Die gesetzlichen Grundlagen seien so zu erg\u00e4nzen, dass die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Asylgew\u00e4hrung vom Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) und vom Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) statistisch ausgewiesen werden m\u00fcssen.
","ReasonText":"Jede einzelne Asylgew\u00e4hrung ist f\u00fcr die Schweizer Bev\u00f6lkerung mit erheblichen Kostenfolgen und sozialen Konsequenzen verbunden. Darum h\u00e4tte die \u00d6ffentlichkeit zweifellos das Recht zu erfahren, aus welchen Gr\u00fcnden das SEM die Fluchtgr\u00fcnde anerkennt und Asylgesuche gutheisst. Tatsache ist aber, dass weder das f\u00fcr die Erhebung zust\u00e4ndige SEM noch das die Daten \u00fcbernehmende BFS die jeweiligen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Asylgew\u00e4hrung ausweist. Wie die \"Weltwoche\" (Nr. 35/18, S. 10) berichtete, liege der Grund u. a. am Zentralen Migrationsinformationssystem (Zemis), das keine Erfassung der Asylgr\u00fcnde vorsehe. Diese Erkl\u00e4rung \u00fcberzeugt ebenso wenig wie jene, dass \"in aller Regel nicht auseinanderzudividieren\" sei, welches nun im Einzelnen die Asylgr\u00fcnde seien. Auch wenn die im Asylgesetz festgehaltenen Asylgr\u00fcnde gleichwertig und die rechtlichen Konsequenzen identisch sein m\u00f6gen, ist von allgemeinem Interesse, welche Personen aus welchen Gr\u00fcnden Asyl erhalten. Eine statistische Erfassung d\u00fcrfte auch keinen erheblichen Verwaltungsaufwand ausl\u00f6sen, zumal ja das SEM gem\u00e4ss geltendem Asylgesetz die Asylsuchenden \"zu den Gr\u00fcnden zu befragen\" hat, \"warum sie ihr Land verlassen haben\". Im Sinne des \u00f6ffentlichen Interesses und der Transparenz sollten diese Asylgr\u00fcnde der anerkannten Fl\u00fcchtlinge k\u00fcnftig auch gegen aussen genannt und festgehalten werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Gr\u00fcnde, die zur Anerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft f\u00fchren, sind abschliessend in Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) geregelt. Diese Bestimmung sieht vor, dass Personen dann die Fl\u00fcchtlingseigenschaft erf\u00fcllen, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalit\u00e4t, Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begr\u00fcndete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
Bei den fl\u00fcchtlingsrelevanten Verfolgungsgr\u00fcnden gibt es in der Praxis oft inhaltliche \u00dcberschneidungen zwischen verschiedenen Verfolgungsgr\u00fcnden. So kann eine politisch motivierte staatliche Verfolgung auch aus ethnischen Gr\u00fcnden erfolgen. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn Mitglieder einer politischen Partei, die sich f\u00fcr ethnische Minderheiten einsetzt, staatlich verfolgt werden. Eine eindeutige statistische Erfassung ist daher nicht m\u00f6glich.
Eine korrekte und l\u00fcckenlose Erfassung der Verfolgungsgr\u00fcnde w\u00fcrde zudem bedingen, dass die Asylentscheide des SEM sowie allf\u00e4llige Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes (BVGer) im Einzelfall aufgeschl\u00fcsselt werden m\u00fcssten. Dies w\u00fcrde zu einem massiven administrativen Mehraufwand f\u00fcr das SEM und f\u00fcr das BVGer ohne erkennbaren Nutzen f\u00fchren.
Schliesslich \u00e4ndert eine statistische Erfassung der Verfolgungsgr\u00fcnde nichts am Asylrecht. Die Verfolgungsgr\u00fcnde des Asylgesetzes sind alle gleichwertig, und die rechtlichen Folgen der Anerkennung einer Person als Fl\u00fcchtling sind f\u00fcr alle im Asylgesetz genannten Verfolgungsgr\u00fcnde die gleichen.
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