Im Jahre 2006 wurde die Chance f\u00fcr ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA, vom damaligen Bundesrat Joseph Deiss vorbereitet, vertan - es fehlte innenpolitisch an der n\u00f6tigen Akzeptanz. Mittlerweile sind die USA nach der Europ\u00e4ischen Union zweitwichtigster Handelspartner f\u00fcr die Schweiz. Im letzten Jahr gingen 12 Prozent der Warenausfuhren in die USA. Die Schweiz bezog 8 Prozent ihrer Waren aus den USA. Seitens des amerikanischen Botschafters in der Schweiz wird signalisiert, dass die derzeitige Regierung durchaus bereit w\u00e4re, einen erneuten Versuch zu starten. Aktuell wird deshalb richtigerweise \u00fcber eine Neuauflage dieses bilateralen Freihandelsabkommens diskutiert. Ich bitte den Bundesrat, dazu folgende Fragen zu beantworten:
1. Erachtet er eine Neuauflage der Verhandlungen mit den USA als realistisch?
2. Welche M\u00f6glichkeiten bestehen f\u00fcr die Landwirtschaft? K\u00f6nnten Agrarprodukte von einem derartigen Abkommen ausgeschlossen werden?
3. Welche Opportunit\u00e4ten bestehen im Bereich Dienstleistungen und Finanzwirtschaft?
4. W\u00e4re es m\u00f6glich, Investitionsschutzbestimmungen zu verhandeln, wie wir sie bei anderen Freihandelsabkommen haben?
5. Wieweit w\u00e4ren technische Handelshemmnisse, wie Produktevorschriften, von einem solchen Abkommen betroffen?
6. Welchen volkswirtschaftlichen Einfluss h\u00e4tte ein solches Abkommen f\u00fcr die Schweiz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der USA f\u00fcr die Schweiz, des starken und dynamischen Wachstums des US-Marktes sowie des Interesses der Schweiz, ihren Zugang zu ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten zu verbessern, ist die Frage nach einer St\u00e4rkung unserer bilateralen Handelsbeziehungen mit den USA durch ein Freihandelsabkommen (FHA) durchaus berechtigt.
Ob es zu einem erneuten Anlauf f\u00fcr FHA-Verhandlungen mit den USA kommt, h\u00e4ngt vom generellen Interesse der USA zur Aufnahme solcher Verhandlungen ab, von ihrem Ansatz in Bezug auf die zentralen Themen eines FHA und von der politischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein solches Projekt in der Schweiz. Die Positionen und Erwartungen beider Seiten sind zu pr\u00fcfen, bevor die Situation vertieft evaluiert und allenfalls die formelle Er\u00f6ffnung von Verhandlungen in Betracht gezogen werden kann. In diesem Sinne hat sich auch die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates ge\u00e4ussert, die im September einen Antrag genehmigt hat, in dem exploratorische Gespr\u00e4che mit den USA \u00fcber ein allf\u00e4lliges FHA empfohlen werden.
2. Im Jahr 2006 geh\u00f6rten die unterschiedlichen Positionen der Schweiz und der USA im Bereich der Landwirtschaft zu den gr\u00f6ssten Hindernissen, was schliesslich auch zur Beendigung der exploratorischen Gespr\u00e4che f\u00fchrte. Die USA verfolgen offensive Interessen in der Landwirtschaft, die sie entsprechend genau wie die Schweiz noch nie von ihren FHA ausgeschlossen haben. Bei den exploratorischen Gespr\u00e4chen ist abzukl\u00e4ren, inwiefern sich die USA bei der Landwirtschaft flexibel zeigen k\u00f6nnten und ob L\u00f6sungen f\u00fcr sensible Produkte denkbar w\u00e4ren, damit der Grad der Liberalisierung f\u00fcr beide L\u00e4nder akzeptabel w\u00e4re. Ausserdem m\u00f6chte auch die Schweiz offensive Interessen f\u00fcr gewisse landwirtschaftliche Erzeugnisse geltend machen.
3./4. Die Aussicht auf ein allf\u00e4lliges FHA w\u00fcrde wahrscheinlich weitere Opportunit\u00e4ten im Bereich der Dienstleistungen und Investitionen er\u00f6ffnen, wobei auch wieder beide Seiten ihre Interessen offensiv vertreten w\u00fcrden. Der Bundesrat kann sich jedoch nicht zur Position und zu den Interessen \u00e4ussern, die die USA bei konkreten Verhandlungen in diesen Bereichen einnehmen bzw. verfolgen w\u00fcrden, das gilt auch f\u00fcr den Investitionsschutz. Die Schweiz verhandelt bei ihren FHA generell nicht \u00fcber den Investitionsschutz. Dies geschieht im Rahmen von spezifischen bilateralen Abkommen und normalerweise mit L\u00e4ndern, die nicht Mitglied der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind.
5. Am Abbau technischer Handelshemmnisse w\u00e4ren wahrscheinlich sowohl die Schweiz als auch die USA interessiert, da sich diese sp\u00fcrbar auf den Handel auswirken. Auf diese Weise liessen sich insbesondere auch die f\u00fcr die Unternehmen daraus resultierenden Kosten reduzieren. Zudem bilden technische Handelshemmnisse einen Teilbereich des Abkommens, das die USA und die Europ\u00e4ische Union gem\u00e4ss ihrer Ank\u00fcndigung von Ende Juli aushandeln wollen. Auch hier m\u00fcssten unter Einhaltung der politischen Vorgaben und des jeweiligen rechtlichen Rahmens die M\u00f6glichkeiten auf beiden Seiten ausgelotet werden.
6. Die Schweiz geh\u00f6rt zu den L\u00e4ndern, bei denen der Aussenhandel den gr\u00f6ssten Beitrag zum BIP leistet. Wie bei anderen FHA w\u00fcrde ein solches Abkommen mit den USA neue Handelsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen sowie Rechtssicherheit und einen institutionalisierten Rahmen f\u00fcr die St\u00e4rkung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen schaffen. Ausserdem w\u00fcrde ein solcher Rahmen einen privilegierten Dialog mit einem wichtigen Handelspartner und einem wichtigen Markt erm\u00f6glichen. Dadurch w\u00e4ren auch positive Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft zu erwarten. Zuerst m\u00fcssen jedoch die Positionen und Erwartungen der USA in den verschiedenen Bereichen ausgelotet werden. Erst dann l\u00e4sst sich sagen, ob ein FHA wirklich sinnvoll w\u00e4re. Exploratorische Gespr\u00e4che sind bereits im Gang.
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