Der Bundesrat wird beauftragt, gemeinsam mit den betroffenen Branchen Massnahmen zu ergreifen, mit denen die Verwendung von Plastikverpackungen und Einwegkunststoffprodukten innert n\u00fctzlicher Frist erheblich reduziert und so die durch diese Produkte verursachte Umweltverschmutzung verringert werden kann. In diesem Zusammenhang ist daf\u00fcr zu sorgen, dass so viel Plastik wie m\u00f6glich ersetzt wird. Zu diesem Zwecke sind Forschung und Innovation zu f\u00f6rdern.
Eine Minderheit (M\u00fcri, Brunner Toni, Imark, R\u00f6sti, Tuena, Wobmann) beantragt die Ablehnung der Motion.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Kunststoff (Plastik) baut sich in der Umwelt kaum oder nur \u00fcber sehr lange Zeit ab und kann so zu erheblichen Sch\u00e4den in den \u00d6kosystemen f\u00fchren. Kunststoff findet sich - meist als Mikroplastik - in Gew\u00e4ssern, B\u00f6den, Luft, Kompost, Organismen und sogar im Verdauungstrakt des Menschen und belastet diese. Es besteht ein grosses Wissens- und Datendefizit \u00fcber das Ausmass und die Effekte der Umweltbelastung und die m\u00f6glichen Effekte auf die Gesundheit durch Kunststoffe.
Im Bereich der Kunststoffe bilden nicht die Abf\u00e4lle das Hauptproblem. Bei der Nutzung von Produkten entstehen um Faktoren gr\u00f6ssere Kunststoffeintr\u00e4ge in die Umwelt. Zu nennen sind beispielsweise der Reifenabrieb, die Abrasion von Anstrichen wie Strassensignalisationen, die Mikrofasern synthetischer Textilien oder Zigarettenstummel.
Der Verbrauch an Einwegverpackungen und kurzlebigen Produkten aus Kunststoff ist zwar hoch, dank der guten Abfallbewirtschaftung in der Schweiz ist die direkte Belastung der Umwelt aufgrund von Verpackungen und Produkten allerdings gegen\u00fcber den Hauptemissionsquellen sehr klein. Die Motion wird damit der grossen Problematik von Kunststoffen in der Umwelt als Gesamtes nicht gerecht.
Im Zentrum der Aktivit\u00e4ten zur Bek\u00e4mpfung der Kunststoffbelastung m\u00fcssen neben Forschung und Datenbeschaffung Massnahmen gegen die Hauptentstehungsquellen, verbunden mit Innovationen, Produzentenverantwortung, \u00d6kodesign, \u00c4nderungen des Konsumverhaltens, Abfallvermeidung usw., sein. In verschiedenen dieser Bereiche ist das Bundesamt f\u00fcr Umwelt schon t\u00e4tig.
Der Bundesrat beobachtet aktiv die Anwendbarkeit der von der EU geplanten Massnahmen und T\u00e4tigkeiten im Rahmen der Europ\u00e4ischen Strategie f\u00fcr Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft auf die Schweizer Verh\u00e4ltnisse.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Problem der Belastung der Umwelt durch Kunststoffe umfassend angegangen werden muss und nicht auf Verpackungen sowie kurzlebige Einwegprodukte aus Plastik beschr\u00e4nkt werden kann. Er ist jedoch auch der Meinung, dass zurzeit bereits viele Aktivit\u00e4ten in diesem Bereich laufen. Er will in erster Linie auf freiwillige Massnahmen setzen.
Bei einer Annahme der Motion im Erstrat beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Zweitrat eine Ab\u00e4nderung der Motion im Hinblick auf eine umfassende Herangehensweise zur Bek\u00e4mpfung der gesamthaften Belastung der Umwelt durch Kunststoffe wie folgt zu beantragen:
Der Bundesrat wird beauftragt, gemeinsam mit den betroffenen Branchen Massnahmen zu pr\u00fcfen, um der Belastung der Umwelt durch Kunststoffe umfassend und unter Einbezug der Hauptemissionsquellen entgegenzutreten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1542758400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1758196988000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|36|52","Category":"V","Modified":"\/Date(1758629070600)\/","SubmissionDate":"\/Date(1534809600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Wissenschaft und Forschung|Umwelt"}}