Seitdem die Aff\u00e4re um die Postauto AG ans Licht kam, ist auch ihre Tochtergesellschaft Publibike, eine Bikesharing-Anbieterin, durch die Presse gegangen.
1. Die Untersuchung, die im Zuge der illegalen Umbuchungen der Postauto AG durchgef\u00fchrt wurde, hat aufgezeigt, dass die Publibike AG betr\u00e4chtliche Verluste erlitt: 2014 waren es 900 000 Franken, 2015 2,9 Millionen.
2. Die Publibike AG hat in mehreren Agglomerationen (Z\u00fcrich, Bern, Lausanne usw.) den Zuschlag erhalten, weil die Infrastruktur in den betroffenen Gemeinden kostenlos angeboten wird. Orte mit weniger Einwohnerinnen und Einwohnern wie Sitten, Nyon, Yverdon-les-Bains oder Lugano m\u00fcssen jedoch daf\u00fcr bezahlen.
3. Letzten August sah sich die Publibike AG gezwungen, alle Velos zur Selbstausleihe in Z\u00fcrich und Bern zur\u00fcckzunehmen, da die Diebstahlsicherung defekt war und umger\u00fcstet werden musste.
Am 17. Juni 2018 teilte \"Le Temps\" mit, dass die Publibike AG nach Auskunft der Post mit der Schweizerischen Post AG einen Kreditvertrag habe. Die Finanzierung erfolge zu markt\u00fcblichen Konditionen. Die Postauto AG habe keine finanziellen Beziehungen zur Publibike AG. Der Ausbau des Angebots sei durch die Benutzerinnen und Benutzer und durch Sponsoring respektive durch Werbung finanziert worden.
1. Die Publibike AG ist zu 100 Prozent eine Tochtergesellschaft der Postauto AG. Wie ist es also m\u00f6glich, dass diese zwei Firmen keine finanziellen Beziehungen haben?
2. Wie kann die Publibike AG mit einem Kapital von 200 000 Franken Verluste in Millionenh\u00f6he machen und weiterhin massiv investieren? Wer sind die grossz\u00fcgigen Sponsoren dieser unrentablen Firma?
3. Von welchen Marktkonditionen profitiert die Publibike AG aufgrund des Kreditvertrags mit der Post?
4. Hat die Publibike AG 2016 und 2017 Gewinn gemacht oder Verlust geschrieben? Wie hoch sind diese Gewinne oder Verluste?
5. Kann die Post, zumal sie im vollst\u00e4ndigen Eigentum des Bundes ist, es aus rechtlicher Sicht zulassen, dass die Tochterfirma einer Tochterfirma, in diesem Fall die Publibike AG, M\u00e4rkte zulasten von Privatfirmen wie Nexbike oder Intermobility mit Dumpingpreisen erschliesst?
6. In bestimmten Gemeinden ist das Angebot ganz gratis. Wie kann ein Unternehmen, das im vollst\u00e4ndigen Eigentum des Bundes ist, den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Kundinnen und Kunden missachten? W\u00e4re es nicht fair, wenn alle Gemeinden gem\u00e4ss den Tarifen bezahlen m\u00fcssten, die dem Nutzerpotenzial ihrer jeweiligen Bev\u00f6lkerung entspr\u00e4chen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Die Publibike AG ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Postauto AG, welche wiederum im vollst\u00e4ndigen Eigentum der Konzernmuttergesellschaft Die Schweizerische Post AG ist. Nach den Angaben der Post soll der laufende Betrieb von Publibike \u00fcber die Nutzung, Werbung an den Fahrr\u00e4dern, Stationspatenschaften, Sponsoring und Beitr\u00e4ge von Gemeinden finanziert werden. Da der Eigenkapitalbedarf infolge Unsicherheit betreffend die k\u00fcnftige Gesch\u00e4ftsentwicklung schwer abzusch\u00e4tzen ist, erfolgt die Finanzierung der Investitionen in den Netzaufbau von Publibike prim\u00e4r \u00fcber konzerninterne, markt\u00fcblich verzinste Darlehen anstatt \u00fcber Eigenkapital. Publibike bezieht von Postauto gewisse Overhead-Dienstleistungen, die ebenfalls entsch\u00e4digt werden.
4. Publibike schrieb in den Jahren 2014 bis 2017 Verlust. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die negativen Ergebnisse liegen in den hohen Initialaufw\u00e4nden der neuen Netze, den Kosten f\u00fcr den R\u00fcckbau der alten Netze sowie Aufwendungen f\u00fcr mehrere Rekursverfahren.
5. Die St\u00e4dte schreiben die Veloverleihsysteme aus und w\u00e4hlen unter den eingegangenen Offerten dasjenige Angebot aus, welches ihren Anforderungen am besten entspricht. Gem\u00e4ss eigenen Angaben hat Publibike insbesondere mit ihrem Betriebs- und Standortkonzept \u00fcberzeugt. Die Zuschl\u00e4ge zugunsten von Publibike in den Ausschreibungen von Bern, Z\u00fcrich, La C\u00f4te und Lugano wurden von einem Mitbewerber angefochten und mit Ausnahme der Vergabe in Lugano bis vor Bundesgericht weitergezogen. Dabei kam es zu keinen Beanstandungen der Angebote von Publibike.
Ein Konkurrenzunternehmen hat bei der Wettbewerbskommission (Weko) eine Anzeige gegen Publibike (sowie gegen die Post und die SBB) wegen kartellrechtlicher Missbr\u00e4uchlichkeit der Angebote und marktbeherrschender Stellung eingereicht. Das Fachsekretariat der Weko hat gest\u00fctzt auf die im Dezember 2017 vorliegenden und von Publibike und den anderen betroffenen Akteuren beigebrachten Informationen eine Marktbeobachtung durchgef\u00fchrt. Es kam zum Schluss, dass es keine Anhaltspunkte f\u00fcr einen kartellrechtlichen Verstoss gibt.
6. Massgebend f\u00fcr die Beteiligung der Gemeinde als Vergabestelle an den Kosten des Veloverleihsystems ist das Nutzer- bzw. Pendlerpotenzial. Die St\u00e4dte Bern und Z\u00fcrich weisen mit Abstand die gr\u00f6ssten Netze auf. In diesen St\u00e4dten hat Publibike in sich selbsttragende Angebote offeriert, welche sich aus Nutzertarifen und Beitr\u00e4gen von Sponsoren und Firmenkunden finanzieren. In wesentlich kleineren Netzen bezahlen die Gemeinden als Bestellerinnen einen Beitrag. Denn dort ist das Nutzerpotenzial zu klein, um den ganzen Betrieb selbstst\u00e4ndig zu tragen.
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