Der Bundesrat wird angefragt:
1. Wie beurteilt er das Einrichten einer direkten Schnittstelle zwischen der Zemis- und der Isab-Datenbank?
2. Welche rechtlichen \u00c4nderungen sind daf\u00fcr n\u00f6tig?
3. Wo sieht er den Effizienzgewinn einer solchen Schnittstelle zum Datenaustausch?
4. Hat eine solche Daten-Schnittstelle auf die f\u00fcr Entsendebetriebe geltende 8-Tage-Regelung eine Auswirkung? Wenn ja, welche?
","ReasonText":"Die vom Staatssekretariat f\u00fcr Migration betriebene Zemis-Datenbank ist die Anmeldestelle, \u00fcber die sich Entsendebetriebe f\u00fcr Arbeiten in der Schweiz anmelden m\u00fcssen. Diese \"Sammelstelle\" liefert den kantonalen Arbeits\u00e4mtern wichtige Informationen, die f\u00fcr anschliessende Kontrollen der Arbeitsverh\u00e4ltnisse die Grundlage sind.
Mit dem Projekt \"Informationssystem Allianz Bau\" (Isab) wird ab Ende 2018 auf den Baustellen in der Schweiz eine \"Isab-Card\" eingef\u00fchrt. Mit Isab kann der bestehende GAV-Vollzug der parit\u00e4tischen Kommissionen in allen angeschlossenen Branchen des Baugewerbes effizienter und effektiver durchgef\u00fchrt werden.
Dank dem Isab-Card-System k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich mehr als nur auf den Binnenmarkt ausgerichtete GAV-Kontrollen durchgef\u00fchrt werden. Mit diesem System k\u00f6nnten \u00fcber eine Anbindung von qualitativ verbesserten Informationen aus den Entsendedatenbanken von Bund und Kantonen (Zemis) auch die Kontrollen von Entsendebetrieben effizienter abgewickelt werden.
Mit Isab k\u00f6nnte zudem der bestehende GAV-Vollzug der parit\u00e4tischen Kommissionen in allen angeschlossenen Branchen des Baugewerbes effizienter und effektiver durchgef\u00fchrt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass im Hinblick auf das Online-Meldeverfahren f\u00fcr ausl\u00e4ndische Dienstleistungserbringer ein gewisses Optimierungspotenzial besteht. Aktuell pr\u00fcft das zust\u00e4ndige Staatssekretariat f\u00fcr Migration in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft entsprechende Massnahmen insbesondere im Hinblick auf die Dateneingabe und -\u00fcbermittlung (vgl. Antwort auf die Motion Regazzi 18.3758).
Zu den im Rahmen der vorliegenden Interpellation gestellten Fragen betreffend die Verkn\u00fcpfung zwischen dem Zemis und der Isab-Datenbank des Schweizerischen Baumeisterverbands \u00e4ussert sich der Bundesrat wie folgt:
1. Dem Vorschlag, eine direkte Schnittstelle zwischen der Zemis- und der Isab-Datenbank einzurichten, liegt ein branchenspezifischer Ansatz zugrunde. Die von einem privaten Verein getragene Isab-Plattform nimmt in der Vollzugslandschaft eine Pionierrolle ein. Damit w\u00fcrden beim Vollzug der flankierenden Massnahmen unterschiedliche Voraussetzungen und Instrumente f\u00fcr die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen geschaffen. Generell sollen Arbeitsinstrumente allen Vollzugsorganen gleichermassen zur Verf\u00fcgung stehen, oder es m\u00fcssten f\u00fcr alle Arbeitsinstrumente dieselben M\u00f6glichkeiten geschaffen werden. Eine L\u00f6sung nur f\u00fcr Isab alleine k\u00f6nnte jedoch nach Kl\u00e4rung der rechtlichen Grundlagen in Bezug auf den Datenschutz den Charakter eines Pilotprojektes einnehmen.
2. Das Einrichten einer direkten Schnittstelle zwischen Zemis und der Isab-Datenbank h\u00e4tte faktisch zur Folge, dass die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Kontrollen zust\u00e4ndigen parit\u00e4tischen Kommissionen auf die Zemis-Daten zugreifen k\u00f6nnten. Hierf\u00fcr besteht aktuell keine gesetzliche Grundlage. Das Bundesgesetz \u00fcber das Informationssystem f\u00fcr den Ausl\u00e4nder- und den Asylbereich (BGIAA; SR 142.51) beschr\u00e4nkt die Beauftragung von Dritten auf die Erf\u00fcllung von Aufgaben nach dem Ausl\u00e4ndergesetz (AuG; SR 142.20), dem Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) oder dem B\u00fcrgerrechtsgesetz (B\u00fcG; SR 141.0). Da es sich bei den arbeitsmarktlichen Kontrollen im Rahmen der flankierenden Massnahmen um eine Aufgabe nach dem Entsendegesetz (EntsG; SR 823.20) handelt, m\u00fcsste je nach Ausgestaltung der Umsetzung Artikel\u00a011 des BGIAA ge\u00e4ndert oder die entsprechende Verordnung angepasst werden.
3. Isab enth\u00e4lt Informationen \u00fcber durchgef\u00fchrte Kontrollen und deren Ergebnisse. Diese Informationen w\u00e4ren eine zentrale Informationsquelle f\u00fcr die risikobasierte Kontrollstrategie, die der Bundesrat im Rahmen des Aktionsplans zur Verbesserung des Vollzugs der flankierenden Massnahmen festgeschrieben hat. Damit k\u00f6nnten voraussichtlich - je nach konkreter Umsetzung - durch die Zusammenf\u00fchrung der Informationen aus Zemis Doppelkontrollen vermieden werden, was zu Effizienzgewinnen f\u00fchren w\u00fcrde. Eine solche L\u00f6sung m\u00fcsste jedoch fl\u00e4chendeckend verf\u00fcgbar sein, um den entsprechenden Mehrwert zu bringen.
4. Auf die sogenannte 8-Tage-Regelung hat eine solche Daten-Schnittstelle keine unmittelbaren Auswirkungen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1542758400000)\/","SubmittedBy":"Regazzi Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1544745600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34|44|2811|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690515285670)\/","SubmissionDate":"\/Date(1536537600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Migration|Raumplanung und Wohnungswesen"}}