Der Bundesrat wird beauftragt, die einschl\u00e4gigen Rechtsgrundlagen (Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung, KVG) so anzupassen, dass die aktuelle Einteilung der Pr\u00e4mienregionen beibehalten werden kann. Zudem soll er regeln, welcher Region eine durch Fusion entstandene Gemeinde zuzuordnen ist.
","ReasonText":"Artikel\u00a061 Absatz\u00a02bis des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG), der am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, bestimmt, dass die Pr\u00e4mienregionen und die maximal zul\u00e4ssigen Pr\u00e4mienunterschiede anhand einheitlicher Kriterien auf der Grundlage der Kostenunterschiede zwischen den Regionen festgelegt werden. Die aktuelle Einteilung der Pr\u00e4mienregionen erf\u00fcllt diese Kriterien nicht. Der Verordnungsentwurf, den das EDI in die Vernehmlassung geschickt hat, ist auf grossen Widerstand gestossen, dies insbesondere deshalb, weil er entgegen der aktuellen Einteilung der Regionen nicht die Gemeinden als Grundlage heranzieht. Viele Vernehmlassungsteilnehmende bef\u00fcrworten bei den Pr\u00e4mienregionen ein Festhalten am Status quo.
Der Bundesrat wird beauftragt, die bestehenden Rechtsgrundlagen so anzupassen, dass die aktuelle Einteilung der Pr\u00e4mienregionen beibehalten werden kann. Kantone mit mehreren Pr\u00e4mienregionen sollen die gleiche Anzahl Regionen behalten, und deren r\u00e4umliche Ausdehnung soll ungef\u00e4hr so bleiben wie bislang.
Bei regionen\u00fcbergreifenden Gemeindefusionen stellt sich die Frage, welcher Pr\u00e4mienregion die fusionierte Gemeinde zugeordnet werden soll. Zurzeit liegt es in der Kompetenz der Kantone, dar\u00fcber zu befinden. Es f\u00e4llt ihnen teilweise schwer, diesen Entscheid zu f\u00e4llen, weshalb eine allgemeing\u00fcltige Regelung festgelegt werden soll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a061 Absatz\u00a02bis des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) kann der Versicherer die Pr\u00e4mien regional abstufen. Dabei m\u00fcssen die Pr\u00e4mien einer Region deren Kosten abdecken. Es ist Sache des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern (EDI), dem diese Zust\u00e4ndigkeit \u00fcbertragen wurde (Art. 61 Abs. 2bis KVG), die Pr\u00e4mienregionen unter Einhaltung der Rechtsvorschriften festzulegen. Die bestehenden Pr\u00e4mienregionen erf\u00fcllen die gesetzlichen Vorgaben jedoch nicht. Der Entwurf zur \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Pr\u00e4mienregionen (SR 832.106), den das EDI 2016 in die Vernehmlassung geschickt hat (www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > abgeschlossene Vernehmlassungen > 2016), sowie derjenige, den es zur Ber\u00fccksichtigung des Vernehmlassungsergebnisses ausgearbeitet hat, erm\u00f6glichten, hier Abhilfe zu schaffen.
Die vorliegende Motion zielt auf eine Institutionalisierung der Quersubventionierung innerhalb der Kantone ab, was der Gesetzgeber ausdr\u00fccklich durch die Verabschiedung des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12) verhindern wollte, wie dies der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 3. M\u00e4rz 2017 zur Motion Germann 16.4083, \"Krankenversicherung. An bew\u00e4hrten Pr\u00e4mienregionen festhalten\", ausgef\u00fchrt hat. In mehreren Kantonen fallen die maximal zul\u00e4ssigen Pr\u00e4mienrabatte erheblich h\u00f6her als die effektiven Kostenunterschiede aus. So betr\u00e4gt im Kanton Luzern der Kostenunterschied zwischen der Region 2 und der Region 3 rund 1 Prozent, w\u00e4hrend der maximale Pr\u00e4mienunterschied gem\u00e4ss Artikel\u00a02 der Verordnung des EDI \u00fcber die Pr\u00e4mienregionen bei 10 Prozent liegt. In den Kantonen Bern und Freiburg liegt der Kostenunterschied zwischen der Region 1 und der Region 2 bei 6 bzw. 4 Prozent, w\u00e4hrend der Maximalrabatt 15 Prozent betr\u00e4gt. Im Allgemeinen zahlen die Versicherten der st\u00e4dtischen Regionen zu hohe Pr\u00e4mien und subventionieren daher die Pr\u00e4mien der l\u00e4ndlichen Gebiete. Die Motion bef\u00fcrwortet daher eine unausgewogene L\u00f6sung.
Gem\u00e4ss geltendem Recht m\u00fcssen die Einteilung der Pr\u00e4mienregionen und die maximalen Pr\u00e4mienunterschiede zudem anhand einheitlicher Kriterien festgelegt werden. Damit die Gesetzeskonformit\u00e4t der aktuellen Pr\u00e4mienregionen gew\u00e4hrleistet werden kann, m\u00fcssten sie in den verschiedenen Kantonen unterschiedlich definiert werden. Wenn der Gesetzgeber diese Motion annehmen w\u00fcrde, w\u00fcrde er demzufolge eine Ungleichbehandlung der Versicherten der verschiedenen Kantone einf\u00fchren.
Die Annahme der vorliegenden Motion w\u00fcrde zudem jegliche k\u00fcnftige Umgestaltung der Regionen stark erschweren, auch wenn eine solche angezeigt w\u00e4re.
Das EDI besitzt nach geltendem Recht bei Gemeindefusionen einen gewissen Handlungsspielraum zur Angliederung der neuen Gemeinde an eine Pr\u00e4mienregion. K\u00fcnftig muss es bei der Einteilung der Pr\u00e4mienregionen die Auswirkungen von einheitlichen Kriterien ber\u00fccksichtigen. Zudem muss der betroffene Kanton dem EDI einen Vorschlag unterbreiten (Art. 91b Abs. 3 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung, KVV; SR 832.102). Es w\u00e4re unangebracht, wenn der Bundesrat im Fall einer Gemeindefusion die Zuteilungskriterien abweichend von den vom EDI festgelegten allgemeinen Regelungen f\u00fcr die Einteilung der Pr\u00e4mienregionen handhaben w\u00fcrde. Dies w\u00fcrde zudem den Prozess der Gemeindefusionen erschweren.
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