Kohlekraftwerke emittieren gesundheitssch\u00e4digende Stoffe wie Quecksilber, Arsen, Schwefeloxid, Methan, Nitrodioxid und Hydrochlorid, die direkt eingeatmet werden oder via Fl\u00fcsse und B\u00f6den in den Nahrungsmittelkreislauf kommen. Die Gesundheitssch\u00e4den f\u00fcr Schwangere (Fehlgeburten), Kinder (Asthma) und \u00e4ltere Personen (Bronchitis), die im Umkreis von Kohlekraftwerken leben, sind betr\u00e4chtlich. So rechnet Kosovo gem\u00e4ss einer Studie mit 144 bis 352 Millionen Euro Gesundheitskosten aufgrund seiner Kohlekraftwerke. Dennoch finanzieren multilaterale Entwicklungsbanken in Polen, S\u00fcdafrika, Pakistan und Kosovo neue Kohlekraftwerke mit.
Die Schweiz enth\u00e4lt sich laut Interpellation 17.4176 in den Exekutivdirektorien jeweils der Stimme, statt ihre Verantwortung wahrzunehmen. So wird mithilfe Schweizer Steuergelder die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung aufs Spiel gesetzt.
Andere sind da weiter. Die Pensionskasse des Bundes Publica, Axa und Allianz haben Kohle aus ihren Portfolios genommen. In \u00fcber 70 L\u00e4ndern ist eine Desinvestition in Kohlekraftwerke zu beobachten, unter anderem der Deutschen Bank und weiterer 688 Institutionen. Sogar in Indien und China werden gewisse neue Kohlekraftwerke nicht mehr gebaut, weil sie zu teuer sind und viele Nachteile f\u00fcr die lokale Bev\u00f6lkerung mit sich ziehen (\"Guardian\", 2017).
1. Haben Entwicklungsbanken in den letzten drei Jahren Investitionen in Kohlekraftwerke bewilligt? Wie verhielt sich die Schweiz?
2. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Investitionsentscheide von Entwicklungsbanken mit Schweizer Beteiligung mit dem unter 2-Grad-Ziel und dem Pariser Abkommen (Art. 2c) vereinbar sind, in Kenntnis davon, dass der national festgelegte Reduktionsbeitrag (NDC) nur weniger L\u00e4nder wie Marokko dem Ziel entspricht?
3. Pr\u00fcft er, den Schattenpreis f\u00fcr CO2 auf ein realistisches Niveau anzuheben, um Investitionsentscheide in Kohlekraftwerke via Entwicklungsbanken wenigstens angemessen zu bewerten?
4. Wie werden Krankheiten, Fehlgeburten und vorzeitige Todesf\u00e4lle der lokalen Bev\u00f6lkerung rund um ein Kohlekraftwerk, die durch den Ausstoss von Quecksilber, Arsen und anderem entstehen, in den Investitionsentscheid einer Entwicklungsbank einbezogen?
5. Investiert die Deza zus\u00e4tzliche Mittel in das Gesundheitswesen der Bev\u00f6lkerung, sobald eine Entwicklungsbank ein Kohlekraftwerk mitfinanziert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in der Antwort auf die Interpellation Gasser 14.4261 vom 12. Dezember 2014, \"Verwendung \u00f6ffentlicher Gelder f\u00fcr die Finanzierung von Kohlekraftwerken im Ausland\", und in der Antwort auf die erw\u00e4hnte Interpellation Schmid-Federer 17.4176 vom 14. Dezember 2017, \"Kohlekraftwerke finanziert mit Schweizer Beteiligung?\", erl\u00e4utert, setzt sich die Schweiz in den multilateralen Entwicklungsbanken f\u00fcr eine restriktive Praxis bei der Finanzierung von Kohlekraftwerksvorhaben ein.
1. In den letzten drei Jahren hat keine multilaterale Entwicklungsbank, an der die Schweiz beteiligt ist, die Finanzierung eines Kohlekraftwerks zur Entscheidung vorgelegt.
2. Die Schweiz setzt sich zusammen mit einer breiten Allianz der Geberl\u00e4nder f\u00fcr hohe Umweltstandards und ehrgeizige Klimaziele der multilateralen Entwicklungsbanken ein. Multilaterale Entwicklungsbanken spielen bei der Umsetzung des UN-Klimaabkommens von Paris eine zentrale Rolle. Sie reduzieren Investitionsrisiken in erneuerbare Energien und unterst\u00fctzen L\u00e4nder bei der Erreichung ihrer Klimaziele. Entsprechend haben die wichtigsten Entwicklungsbanken 2017 aus eigenen Mitteln ihre Verpflichtungen f\u00fcr klimarelevante Projekte signifikant gegen\u00fcber dem Vorjahr erh\u00f6ht, auf 33 Milliarden US-Dollar.
3. Bereits vor dem Abschluss des UN-Klimaabkommens von Paris 2015 haben multilaterale Entwicklungsbanken mit Schweizer Beteiligung keine neuen Kohlekraftwerke mehr finanziert. Heute w\u00fcrden die f\u00fchrenden multilateralen Entwicklungsbanken bei der Analyse der Wirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken einen Schattenpreis f\u00fcr CO2 anwenden. Die Schweiz engagiert sich zudem in der Carbon Pricing Leadership Coalition, einer Koalition, die Regierungen, Unternehmen, multilaterale Entwicklungsbanken und Nichtregierungsorganisationen vereint. Die Koalition setzt sich f\u00fcr einen globalen CO2-Preis ein. Die Schweiz wendet keinen zus\u00e4tzlichen eigenen CO2-Schattenpreis f\u00fcr Projekte der Entwicklungsbanken an.
4. Die multilateralen Entwicklungsbanken m\u00fcssen bei ihren Investitionsentscheidungen strenge Umwelt- und Sozialstandards - Gesundheitsstandards mit eingeschlossen - einhalten, um negative \u00f6kologische und soziale Auswirkungen ihrer Projektvorhaben zu minimieren. Die Schweiz setzt sich in den Steuerungsaussch\u00fcssen f\u00fcr ambitionierte Standards und deren konsequente Umsetzung ein. F\u00fcr die lokale Bev\u00f6lkerung gibt es Beschwerde- und Rechtshilfemechanismen in der jeweiligen Entwicklungsbank.
5. Das Ziel, die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung in Entwicklungsl\u00e4ndern zu verbessern, ist ein wichtiges Anliegen der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz.
Die Deza richtet ihre Programme aber langfristig aus, nach den Bed\u00fcrfnissen der Partnerl\u00e4nder, und damit unabh\u00e4ngig von potenziellen Einzelinvestitionen der multilateralen Entwicklungsbanken in Kohlekraftwerke.
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