2006 geh\u00f6rte die Schweiz zu den ersten Staaten, die Fragen der \u00f6ffentlichen Gesundheit zu einem Thema der Aussenpolitik machen. 2012 wurden deren Ziele vertieft. Nun, 2018, zieht der Bundesrat Bilanz. Die hier aufgez\u00e4hlten sechs Zielbereiche der k\u00fcnftigen Gesundheitsaussenpolitik (GAP) scheinen bereits f\u00fcr die GAP der n\u00e4chsten Jahre festzustehen:
1. \"Determinanten der Gesundheit\"
Was genau ist damit anvisiert?
2. \"Gesundheitsrisiken und humanit\u00e4re Krise\"
- Welches ist der konkrete Beitrag der Schweiz zur Bek\u00e4mpfung infekti\u00f6ser Armutskrankheiten (AMR)?
- Die AMR und unsachgem\u00e4sser Einsatz von Antibiotika sind eine globale Bedrohung. Die European and Developing Countries Clinical Trials Partnership (EDCTP) zielt auf die F\u00f6rderung von Forschung und Entwicklung, um die Ausbreitung der AMR einzud\u00e4mmen. Mit welchen konkreten Massnahmen engagiert sich die Schweiz in diesem Rahmen?
- Wie tr\u00e4gt der Bund der Problematik Antibiotikaresistenzen bei Freihandelsabkommen z. B. betreffend Fleischimporte Rechnung, mit welchen konkreten Vereinbarungen und Ergebnissen?
- In welchen Abkommen gibt es entsprechende Vereinbarungen, in welchen nicht, und in welchen sind sie konkret vorgesehen?
- Mit welchen konkreten Massnahmen und Beitr\u00e4gen beteiligt sich die Schweiz an Forschung und Entwicklung im Rahmen des Global Antimicrobial Resistance R&D Hub und des Projektes Partnerschaft Gard? Sind diese Projekte auch Teil der GAP?
- Wie kann \"der Bundesrat sich auf internationaler Ebene einsetzen, dass f\u00fcr die Problematik der Belastung durch antibiotikahaltige Abw\u00e4sser in der Antibiotikaproduktion L\u00f6sungen gesucht werden\" (siehe Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 17.3792)?
3. \"Gesundheitssysteme und Digitalisierung\"
Wie will die Schweiz erreichen, dass die f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit relevanten Daten als \u00f6ffentliches Gut verstanden und nicht Privaten zur kommerziellen Bewirtschaftung \u00fcberlassen werden?
4. \"Gouvernanz der internationalen Gesundheitsinstanzen\"
Mit welchen konkreten Zielen und bis wann will die Schweiz den WHO-Kodex, dass jedes Land seinem Bedarf gem\u00e4ss gen\u00fcgend Gesundheitspersonal ausbildet, in der Schweiz umsetzen?
5. \"Suchtpolitik\"
Was ist dazu vorgesehen?
6. \"Zugang zu Medikamenten und Gesundheitstechnologien\"
Wie geht der Bund mit Interessengegens\u00e4tzen zwischen Wirtschafts- und Gesundheitsaussenpolitik um, z. B. betreffend Zugang zu bezahlbaren Medikamenten? Inwiefern ist die GAP in dieser Hinsicht koh\u00e4rent?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Gesundheitsaussenpolitik der Schweiz (GAP) liegt in der Kompetenz des Bundesrates. Ende 2017 haben die involvierten Bundesstellen die bisherige GAP \u00fcberpr\u00fcft. Dabei kamen sie zum Schluss, dass sie sich grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt hat und insbesondere als Instrument der interdepartementalen Zusammenarbeit der Schweiz ein zielgerichtetes und koh\u00e4rentes internationales Auftreten und Engagement erm\u00f6glicht hat. Der ver\u00e4nderte globale Kontext macht eine Aktualisierung der GAP notwendig. Entsprechend \u00fcberarbeitet der Bundesrat zurzeit die GAP. Der \u00f6ffentliche Jahresanlass zur GAP vom 11. Juni 2018 bot Gelegenheit, erste entsprechende \u00dcberlegungen zwischen verwaltungsinternen und -externen Akteuren zu diskutieren.
Aufgrund der laufenden Arbeiten kann sich der Bundesrat zur k\u00fcnftigen Ausrichtung der GAP in den Fragen 1 und 5 noch nicht \u00e4ussern.
2a. Die Schweiz beteiligt sich an der Bek\u00e4mpfung infekti\u00f6ser Armutskrankheiten auf verschiedenen Ebenen: Auf nationaler Ebene unterst\u00fctzt die Schweiz die Forschung im Bereich infekti\u00f6ser Krankheiten und beteiligt sich an der Finanzierung von Forschungseinrichtungen (z. B. j\u00e4hrlich mit rund 6 Millionen Franken f\u00fcr das Schweizerische Tropeninstitut und 1,2 Millionen f\u00fcr das Swiss Vaccine Research Institute). Auf bilateraler Ebene engagiert sich die Direktion f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit in und mit ihren Partnerl\u00e4ndern z. B. gegen Malaria. Auf globaler Ebene leistet die Schweiz durch ihre Beitr\u00e4ge an ihre priorit\u00e4ren multilateralen Partner wie die Weltgesundheitsorganisation, den Globalen Fonds zur Bek\u00e4mpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria und Unaids einen wichtigen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung verschiedener Armutskrankheiten. Des Weiteren unterst\u00fctzt die Schweiz verschiedene globale Partnerschaften zur Forschung und Entwicklung von Diagnostika, Medikamenten und anderen Gesundheitstechnologien gegen Infektionskrankheiten, die prim\u00e4r \u00e4rmere und verwundbare Bev\u00f6lkerungsgruppen betreffen. Dazu geh\u00f6ren z. B. Medicines for Malaria Venture, Drugs for Neglected Diseases Initiative, Foundation for Innovative New Diagnostics sowie Innovative Vector Control Consortium.
2b. Die European and Developing Countries Clinical Trials Partnership (EDCTP) unterst\u00fctzt Forschungsbem\u00fchungen, um angemessene Diagnose- und Behandlungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr armutsbedingte Infektionskrankheiten zu identifizieren. Die Bek\u00e4mpfung von antimikrobiellen Resistenzen (AMR) ist integraler Teil der verschiedenen EDCTP-Projekte im Bereich Tuberkulose, Humanes Immundefizienz-Virus (HIV) und Malaria. An EDCTP-Projekten beteiligen sich verschiedene Akteure der Schweiz, weiterer europ\u00e4ischer L\u00e4nder und afrikanischer L\u00e4nder.
2c/d. Die Schweiz hat kein Freihandelsabkommen abgeschlossen, das auch Bestimmungen zu AMR enth\u00e4lt. Handelsrelevante Diskussionen zur Problematik der AMR in Nahrungsmitteln finden in den multilateralen Foren wie dem Codex Alimentarius und der Weltorganisation f\u00fcr Tiergesundheit (OIE) statt. Fleisch von Tieren, an die Antibiotika als Leistungsf\u00f6rderer verf\u00fcttert wurden, muss unabh\u00e4ngig von einem Freihandelsabkommen gem\u00e4ss der Landwirtschaftlichen Deklarationspflicht (LDV, SR 916.51) deklariert werden, um eine angemessene Information der Konsumentinnen und Konsumenten zu gew\u00e4hrleisten.
2e. Die Schweiz ist seit seiner Lancierung im Mai 2018 Mitglied des von der G-20 geschaffenen Global Antimicrobial Resistance R&D Hub. Mit der Teilnahme will die Schweiz unter anderem eine Br\u00fccke zwischen den Aktivit\u00e4ten dieses neuen Hubs und bereits im internationalen Genf bestehenden Initiativen in diesem Bereich schlagen. Hierzu z\u00e4hlt beispielsweise die Global Antibiotic Research and Development Partnership (GARDP), welche die Schweiz als eines der ersten L\u00e4nder 2016 mit einer Anstossfinanzierung im Umfang von 360 000 Franken unterst\u00fctzte. 2017 verl\u00e4ngerte die Schweiz ihren Unterst\u00fctzungsbeitrag um weitere zwei Jahre im Umfang von einer halben Million Franken. Diese Initiativen tragen zur Umsetzung der aktuellen GAP bei.
2f. Wie in der Antwort auf die Interpellation Munz 17.3792 ausgef\u00fchrt, wird sich der Bundesrat auf internationaler Ebene soweit m\u00f6glich daf\u00fcr einsetzen, dass die Problematik der Belastung durch antibiotikahaltige Abw\u00e4sser in der Antibiotikaproduktion die n\u00f6tige Aufmerksamkeit erh\u00e4lt und ad\u00e4quate L\u00f6sungsans\u00e4tze gesucht werden. Er wird sich unter anderem daf\u00fcr starkmachen, dass im Rahmen des UN-Umweltprogramms (Unep) die Arbeiten in Bezug auf Wasserqualit\u00e4t weitergef\u00fchrt, Evidenz gesammelt und Handlungsm\u00f6glichkeiten aufgezeigt werden.
3. Medizinische bzw. klinische Daten einer Person und solche, die sich auf den Lebensstil beziehen, geh\u00f6ren den betreffenden Patientinnen und Patienten bzw. Konsumentinnen und Konsumenten. Dementsprechend hat die Allgemeinheit gem\u00e4ss geltendem Recht keinen Anspruch auf die Verwendung dieser personenbezogenen Gesundheitsdaten. Personen entscheiden selbst, ob und in welchem Ausmass sie ihre Daten der privat oder \u00f6ffentlich finanzierten Forschung zur Verf\u00fcgung stellen. Auf diesem Grundsatz der Einwilligung basiert beispielsweise die vom Bund finanzierte \"Swiss Personalized Health Network\"-Initiative. Wie mit Informationen zu Angebot und Nachfrage sowie Kostendaten im Gesundheitssystem umgegangen werden soll, ist derzeit Gegenstand einer Kl\u00e4rung im Eidgen\u00f6ssischen Departement des Inneren.
4. In seiner Strategie Gesundheit 2020 setzt sich der Bundesrat unter anderem ein Ziel zur Ausbildung des Gesundheitspersonals. In diesem Zusammenhang wird z. B. die Anzahl an Abschl\u00fcssen in der Humanmedizin erh\u00f6ht und werden Massnahmen im Bereich Pflege getroffen, die zur Erh\u00f6hung der Berufsverweildauer und der Personalgewinnung beitragen sollen. In ihrer internationalen Zusammenarbeit unterst\u00fctzt die Schweiz Anstrengungen ihrer Partnerl\u00e4nder, im Rahmen der St\u00e4rkung von Gesundheitssystemen auch die Anzahl und Qualit\u00e4t des Gesundheitspersonals zu steigern.
6. Der Bundesrat ist bestrebt, den Zugang zu bew\u00e4hrten und neuentwickelten sicheren, wirksamen, qualitativ hochwertigen und erschwinglichen Heilmitteln weltweit zu verbessern. Er ist sich dabei des Spannungsfelds zwischen Innovation, Patentschutz, Rentabilit\u00e4t und Zugang zu Heilmitteln bewusst. Die GAP w\u00e4gt zwischen diesen Interessen ab und erm\u00f6glicht ein international koh\u00e4rentes Engagement der Schweiz. Beispielsweise f\u00f6rdert die Schweiz im Rahmen der GAP internationale Initiativen (z. B. Medicines Patent Pool), die das Recht auf geistiges Eigentum als Motor von Innovationen nutzen und mittels pragmatischer L\u00f6sungen zur Verbesserung des Zugangs beitragen.
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