schwanger ist.
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