Der Bundesrat wird beauftragt, den Importzoll f\u00fcr Palm\u00f6l und seine Derivate deutlich zu erh\u00f6hen, damit durch die Anhebung des Preises gegen\u00fcber Substitutionsprodukten der sch\u00e4dlichen Mengenausweitung des Palm\u00f6lkonsums ein Riegel geschoben werden kann.
","ReasonText":"Wer die hinsichtlich \u00d6kologie, sozialer Entwicklung und der Menschenrechte sch\u00e4dlichen Folgen von Palm\u00f6lplantagen kennt, kann die massive Ausweitung des Palm\u00f6lkonsums in der Schweiz nicht einfach hinnehmen. Allein unter der Zolltarifposition 1511, \"Palm\u00f6l und seine Fraktionen\", vervielfachten sich die Importe seit den 1990er Jahren. 2017 importierte die Schweiz 29 475 Tonnen Palm\u00f6l - achtmal mehr als vor 30 Jahren. In diesen Zahlen nicht mit eingerechnet sind die Einfuhr von Palmkern\u00f6l und Palm\u00f6lderivaten sowie die sehr bedeutenden Palm\u00f6lmengen, welche die Schweiz in verarbeiteter Form mit anderen Produkten einf\u00fchrt. Gem\u00e4ss Palm\u00f6l-Check 2013 des WWF beinhalten inzwischen 68 Prozent aller Lebensmittel verarbeitetes Palm\u00f6l.
Die wichtigsten Herkunftsl\u00e4nder sind Malaysia, Kambodscha und Papua-Neuguinea. Namentlich der Anteil der Einfuhren aus Malaysia ist in den letzten Jahren sprunghaft gestiegen. Die katastrophalen Folgen f\u00fcr den Regenwald, das Klima, die \u00d6kologie, die indigene Bev\u00f6lkerung und die Menschen, die in die Plantagenwirtschaft gezwungen werden, sind vielfach belegt. In der Relevanzanalyse des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt zu vierzehn in der Schweiz verarbeiteten Rohstoffen mittels \u00f6kologischer, sozialer und marktspezifischer Kriterien schneidet kein anderes Produkt derart schlecht ab wie Palm\u00f6l. Es erh\u00e4lt hinsichtlich der Biodiversit\u00e4t, des Raubbaus, der Bodenqualit\u00e4t und des Gesamtresultats der \u00d6kobilanz als einziges untersuchtes Produkt durchgehend die schlechteste Bewertung. Auch die Labelisierung brachte keine Verbesserung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bereits am 24. August 2016 auf die fast gleichlautende Motion 16.3558 Stellung genommen. Seine damaligen Ausf\u00fchrungen erachtet er nach wie vor als aktuell.
Gem\u00e4ss Aussenhandelsstatistik verdreifachten sich die Einfuhren von Palm\u00f6l vom Jahr 2000 bis 2013 mit dem Anstieg auf 35 000 Tonnen. Im Jahr 2017 betrugen sie 29 000 Tonnen, wovon 40 Prozent zollfrei aus der Gruppe der \u00e4rmsten Entwicklungsl\u00e4nder (z. B. Kambodscha) eingef\u00fchrt wurden. Mangels spezifischer Erhebungen sind dabei Palmkern\u00f6l und in verarbeiteten Produkten enthaltenes Palm\u00f6l unber\u00fccksichtigt. Hinsichtlich Ertrag \u00fcbertrifft Palm\u00f6l Ackerkulturen wie Sonnenblume, Raps oder Sojabohne, was sich f\u00fcr dieselbe \u00d6lproduktion in einem niedrigeren Fl\u00e4chenbedarf auswirkt.
Die inl\u00e4ndische \u00d6lsaatenfl\u00e4che ist in der Periode 2000-2017 von 19 000 Hektaren auf 28 000 Hektaren angestiegen. Im internationalen Vergleich ist die inl\u00e4ndische Ackerfl\u00e4che pro Einwohner gering, und sie wird vollumf\u00e4nglich genutzt. Die Ausdehnung einer Ackerkultur geht daher mit dem R\u00fcckgang einer anderen einher. Basierend auf den aktuellen Ern\u00e4hrungsgewohnheiten sind in Erg\u00e4nzung einer nachhaltigen Inlandproduktion Nahrungsmittelimporte f\u00fcr die Versorgung der Schweizer Bev\u00f6lkerung unabdingbar.
Z\u00f6lle und Kontingente sind keine geeigneten Mittel zur Verbesserung der Nachhaltigkeit. Im Sinne einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung und entwicklungsf\u00e4higer Marktakteure ist der Bundesrat daher der Ansicht, dass freiwillige Nachhaltigkeitsstandards ein effektiveres Marktinstrument zur St\u00e4rkung der Nachhaltigkeit und Transparenz entlang der internationalen Lieferketten darstellen als die Verteuerung einzelner Erzeugnisse ungeachtet der zugrunde liegenden Produktionsprozesse und der Umweltwirkungen ihrer Substitute.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1534896000000)\/","SubmittedBy":"Friedl Claudia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|52|55|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514821727)\/","SubmissionDate":"\/Date(1529020800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Umwelt|Landwirtschaft|Steuer"}}