Fragen an den Bundesrat, die B\u00fcros der R\u00e4te und die Parlamentsdienste:
1. Ist der Bundesrat bereit, k\u00fcnftig j\u00e4hrlich eine vollst\u00e4ndige Liste der Mitgliedschaften und Interessenbindungen aller Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4te zu ver\u00f6ffentlichen? Erachtet er daf\u00fcr eine Gesetzes- oder Verordnungs\u00e4nderung als notwendig, und wenn ja, ist er bereit, diese in die Wege zu leiten?
2. Sind die B\u00fcros bereit, dem Rat eine Vorlage zu unterbreiten, welche Transparenz sicherstellt \u00fcber alle Mitgliedschaften und Interessenbindungen von Bundesratskandidatinnen und Bundesratskandidaten vor der allf\u00e4lligen Wahl in die Regierung?
3. W\u00e4ren die Parlamentsdienste bereits heute bereit, freiwillig erstellte schriftliche Selbstdeklarationen von Bundesratskandidatinnen und Bundesratskandidaten \u00fcber ihre Mitgliedschaften und Interessenbindungen vor der Wahl durch die Vereinigte Bundesversammlung auf der Website des Parlamentes zu ver\u00f6ffentlichen?
Im Anschluss an die letzte Bundesratswahl wurde bekannt, dass der damalige Bundesratskandidat Ignazio Cassis kurzzeitig der Vereinigung Pro Tell beigetreten war. Dies f\u00fchrte zu einem grossen Medienrummel, weil es als politisches Zeichen gedeutet werden konnte. Bundesrat Cassis legte danach die Mitgliedschaft bei Pro Tell wieder nieder. Auf Anfrage verschiedener Medien gaben Ende Oktober die Mitglieder des Bundesrates ihre Mitgliedschaften und Interessenbindungen bekannt, wobei nicht alle eine vollst\u00e4ndige Liste ver\u00f6ffentlichten.
Sowohl f\u00fcr die Vereinigte Bundesversammlung als Wahlk\u00f6rper als auch f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit ist eine Kenntnis der Mitgliedschaften und anderer Interessenbindungen von Bundesratskandidatinnen und -kandidaten und amtierenden Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4ten von Interesse. Bei Bundesratskandidatinnen und -kandidaten ist denkbar, dass sie auch angeben, auf welche Mitgliedschaften und Interessenbindungen sie im Falle einer Wahl freiwillig oder aufgrund der gesetzlichen Vorschriften verzichten w\u00fcrden.
Antwort des Bundesrates vom 22. August 2018
1. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen auch Mitglieder des Bundesrates Vereinen, Verb\u00e4nden, Stiftungen und anderen Organisationen als Mitglied angeh\u00f6ren. Solche Engagements und Mitgliedschaften sind Ausdruck der parteipolitischen, regionalen oder gesellschaftlichen \u00dcberzeugungen und Werte der Mitglieder des Bundesrates.
Gem\u00e4ss bisheriger Praxis werden Informationen \u00fcber die Mitgliedschaften der Mitglieder des Bundesrates in ideell ausgerichteten Organisationen und Vereinen auf Anfrage hin erteilt. Diese Praxis hat sich bew\u00e4hrt. Der Bundesrat erkennt keinen Mehrwert in der Bewirtschaftung und Publikation einer j\u00e4hrlichen Liste solcher Mitgliedschaften und Engagements.
Eine Offenlegungspflicht solcher ideeller Mitgliedschaften und Engagements m\u00fcsste, wollte man eine solche einf\u00fchren, nach Ansicht des Bundesrates - analog zu Artikel\u00a011 des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) f\u00fcr Parlamentsmitglieder - auf formell-gesetzlicher Stufe verankert werden.
Sofern wirtschaftliche Interessenbindungen bestehen, die einen erheblichen Einfluss auf die pers\u00f6nlichen wirtschaftlichen und finanziellen Verh\u00e4ltnisse haben k\u00f6nnen, gibt es f\u00fcr die Mitglieder des Bundesrates schon jetzt strenge rechtliche Vorgaben: Neben den Unvereinbarkeiten nach Artikel\u00a0144 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Artikel\u00a060 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) regeln die Ausstandsvorschriften das Vorgehen f\u00fcr F\u00e4lle, in denen Interessenkonflikte auftreten. Eine Ausstandspflicht eines Mitglieds des Bundesrates besteht, wenn ein unmittelbares pers\u00f6nliches Interesse an einem Gesch\u00e4ft vorliegt (Art. 20 RVOG und Art. 4 der Organisationsverordnung f\u00fcr den Bundesrat (OV-BR; SR 172.111)).
Die geltenden Bestimmungen zu den Unvereinbarkeiten und zur Ausstandspflicht gew\u00e4hrleisten die Unabh\u00e4ngigkeit der Mitglieder des Bundesrates. Sie haben sich in der Praxis etabliert und bew\u00e4hrt.
Antwort des B\u00fcros vom 24. August 2018
Die Punkte 2 und 3 werden vom B\u00fcro gemeinsam beantwortet.
Das B\u00fcro begr\u00fcsst die Idee, Informationen \u00fcber die Kandidatinnen und Kandidaten f\u00fcr den Bundesrat zu ver\u00f6ffentlichen und damit auch f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit mehr Transparenz zu schaffen. Aus praktischen Gr\u00fcnden schl\u00e4gt es jedoch vor, die Ver\u00f6ffentlichung der Informationen auf die offiziellen Kandidatinnen und Kandidaten der Fraktionen zu beschr\u00e4nken.
Da grunds\u00e4tzlich alle Schweizer B\u00fcrgerinnen und Schweizer B\u00fcrger in den Bundesrat w\u00e4hlbar sind (Art. 175 Abs. 3 BV), gehen erfahrungsgem\u00e4ss bei jeder Bundesratswahl verschiedene Kandidaturen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ein. Dem B\u00fcro scheint es nicht angebracht, all diese Kandidatinnen und Kandidaten um das Offenlegen ihrer Mitgliedschaften und Interessenbindungen zu bitten und diese Angaben anschliessend zu publizieren. Das B\u00fcro schl\u00e4gt deshalb vor, das Einholen von Informationen auf diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten zu beschr\u00e4nken, die offiziell von einer Fraktion nominiert werden, sei es nun ein Mitglied der Bundesversammlung oder nicht. In diesen F\u00e4llen erachtet es das B\u00fcro als am einfachsten, wenn die Fraktionen selber die aus ihrer Sicht notwendigen Informationen bei ihren Kandidatinnen und Kandidaten einfordern. Das B\u00fcro ist der Auffassung, dass es in der Verantwortung, aber auch im Interesse der Fraktionen ist, von ihren Kandidatinnen und Kandidaten Transparenz hinsichtlich ihrer Interessenbindungen zu verlangen. Es sind auch die Fraktionen, die ihre offiziellen Kandidaturen bereits im Vorfeld sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen und folglich \u00fcber die notwendigen Informationen verf\u00fcgen. Wie weit die Fraktionen bei der Einholung und Deklarierung von Mitgliedschaften und Interessenbindungen gehen wollen, m\u00f6chte das B\u00fcro nicht in einem Rechtserlass regeln, sondern es den Fraktionen \u00fcberlassen, da sie die Verantwortung f\u00fcr die von ihnen aufgestellten Kandidatinnen und Kandidaten haben. Selbstverst\u00e4ndlich werden die Parlamentsdienste diese Angaben umgehend nach der Nominierung einer offiziellen Bundesratskandidatur durch eine Fraktion auf der Website des Parlamentes ver\u00f6ffentlichen, so wie es beispielsweise bei der letzten Ersatzwahl bereits der Fall war.
Schwierig, wenn nicht gar unm\u00f6glich ist es jedoch, diese Informationen zu Personen zu erhalten, die als Sprengkandidatin oder -kandidat ins Spiel gebracht werden, insbesondere wenn es Sprengkandidaturen von Personen sind, die nicht Mitglied der Bundesversammlung sind. Gerade in diesen F\u00e4llen w\u00e4re es zwar w\u00fcnschenswert, Informationen \u00fcber ihre Interessenbindung zu erhalten, weil \u00fcber sie - im Gegensatz zu den Mitgliedern der Bundesversammlung - keine offiziellen Angaben auf der Website des Parlamentes hinterlegt sind. Es liegt aber in der Natur der Sache, dass Informationen zu Sprengkandidaturen in der Regel nicht innerhalb n\u00fctzlicher Frist verf\u00fcgbar und damit ver\u00f6ffentlichbar sind.