Der Bundesrat wird beauftragt, die strafrechtliche Zust\u00e4ndigkeit bei Flugunf\u00e4llen und schweren Vorf\u00e4llen in die Verantwortung des Bundes zu legen. Artikel\u00a098 Absatz\u00a01 des Luftfahrtgesetzes ist wie folgt anzupassen:
\"Die an Bord eines Luftfahrzeuges oder im Zusammenhang mit Flugunf\u00e4llen oder schweren Vorf\u00e4llen begangenen strafbaren Handlungen unterstehen unter Vorbehalt von Absatz\u00a02 der Bundesstrafgerichtsbarkeit.\"
","ReasonText":"Strafbare Handlungen, die an Bord eines Luftfahrzeuges begangen wurden, unterstehen heute der Bundesstrafgerichtsbarkeit. Alle \u00fcbrigen strafbaren Handlungen im Luftrecht (insbesondere diejenigen, an denen das Flugsicherungspersonal beteiligt ist) fallen unter die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone.
Gest\u00fctzt auf die Erfahrungen der letzten Jahre ist eine Erweiterung der Bundesgerichtsbarkeit auf strafbare Handlungen, in die Angestellte der Flugsicherung involviert sind, eindeutig w\u00fcnschenswert. Heute werden Strafverfahren, in die Mitarbeitende der Flugsicherungsdienste involviert sind, von den verschiedenen kantonalen Gerichtsbarkeiten durchgef\u00fchrt. Das hat mehrere Nachteile: Solche Untersuchungen sind komplex und erfordern gr\u00fcndliche Kenntnisse im Bereich Aeronautik. Derartige Strafverfahren sind zudem eher selten.
Die neu zust\u00e4ndige Gerichtsbarkeit w\u00fcrde eine h\u00f6here Anzahl Dossiers behandeln. Sie k\u00f6nnte einen Expertenpool bilden, wie dies z. B. bei Ermittlungen zu Unf\u00e4llen und Vorf\u00e4llen im Verkehrsbereich (Eisenbahn, Zivilluftfahrt, Schifffahrt) \u00fcblich ist. Mit der Gr\u00fcndung der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle (Sust) im Jahr 2015 hat der Bund gezeigt, dass die B\u00fcndelung von technischen Kenntnissen an einem Ort bei Untersuchungen zu Unf\u00e4llen eine einheitliche Doktrin gew\u00e4hrleistet und die Sicherheit erh\u00f6ht.
Die uneinheitliche Behandlung der verschiedenen F\u00e4lle durch die kantonalen Gerichtsbarkeiten ist ein weiteres Problem. Die Zust\u00e4ndigkeit einer einzigen Gerichtsbarkeit w\u00fcrde dieses l\u00f6sen und eine einheitliche Doktrin und damit Rechtssicherheit in der Schweiz gew\u00e4hrleisten. Die Erweiterung der Zust\u00e4ndigkeit der Bundesbeh\u00f6rden im Flugsicherungsbereich w\u00fcrde die Gerichtsstandbestimmung erleichtern. Verfahren w\u00fcrden rascher und effizienter abgewickelt, weil die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde fr\u00fcher einbezogen w\u00fcrde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt das Bed\u00fcrfnis, die Verfolgung von strafbaren Handlungen, die zu einem Flugunfall oder schweren Vorfall gef\u00fchrt haben, der Bundesstrafgerichtsbarkeit zu unterstellen. Die finanziellen und personellen Auswirkungen, die die Umsetzung der Motion nach sich ziehen wird, k\u00f6nnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht quantifiziert werden; diese sind im Rahmen der vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderung eingehend zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1536105600000)\/","SubmittedBy":"Candinas Martin","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|1216|1221","Category":null,"Modified":"\/Date(1781797609120)\/","SubmissionDate":"\/Date(1529020800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Strafrecht|Gerichtswesen"}}