Der Bundesrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen eine L\u00f6sung f\u00fcr die Integration von sp\u00e4t zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus EU-, Efta- und Drittstaaten zu erarbeiten, die sich in der Zielsetzung an der Integrationsagenda orientiert.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Um die Integration von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und anerkannten Fl\u00fcchtlingen zu verbessern, haben die Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) am 23. M\u00e4rz und der Bundesrat am 25. April 2018 beschlossen, die Arbeiten zur Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz anzugehen.
Ziel der Integrationsagenda ist es, die Integration in Berufsbildung, Erwerbsarbeit und Gesellschaft von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und anerkannten Fl\u00fcchtlingen durch verbindliche Wirkungsziele sowie fr\u00fch einsetzende und intensive Massnahmen zu beschleunigen.
Die Integrationsagenda Schweiz beschr\u00e4nkt sich auf den Asylbereich. Bis Ende 2019 soll zus\u00e4tzlich der Bedarf nach Bildungsangeboten f\u00fcr sp\u00e4t zugewanderte Jugendliche und junge Erwachsene aus EU-/Efta- und Drittstaaten abgekl\u00e4rt werden. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) haben im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit eine Studie in Auftrag gegeben, um diese Fragen vertieft zu pr\u00fcfen. Sie soll Umfang und Profil der Zielgruppe der sp\u00e4t zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus dem Familiennachzug und der Heiratsmigration aus EU-/Efta- und Drittstaaten kl\u00e4ren sowie die vorhandenen und k\u00fcnftig allenfalls zus\u00e4tzlich notwendigen Integrations- und Bildungsangebote aufzeigen.
In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Personen im Familiennachzug aus EU-/Efta- und Drittstaaten von denjenigen bei Personen aus dem Asylbereich stark unterscheiden. Der Bund kann nur im Asylbereich die Eckpunkte eines Integrationsprozesses, wie dies die Integrationsagenda Schweiz vorsieht, festlegen. Dies gilt f\u00fcr sozialhilfeabh\u00e4ngige vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen und anerkannte Fl\u00fcchtlinge, f\u00fcr welche der Bund den Kantonen die Sozialhilfekosten nach Artikel\u00a087 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG; SR 142.20) und nach den Artikeln 88 und 89 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) verg\u00fctet.
Gem\u00e4ss den Artikeln 42ff. AuG sind die Kantone f\u00fcr die Zulassung von Personen im Familiennachzug zust\u00e4ndig. Es besteht in diesem Bereich keine Mitfinanzierung der Sozialhilfe durch den Bund. Anders als im Asylbereich kann der Bund demnach auch keinen verbindlichen Integrationsprozess f\u00fcr diese Zielgruppe festlegen. Im \u00dcbrigen werden bereits Ziele im Rahmen der kantonalen Integrationsprogramme f\u00fcr diese Zielgruppe festgelegt, insbesondere im F\u00f6rderbereich Arbeitsmarktf\u00e4higkeit.
Des Weiteren sollen gem\u00e4ss dem von Bund und Kantonen festgelegten bildungspolitischen Ziel 95 Prozent aller Jugendlichen in der Schweiz \u00fcber einen Abschluss auf der Sekundarstufe II verf\u00fcgen. Mit ihrer Erkl\u00e4rung vom 23. Juni 2016 hat die Plenarversammlung der EDK im Einvernehmen mit dem SBFI und dem SEM best\u00e4tigt, dass dieses bildungspolitische Ziel auch f\u00fcr sp\u00e4t zugewanderte Jugendliche und junge Erwachsene gilt.
Am 25. April 2018 hat der Bundesrat beschlossen, am bisherigen Finanzierungsmechanismus gem\u00e4ss Berufsbildungsgesetzgebung festzuhalten. Im Bereich der Berufsbildung betr\u00e4gt die Richtgr\u00f6sse f\u00fcr die Bundesbeteiligung an den Aufwendungen der \u00f6ffentlichen Hand ein Viertel (Art. 59 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes, BBG). Die anrechenbaren Kosten seitens der Kantone sind im BBG festgelegt. Darunter f\u00e4llt auch die Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung, welche im Normalfall ein Jahr dauert, durch die zust\u00e4ndigen kantonalen Berufsbildungs\u00e4mter aber individuell um ein Jahr verl\u00e4ngert werden kann.
Der Bundesrat ist demnach der Auffassung, dass die Zust\u00e4ndigkeiten bez\u00fcglich der Zielgruppe der sp\u00e4t zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus EU-/Efta- und Drittstaaten bereits geregelt sind. Im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit gilt es einzig, den m\u00f6glichen Mehrbedarf nach Bildungsangeboten zu ermitteln. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Ergebnisse der im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit initiierten Arbeiten abzuwarten sind.
Der Bundesrat beantragt deshalb die Ablehnung der Motion. Sollte der Erstrat die Motion \u00fcberweisen, wird der Bundesrat im Zweitrat die Umwandlung in einen Pr\u00fcfungsantrag beantragen.
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