Der Bundesrat wird beauftragt, den Reformbedarf im Abstammungsrecht zu pr\u00fcfen und dem Parlament in einem Bericht gegebenenfalls entsprechende Empfehlungen zu unterbreiten.
","ReasonText":"Das Abstammungsrecht des Zivilgesetzbuches (ZGB) regelt, wer Mutter und wer Vater eines Kindes ist. Es bestimmt, in wessen Verantwortung das Kind aufw\u00e4chst und wessen Namen und B\u00fcrgerrechte es tr\u00e4gt. Aber auch die Unterhaltsberechtigung, Unterst\u00fctzungspflichten sowie das Erb- und Pflichtteilsrecht kn\u00fcpfen an das Abstammungsrecht an. Als Kernbereich des Privatrechts ist es von gr\u00f6sster Bedeutung.
Seit der Revision des Kindesrechts von 1976 hat sich die Situation der Familien in der Schweiz stark ver\u00e4ndert. Obwohl sich nach wie vor ein Grossteil der Paare bei der Geburt eines Kindes f\u00fcr eine Heirat entscheidet, hat sich die Spannweite gelebter und gesellschaftlich akzeptierter Familienentw\u00fcrfe erweitert. Sie reicht von Alleinerziehendenfamilien bis hin zu Patchwork- oder Regenbogenfamilien. Gleichzeitig haben sich die M\u00f6glichkeiten der Fortpflanzungsmedizin und der Humangenetik im In- und Ausland stark entwickelt. Diese Entwicklungen stellen die Gesetzgeber aller L\u00e4nder vor grosse Herausforderungen. Exemplarisch zeigt dies der im Juli 2017 vom deutschen Bundesjustizministerium publizierte Abschlussbericht des Arbeitskreises Abstammungsrecht.
Auch der St\u00e4nderat hat dies erst k\u00fcrzlich anl\u00e4sslich der Beratung der Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) festgestellt: Die \"Problematik rund um das Recht eines biologischen oder rechtlichen Vaters zur Durchf\u00fchrung eines Vaterschaftstests\" m\u00fcsse im Rahmen der Vaterschaftsanfechtung im Familienrecht des ZGB behandelt werden (AB 2018 S 334, Kommissionssprecher Noser). Schliesslich hat auch das Bundesgericht in mehreren j\u00fcngeren Entscheiden an den Gesetzgeber appelliert, und dies in ungewohnt deutlicher Weise: So hat es dem genetischen Vater des Kindes einer verheirateten Mutter unter Hinweis auf die rechtliche Stellung des Ehemanns der Mutter einen Anspruch auf Kenntnis seiner Nachkommenschaft abgesprochen (BGE 144 III 1 Erw. 4.4.3). Angesichts der gesellschaftspolitischen Dimension dieser Fragen stehe prim\u00e4r der Gesetzgeber in der Pflicht. Auch die Ausweitung des \"bislang eher eng gezogenen Kreis[es] der Anfechtungsberechtigten gem\u00e4ss Artikel\u00a0256 ZGB\" (BGE 144 III 1 Erw. 4.4.1) sei ebenso Sache des Gesetzgebers wie die Schaffung \"zus\u00e4tzliche[r] Anfechtungsm\u00f6glichkeiten (...), wenn er zur Auffassung gelangen sollte, dass das Abstammungsrecht des ZGB nicht mehr zeitgem\u00e4ss ist\" (Urteil 5A_541/2017 vom 10. Januar 2018). Zum allgemeinen Pr\u00fcfungsbedarf im Bereich des Abstammungsrechts besteht mittlerweile umfangreiches Schrifttum, worauf im \u00dcbrigen auch der Bundesrat in seinem Bericht zum Postulat Fehr Jacqueline 12.3607 hingewiesen hat.
Angesichts dieser Entwicklungen scheint es angezeigt, dass der Bundesrat in grunds\u00e4tzlicher Weise pr\u00fcft, ob das geltende Abstammungsrecht den heutigen Lebensrealit\u00e4ten noch gerecht wird, und dass er gegebenenfalls Empfehlungen f\u00fcr eine koh\u00e4rente Gesamtreform vorlegt. Der Bericht soll das geltende fortpflanzungsmedizinische Verbot der Ei- und der Embryonenspende sowie der Leihmutterschaft nicht infrage stellen. Er soll aber pr\u00fcfen, ob und gegebenenfalls wie das Abstammungsrecht der Tatsache Rechnung tragen kann, dass in der Schweiz verbotene Reproduktionsmethoden zunehmend im Ausland in Anspruch genommen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1539734400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1654732800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811414023)\/","SubmissionDate":"\/Date(1534809600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen|Zivilrecht"}}