Das Istanbul-Protokoll (kompletter Titel: \"Handbuch f\u00fcr die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder entw\u00fcrdigender Behandlung oder Strafe\") ist der Standard der Vereinten Nationen f\u00fcr die Ausbildung in der Begutachtung von Personen, die den Vorwurf erheben, gefoltert oder misshandelt worden zu sein, f\u00fcr die Untersuchung und Dokumentation von F\u00e4llen mutmasslicher Folter und f\u00fcr die Meldung solcher Erkenntnisse an die Justiz und andere Ermittlungsbeh\u00f6rden. In der Antwort auf die Interpellation Gl\u00e4ttli 17.3193 verwies der Bundesrat auf eine Arbeitsgruppe zum Istanbul-Protokoll. In der Antwort auf die Frage 18.5002 korrigierte der Bundesrat seine Antwort dahingehend, dass eine solche Arbeitsgruppe noch nicht existiere, das SEM allerdings die Einsetzung einer solchen amts\u00fcbergreifenden Arbeitsgruppe pr\u00fcfe. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat h\u00f6flich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wurde unterdessen eine Arbeitsgruppe zum Istanbul-Protokoll gegr\u00fcndet?
1.1 Wenn nein: Bis wann wird entschieden, ob eine solche Arbeitsgruppe einberufen wird oder nicht? Ist vorgesehen, auch externe Kompetenztr\u00e4ger, zum Beispiel Vertreterinnen und Vertreter der \u00c4rzteschaft/Psychologen und Akteure der Zivilgesellschaft, mit einzubeziehen?
1.2 Wenn ja: Wer ist beteiligt aus der Verwaltung? Sind auch externe Kompetenztr\u00e4ger, zum Beispiel Vertreterinnen und Vertreter der \u00c4rzteschaft/Psychologen und Akteure der Zivilgesellschaft, mit einbezogen? Was ist der Auftrag der Arbeitsgruppe? Bis wann werden Resultate erwartet?
2. In der Antwort auf die Interpellation 17.3193 verwies der Bundesrat auch auf die bereits bestehende M\u00f6glichkeit, im Einzelfall Abkl\u00e4rungen zu unternehmen. Artikel\u00a012 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG; SR 172.021) sieht ja vor, dass die Beh\u00f6rde den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt. Zu diesem Zweck k\u00f6nnen auch Gutachten von Sachverst\u00e4ndigen eingeholt werden (Art. 12 Bst. e VwVG). Den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sei es somit m\u00f6glich, bei umstrittenen Vorw\u00fcrfen von Folter ein entsprechendes Gutachten gest\u00fctzt auf die Standards des Istanbul-Protokolls einzuholen. Dazu die Frage: In wie vielen F\u00e4llen wurde im Rahmen der Offizialmaxime eine solche Abkl\u00e4rung gem\u00e4ss Istanbul-Protokoll in Auftrag gegeben? In wie vielen F\u00e4llen wurden im Rahmen der Offizialmaxime andere Formen der Abkl\u00e4rung zu Foltervorbringungen gemacht? Welcher Art waren diese Abkl\u00e4rungen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es trifft zu, dass das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) derzeit die Bildung einer amts\u00fcbergreifenden Arbeitsgruppe pr\u00fcft, welche sich dieser Thematik annehmen soll. In einem ersten Schritt beruft das SEM nun mitinteressierte Bundesstellen zu einer Sitzung ein. Diese soll einem Austausch dienen sowie gegebenenfalls den Grundstein legen f\u00fcr die Erarbeitung einer konsolidierten Position zum Istanbul-Protokoll. Dar\u00fcber hinaus werden auch die Frage der Opportunit\u00e4t einer institutionalisierten Arbeitsgruppe, allenfalls deren Mandat und die einzubeziehenden Stellen diskutiert werden. Das SEM wird den Interpellanten direkt \u00fcber die Ergebnisse dieses Prozesses informieren.
2. Das SEM kann dazu keine Angaben machen. Instruktionsmassnahmen in Einzelf\u00e4llen werden nicht statistisch erfasst und k\u00f6nnen somit nicht ausgewertet werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1535500800000)\/","SubmittedBy":"Gl\u00e4ttli Balthasar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514733040)\/","SubmissionDate":"\/Date(1529020800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Menschenrechte"}}