Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Leistungserbringer f\u00fcr Pflegeleistungen nach Artikel\u00a025a des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) die in der Liste der Mittel und Gegenst\u00e4nde (Migel) aufgef\u00fchrten Produkte sowohl f\u00fcr die Selbstanwendung der versicherten Person als auch f\u00fcr die Anwendung durch eine Pflegefachperson in Rechnung stellen k\u00f6nnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes stellt das Pflegematerial zur Applikation durch Pflegefachpersonen notwendigen Bestandteil der Pflegeleistungen dar, dessen Verg\u00fctung nicht separat, sondern nach den Regeln der Pflegefinanzierung durch die drei Kostentr\u00e4ger (Krankenversicherer, versicherte Personen, Restfinanzierung durch Kantone oder Gemeinden) zu erfolgen hat. Mit der aktuellen Rechtsprechung wird die bisherige Haltung des Bundesrates best\u00e4tigt (siehe beispielsweise Stellungnahme des Bundesrates vom 13. M\u00e4rz 2015 zur Motion Humbel 14.4292, \"Praxistaugliche Zulassung der Pflegeheime als Leistungserbringer\").
Eine \u00c4nderung des geltenden rechtlichen Rahmens im Sinne der Motion w\u00fcrde die Finanzierungsfragen nur teilweise angehen, denn in der Migel sind verschiedene Materialien, die in der Pflege verwendet werden, nicht enthalten. Zudem sind die H\u00f6chstverg\u00fctungsbetr\u00e4ge in der Migel auf den Vertrieb zur Abgabe an Einzelpersonen ausgerichtet und f\u00fcr Grosseink\u00e4ufe, wie sie im Bereich von Pflegeinstitutionen m\u00f6glich sind, nicht wirtschaftlich. Insgesamt w\u00fcrde dies zu einer Kostensteigerung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung f\u00fchren, insbesondere auch, da Einzelleistungsabrechnungen ein grunds\u00e4tzliches Risiko der Mengensteigerung darstellen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass andere L\u00f6sungswege in der Frage der Finanzierung der Pflegematerialien durch die gesetzlichen Kostentr\u00e4ger gesucht werden m\u00fcssen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit wird die involvierten Akteure im September 2018 denn auch erneut zu einem runden Tisch treffen. Ziel der Gespr\u00e4che ist vorerst die Schaffung von Transparenz im Bereich des Pflegematerials, um darauf aufbauend eine nachhaltige L\u00f6sung zu finden.
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