Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a053 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung betreffend die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) um einen Absatz\u00a03 zu erg\u00e4nzen, in welchem eine spezialgesetzliche Grundlage geschaffen wird, welche die Beschwerdelegitimation von Krankenversicherern gegen Beschl\u00fcsse der Kantonsregierungen nach Artikel\u00a039 des Krankenversicherungsgesetzes (Zulassung von Spit\u00e4lern zur Leistungserbringung zulasten der OKP) zum Gegenstand hat. Konkret sind Krankenversicherer und ihre Verb\u00e4nde zur Beschwerdef\u00fchrung gegen Beschl\u00fcsse der Kantonsregierungen betreffend Spital- und Pflegeheimlisten zu berechtigen.
Eine Minderheit (Heim, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia) beantragt die Ablehnung der Motion.
","ReasonText":"Der Bundesrat war bis ins Jahr 2006 Beschwerdeinstanz gegen Entscheide betreffend die kantonale Spital- und Pflegeheimplanung. Auf den 1. Januar 2007 hat das BVGer den Bundesrat als Beschwerdeinstanz abgel\u00f6st. Mit seinem Urteil C-623/2009 vom 8. September 2010 hat das BVGer die jahrelange Praxis des Bundesrates, Krankenversicherer bzw. deren Verb\u00e4nde als beschwerdelegitimiert gegen Beschl\u00fcsse der Kantonsregierungen im Bereich der Spital- und Pflegeheimlisten zu erachten, gekehrt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat dabei argumentiert, dass die finanziellen Nachteile, die den Krankenversicherern aus einer mangelhaften Spitalplanung entst\u00e4nden, sowie die Verfolgung \u00f6ffentlicher Interessen keine gen\u00fcgend konkreten und unmittelbaren Interessen bildeten. Deshalb fehle es den Verb\u00e4nden der Krankenversicherer an einem schutzw\u00fcrdigen Interesse im Sinne von Artikel\u00a048 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c des Bundesgesetzes \u00fcber das Verwaltungsverfahren (VwVG). Es sei Sache des Gesetzgebers, eine spezialgesetzliche Grundlage der Beschwerdelegitimation der Krankenversicherer und ihrer Verb\u00e4nde zu schaffen, insofern der Wille dazu bestehe.
Artikel\u00a048 Absatz\u00a02 VwVG sieht die vom Bundesverwaltungsgericht angesprochene M\u00f6glichkeit ausdr\u00fccklich vor. Gem\u00e4ss dieser Bestimmung sind Personen, Organisationen und Beh\u00f6rden, denen ein anderes Bundesgesetz das Beschwerderecht einr\u00e4umt, zur Beschwerde berechtigt. Mit der vorliegenden Motion soll eine solche spezialgesetzliche Grundlage geschaffen werden.
Die Aufnahme von Leistungserbringern in die kantonalen Spitallisten ist f\u00fcr die Krankenversicherer stets von grosser Bedeutung. Zum einen f\u00fchrt die Zunahme an Leistungserbringern erfahrungsgem\u00e4ss zu Mehrkosten f\u00fcr die Versicherer und damit f\u00fcr die bei ihnen versicherte Gemeinschaft. Zum andern sind die Versicherer aber auch als Teil des regulierten Wettbewerbs von der kantonalen Spitalplanung betroffen. Des Weiteren ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die kantonale Spitalplanung eine bedeutende Rolle bei der Kostenstabilisierung im Bereich station\u00e4rer Behandlungen spielt, indem mittels Spitalwettbewerb eine optimierte Ressourcennutzung erfolgen soll. Die Krankenversicherer und ihre Verb\u00e4nde weisen als Vollzugsorgane der obligatorischen Krankenversicherung eine besondere N\u00e4he und damit auch ein erh\u00f6htes Fachwissen im hier zur Diskussion stehenden Bereich auf. Durch die Einr\u00e4umung der Beschwerdelegitimation wird ihnen im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion und auch Mitverantwortung f\u00fcr ein kosteng\u00fcnstiges Gesundheitswesen eine sinnvolle M\u00f6glichkeit gegeben, im Falle von rechtsverletzenden kantonalen Spital- und Pflegeheimplanungsentscheiden korrigierend einzugreifen. Ein Beschwerderecht zugunsten der Krankenversicherer f\u00f6rdert die Mitsprache und Transparenz bei der Spital- und Pflegeheimplanung, ohne dass die pr\u00e4gende Rolle der Kantone infrage gestellt w\u00fcrde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat bef\u00fcrwortet das Anliegen, die Verb\u00e4nde der Krankenversicherer zur Beschwerde gegen Beschl\u00fcsse der Kantonsregierungen betreffend Spital- und Pflegeheimlisten nach Artikel\u00a039 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) zu legitimieren. Dieses Beschwerderecht st\u00fcnde insofern den Verb\u00e4nden, nicht jedoch den einzelnen Krankenversicherern zu. Entsprechend soll eine spezialgesetzliche Grundlage f\u00fcr ein ideelles Verbandsbeschwerderecht der Organisationen der Versicherer geschaffen werden.
Damit wird das Gleichgewicht zwischen den neben den Kantonen wichtigsten Akteuren im Spital- und Pflegeheimbereich gew\u00e4hrleistet, indem nicht nur die Interessen der Leistungserbringer, sondern auch jene der Versicherer bei der Spital- und Pflegeheimplanung hinreichend ber\u00fccksichtigt werden.
Der Bundesrat sieht vor, das Beschwerderecht f\u00fcr Versichererverb\u00e4nde im Rahmen der Teilrevision des KVG betreffend Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung, Paket 1 zu schaffen. Die entsprechende Vernehmlassung zu diesem Paket 1 soll im Herbst 2018 er\u00f6ffnet werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1535500800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1583798400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|28|2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1690555157310)\/","SubmissionDate":"\/Date(1530835200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Soziale Fragen|Gesundheit"}}