Der Bundesrat wird beauftragt, auf Basis von Artikel\u00a038 Absatz\u00a02 des Landwirtschaftsgesetzes die Voraussetzungen zur Ausrichtung der Verk\u00e4sungszulage so anzupassen, dass die Wertsch\u00f6pfung und deren faire Verteilung entlang der Kette im K\u00e4sebereich insgesamt gef\u00f6rdert wird. Dazu soll der Bundesrat durch Anpassung von Ausf\u00fchrungsverordnungen die Verk\u00e4sungszulage nach Fettgehalt des K\u00e4ses abstufen, die Auszahlung der Verk\u00e4sungszulage an Verarbeiter verweigern, falls durch das Unterschreiten von Mindestpreisen bei Milchproduzenten Preisdumping betrieben und so das K\u00e4seabkommen mit der EU unterlaufen wird, und Transparenz schaffen \u00fcber die Einhaltung der Mindestpreise.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der neuen Milchmarktordnung wurde auf den 1. Mai 2000 die Zulage f\u00fcr verk\u00e4ste Milch als neues wichtiges Element der Milchmarktst\u00fctzung eingef\u00fchrt. Auf den gleichen Zeitpunkt wurden s\u00e4mtliche Preis- und Absatzgarantien im Milchmarkt aufgehoben. Mit der Agrarpolitik 2014-2017 wurde in Artikel\u00a038 Absatz\u00a02 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) die Kompetenz erg\u00e4nzt, dass der Bundesrat einen Mindestfettgehalt der K\u00e4se festlegen kann, die zu einer Zulage f\u00fcr verk\u00e4ste Milch berechtigen. Die vorherige Formulierung des Artikels erlaubte keinen Ausschluss von K\u00e4se mit einem tiefen Fettgehalt, da die Zulage bei ihrer Einf\u00fchrung als eine Eiweissst\u00fctzung konzipiert wurde. Seit dem 1. Januar 2014 m\u00fcssen die K\u00e4se einen Fettgehalt in der Trockenmasse von mindestens 150 Gramm pro Kilogramm aufweisen, damit sie die Zulage f\u00fcr verk\u00e4ste Milch erhalten. Folglich wird f\u00fcr die Herstellung von Magerk\u00e4se keine Zulage mehr ausgerichtet. Ausnahmen bestehen nach Artikel\u00a01 der Milchpreisst\u00fctzungsverordnung (SR 916.350.2) f\u00fcr den Rohziger als Rohstoff f\u00fcr Glarner Schabziger sowie den Werdenberger Sauerk\u00e4se, Liechtensteiner Sauerk\u00e4se und Bloderk\u00e4se.
Mit dem aktuellen Artikel\u00a038 Absatz\u00a02 LwG besteht keine ausreichende rechtliche Grundlage, um die Zulage f\u00fcr verk\u00e4ste Milch nach ihrem Fettgehalt abzustufen. Ebenso fehlt die Basis, um die Auszahlung der Zulage an Milchverwerterinnen und Milchverwerter zu verweigern, die bestimmte minimale Produzentenpreise f\u00fcr verk\u00e4ste Milch nicht einhalten. In beiden F\u00e4llen w\u00e4re eine \u00c4nderung von Artikel\u00a038 LwG durch das Parlament notwendig, bevor die Ausf\u00fchrungsbestimmungen der Milchpreisst\u00fctzungsverordnung angepasst werden k\u00f6nnten. Aufgrund der Erfahrungen bei der Kontrolle des Mindestfettgehalts von K\u00e4se ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine nach Fettgehalt abgestufte Zulage f\u00fcr verk\u00e4ste Milch zu einem hohen Administrations- und Kontrollaufwand f\u00fchren w\u00fcrde. F\u00fcr jede K\u00e4sesorte m\u00fcsste die Zulage einzeln festgelegt und die Einhaltung des Fettgehalts mittels Stichproben in den K\u00e4sereien \u00fcberpr\u00fcft werden, um Missbr\u00e4uche zu verhindern.
Es m\u00fcssten Ausnahmen definiert werden, weil ansonsten bekannte K\u00e4sesorten (z. B. H\u00fcttenk\u00e4se, Mozzarella) benachteiligt und in der Folge vermehrt importiert w\u00fcrden. Weiter steht eine nach Fettgehalt abgestufte Zulage f\u00fcr verk\u00e4ste Milch im Widerspruch zu den aktuellen Ern\u00e4hrungsempfehlungen des Bundes, die einen sparsamen Konsum von Fetten und \u00d6len vorgeben.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Zulage f\u00fcr verk\u00e4ste Milch zu Fehlanreizen f\u00fchren kann. So wird beispielsweise Viertelfettk\u00e4se mit tiefer Wertsch\u00f6pfung produziert. Mit der Agrarpolitik ab 2022 (AP 22 plus) soll deshalb die Ausrichtung der Zulage f\u00fcr verk\u00e4ste Milch und der Zulage f\u00fcr F\u00fctterung ohne Silage so angepasst werden, dass die Fehlanreize im aktuellen System reduziert werden. Die beiden Milchzulagen sollen m\u00f6glichst zugunsten qualitativ hochwertiger und prim\u00e4r auf dem Schweizer Markt platzierter Produkte ausgerichtet werden.
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