Der Bundesrat soll sich bei der geplanten \u00c4nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (\u00c4nderung des Geschlechts im Personenstandsregister) an folgenden Punkten orientieren:
1. Es sollen unterschiedliche L\u00f6sungsans\u00e4tze infolge unterschiedlicher Bed\u00fcrfnisse zwischen Transmenschen und Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung ausgearbeitet werden. Zudem soll die \u00c4nderung im Personenstandsregister nur einmal m\u00f6glich sein.
2. Um die Rechtssicherheit zu gew\u00e4hrleisten, muss sich die \u00c4nderung des Geschlechts so weit wie m\u00f6glich an den biologischen und medizinischen Fakten und Realit\u00e4ten orientieren. Um Beliebigkeit und B\u00fcrokratie zu verhindern, darf eine \u00c4nderung des Geschlechts im Personenstandsregister nicht nur gem\u00e4ss dem pers\u00f6nlichen Empfinden erfolgen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss \u00f6ffentlichen Aussagen der Organisation Zwischengeschlecht.org, welche sich f\u00fcr die Anliegen von Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung einsetzt, werde das Thema Intersexualit\u00e4t f\u00fcr politische Anliegen von Transgender-Organisationen vereinnahmt. So sei etwa die Frage \u00fcber Geschlechtseintrag und Personenstand weniger dr\u00e4ngend als andere Probleme. Und dies, obwohl bei Intersexuellen tats\u00e4chlich eine Uneindeutigkeit des biologischen Geschlechts vorliegen kann, w\u00e4hrend Transmenschen genetisch ohne Ausnahme klar dem Geschlecht zugeh\u00f6rig sind, das bei der Geburt im Personenstandsregister eingetragen worden ist. Es dr\u00e4ngt sich somit auf, unterschiedliche L\u00f6sungsans\u00e4tze infolge unterschiedlicher Bed\u00fcrfnisse und Ausgangslagen zu erarbeiten.
Zudem soll gem\u00e4ss Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga das Register der Realit\u00e4t angepasst werden. Deshalb fordert diese Motion auch, dass sich die \u00c4nderung des Geschlechts an den biologischen und medizinischen Fakten und Realit\u00e4ten zu orientieren hat. Wenn sich diese \u00c4nderung lediglich auf das pers\u00f6nliche Empfinden abst\u00fctzen soll, \u00f6ffnen wir T\u00fcr und Tor f\u00fcr Beliebigkeit und Rechtsunsicherheit. Deshalb galt auch bundesgerichtlich gest\u00fctzt bis anhin, dass die Rechtssicherheit klare und eindeutige Verh\u00e4ltnisse erfordert und deshalb dies nicht nur dem pers\u00f6nlichen Empfinden der Betroffenen \u00fcberlassen werden k\u00f6nne.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Transmenschen und Menschen mit einer Geschlechtsvariante unterschiedliche Bed\u00fcrfnisse und politische Anliegen haben. Der Vorentwurf \u00fcber die \u00c4nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (\u00c4nderung des Geschlechts im Personenstandsregister) kommt vor allem den Bed\u00fcrfnissen von Transmenschen entgegen. Er erlaubt aber auch Menschen mit einer Geschlechtsvariante, das Geschlecht im Personenstandsregister \u00e4ndern zu lassen.
Der Bundesrat hat zum Vorentwurf und zum erl\u00e4uternden Bericht am 23. Mai 2018 eine Vernehmlassung er\u00f6ffnet. Deren Frist endet am 30. September 2018. Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit vom Vernehmlassungsergebnis Kenntnis nehmen und \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden. Es ist nicht angezeigt, diesen Schritten vorzugreifen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1535500800000)\/","SubmittedBy":"Herzog Verena","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1591142400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514854260)\/","SubmissionDate":"\/Date(1529020800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen|Zivilrecht"}}