Wie plant der Bundesrat L\u00e4nder mit mittlerem Einkommen bei deren \u00dcbergang zur Rechtsstaatlichkeit zu begleiten, falls sie dies w\u00fcnschen?
Kasachstan kann als Beispiel herangezogen werden. Das Land hat zwei politische Ver\u00e4nderungen hinter sich:
1. von der Kultur der nomadischen St\u00e4mme, angef\u00fchrt von einem Khan, zu einer unbestrittenen staatlichen Gewalt und
2. heraus aus der rigiden \u00c4ra der Sowjetunion, als individuelle Freiheiten ausser Acht gelassen wurden.
Weiter befindet sich das Land an einem geopolitisch zentralen Ort, umgeben von Russland, China, der islamischen Welt und westlichen Einfl\u00fcssen.
Wie k\u00f6nnen nun politische Strukturen, die einen Rechtsstaat nach westlichem Vorbild m\u00f6glich machen, aufgebaut werden?
Dies impliziert nicht nur einen \u00dcbergang in die Marktwirtschaft (was auf gutem Wege ist), sondern auch eine gewisse Art von Demokratie mit Mechanismen der Rechtskontrolle. Man sp\u00fcrt jedoch die Angst vor einer echten Opposition und das daraus resultierende Bed\u00fcrfnis, jeglichen Protestversuch zu unterbinden, was zwangsl\u00e4ufig zu Kollateralsch\u00e4den und insbesondere zu Menschenrechtsverletzungen f\u00fchrt. Die Gef\u00e4ngnisverwaltung ist - in einem Land, das Gulags kannte - nach wie vor hart. Autoritarismus und Willk\u00fcr herrschen immer noch, und manchmal wird sogar gefoltert.
Es scheint, als arbeite die Regierung bereits selbst daran, sich einer institutionellen Organisation anzun\u00e4hern, die sie auf internationaler Ebene legitimiert; dies jedoch in ihrem Tempo und nur wenn die Regierung den Prozess gr\u00f6sstenteils selbst bestimmen kann. Man darf hoffen, dass ein demokratischer \u00dcbergang zu einem Rechtsstaat, wie wir ihn verstehen, m\u00f6glich ist, auch wenn das nicht von alleine gelingen d\u00fcrfte.
Vielleicht brauchen solche L\u00e4nder Unterst\u00fctzung, um den demokratischen \u00dcbergang wirklich, nachhaltig und ohne unn\u00f6tige Konflikte zu schaffen.
Kann die Schweiz in dieser Sache eine positive, unterst\u00fctzende Rolle einnehmen? Kann die Abteilung Menschliche Sicherheit des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft einem Land wie Kasachstan oder anderen L\u00e4ndern in derselben Situation - nat\u00fcrlich nur, sofern sie das m\u00f6chten - helfen, eine Zivilgesellschaft, die dieser Bezeichnung w\u00fcrdig ist, auf die Beine zu stellen? Es lohnt sich zu unterstreichen, dass eine derartige Intervention mit einem relativ geringen Aufwand verbunden ist, jedoch in Sachen Menschenrechte, politische Stabilit\u00e4t und Einhaltung der internationalen Wirtschaftsabkommen unter Umst\u00e4nden erhebliche Vorteile erzielen kann.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber eine solide Erfahrung in der Begleitung von demokratischen Prozessen. Die Beh\u00f6rden verschiedener L\u00e4nder haben darauf vertraut, dass sie ihre Bem\u00fchungen unparteiisch und unter Wahrung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t unterst\u00fctzt. Die demokratische Begleitung sowie die St\u00e4rkung der Rechtsstaatlichkeit und des Friedens geh\u00f6ren zu den strategischen Zielen der Botschaft \u00fcber die internationale Zusammenarbeit der Schweiz 2017-2020 (BBl 2016 2333).
Die Aktivit\u00e4ten der Schweiz zur Begleitung von demokratischen Prozessen beruhen auf drei separaten, aber sich erg\u00e4nzenden Auftr\u00e4gen und Zielen: Pr\u00e4vention und L\u00f6sung von Konflikten (Abteilung Menschliche Sicherheit, AMS), Unterst\u00fctzung bei der Erarbeitung und Anwendung von Regeln der guten Regierungsf\u00fchrung im Wirtschaftsbereich (Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft, Seco) und F\u00f6rderung der Demokratie und der Entwicklung durch Zivilgesellschaft und Schl\u00fcsselinstitutionen (Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit, Deza).
Die Rahmenbedingungen der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz sind durch eine Kombination von verschiedenen Faktoren definiert, wie die aussenpolitischen Ziele und Interessen des Landes; die Auswirkungen von weltweiten, regionalen und lokalen politischen Entwicklungen; das Prinzip der geografischen und thematischen Schwerpunktsetzung; den lokalen politischen Willen, die potenziellen Auswirkungen der Aktivit\u00e4ten und deren Mehrwert; und schliesslich die Ressourcen, die f\u00fcr die verschiedenen Auftr\u00e4ge zur Verf\u00fcgung stehen.
In Osteuropa unterst\u00fctzt die Schweiz den \u00dcbergang hin zur Marktwirtschaft und Demokratie im Rahmen ihrer Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit. In Zentralasien konzentrieren sich die Bem\u00fchungen auf Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan. Dabei orientiert sich die Unterst\u00fctzung an den demokratischen Werten (inklusive Partizipation der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, friedliche Beilegung von Streitigkeiten, Konsenssuche, Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit), indem sie Konsultation, Partizipation und \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie \u00dcberwachung f\u00f6rdert, demokratische Institutionen (Parlament, Rechtssystem, Wahlbeh\u00f6rden, NGO und Medien) unterst\u00fctzt und zur wirtschaftlichen Entwicklung und Besch\u00e4ftigung beitr\u00e4gt.
Im Rahmen ihres friedenspolitischen Auftrags kombiniert die Schweiz diplomatische Instrumente und technische Expertise, um in etwa zehn L\u00e4ndern, darunter Georgien, w\u00e4hrend Wahl-, Verfassungs- und Parlamentsprozessen Gewalt zu verhindern, zu transformieren und einzud\u00e4mmen. Sie unterst\u00fctzt zudem die Bem\u00fchungen der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Obwohl Kasachstan kein Schwerpunktland der internationalen Zusammenarbeit ist, f\u00f6rdert die Schweiz die Menschenrechte sowohl bilateral, mit politischen Dialogen, als auch multilateral, im Zusammenhang mit dem Folterverbot. Die Schweiz unterst\u00fctzt ausserdem \u00fcber internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank unter anderem Initiativen zur F\u00f6rderung der Transparenz in der Rohstoffindustrie, in Steuerfragen oder im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen.
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