Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzes\u00e4nderung vorzulegen, welche die Finanzierung von betreutem Wohnen \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV sicherstellt, sodass Heimeintritte f\u00fcr betagte Menschen verz\u00f6gert oder vermieden werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Finanzierung in der aktuellen EL-Gesetzgebung reicht in den meisten F\u00e4llen nicht aus, um die Kosten einer ausreichend betreuten Wohnform zu decken. Deshalb leben viele Personen trotz relativ geringem Pflege-/Betreuungsaufwand im Heim, obwohl sie noch in einer eigenen Wohnung leben k\u00f6nnten. Heute ben\u00f6tigt ein Drittel der in Pflegeheimen lebenden Personen weniger als eine Stunde Pflege pro Tag. Besonders f\u00fcr sie w\u00e4re das \"betreute Wohnen\" eine optimale L\u00f6sung, welche ihre Bed\u00fcrfnisse besser abdeckt und Pflegepl\u00e4tze einspart. Solche alters-/behindertengerechte Wohnungen erm\u00f6glichen die Aufrechterhaltung von Mobilit\u00e4t und regelm\u00e4ssigen sozialen Kontakten; gleichzeitig ist die notwendige Pflege und die Sicherheit besser garantiert als am urspr\u00fcnglichen Wohnort. Damit Heimaufenthalte verhindert oder zumindest hinausgez\u00f6gert und Anreize f\u00fcr vorzeitige Eintritte ins betreute Wohnen vermieden werden k\u00f6nnen, muss die Gesetzesanpassung ein auf die Bed\u00fcrfnisse ausgerichtetes Angebot festlegen. Dazu sind die von betroffenen Menschen zu erf\u00fcllenden Voraussetzungen sowie die Anforderungen an die Anbieter von betreutem Wohnen zu definieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt das Anliegen, mit der Unterst\u00fctzung des betreuten Wohnens die Eigenst\u00e4ndigkeit von AHV-Rentnerinnen und AHV-Rentnern zu st\u00e4rken und Heimeintritte zu verhindern oder hinauszuz\u00f6gern. Ziel einer neuen L\u00f6sung muss es sein, einen kostspieligen Ausbau des Gesamtangebots in der Pflege zu vermeiden und den voraussichtlich starken Anstieg der Pflegekosten insgesamt abzud\u00e4mpfen. Da die Finanzierung der Heimkosten vorwiegend in kantonaler Zust\u00e4ndigkeit liegt und insbesondere die Kantone durch die Neuerungen finanziell entlastet werden d\u00fcrften, sollte aus Sicht des Bundesrates auch die Unterst\u00fctzung des betreuten Wohnens schwergewichtig von den Kantonen getragen werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1542153600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1749052770000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2836|2841","Category":"V","Modified":"\/Date(1763107739243)\/","SubmissionDate":"\/Date(1535673600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Sozialer Schutz|Gesundheit"}}