Nach Artikel\u00a048a Absatz\u00a02 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. M\u00e4rz 1997 (RVOG) muss der Bundesrat der Bundesversammlung j\u00e4hrlich \u00fcber die von ihm, von Departementen, Gruppen oder Bundes\u00e4mtern abgeschlossenen v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge Bericht erstatten. Dadurch wird immerhin ersichtlich, wie viele und welche neuen v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge im vergangenen Jahr dazugestossen sind. Gem\u00e4ss Bericht vom 1. Juni 2018 \u00fcber die im Jahr 2017 abgeschlossenen v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge wurden letztes Jahr 541 neue Vertr\u00e4ge unterzeichnet.
Ein anderes, ungleich gr\u00f6sseres Problem ist aber die \u00dcberwachung all der bestehenden v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge. Vor diesem Hintergrund richte ich die folgenden Fragen an den Bundesrat:
1. Wie viele v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge hat die Schweizerische Eidgenossenschaft unterdessen gesamthaft bis heute abgeschlossen?
2. Existiert ein Monitoring \u00fcber alle diese internationalen Vertr\u00e4ge? Wie wird ihr Inhalt \u00fcberwacht?
3. Wer ist f\u00fcr die \u00dcberwachung der v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge verantwortlich und wer operativ zust\u00e4ndig? Wie viele Personen sind damit betraut?
4. Ist diese \u00dcberwachung gesetzlich oder in einer Verwaltungsverordnung umschrieben?
5. Wie werden im Speziellen die Befristungen und die K\u00fcndigungsfristen \u00fcberwacht?
6. \u00dcberwacht der Bund auch die v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge, welche die Kantone, Gemeinden und weitere Gebietsk\u00f6rperschaften und staatliche Organe abgeschlossen haben? (Hier ist nicht die Pr\u00fcfung von Vertr\u00e4gen zum Zeitpunkt des Abschlusses nach Artikel\u00a062 RVOG gemeint, sondern die nachtr\u00e4gliche respektive dauerhafte Pr\u00fcfung.)
7. Wer entscheidet verwaltungsintern \u00fcber den Vorrang bei Normenkonflikten zwischen unterschiedlichen Vertr\u00e4gen sowie zwischen solchen und Bundesrecht?
8. Wie wird die dynamische Weiterentwicklung des V\u00f6lkerrechtes in Einklang gebracht mit der Bundesverfassung? So etwa das Dubliner \u00dcbereinkommen, welches urspr\u00fcnglich dem Volk vorgelegt wurde, dessen Weiterentwicklung (z. B. Dublin-III-Verordnung) aber an Parlament und Volk vorbei entschieden wird.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Aktuell hat die Schweiz ungef\u00e4hr 4000 bilaterale Vertr\u00e4ge und rund 1000 multilaterale Vertr\u00e4ge. Dies h\u00e4ngt von der Z\u00e4hlweise ab, die in der Vergangenheit nicht einheitlich war. So schwankt diese Zahl vor allem aufgrund der Ber\u00fccksichtigung oder Nichtber\u00fccksichtigung der vielen Vertrags\u00e4nderungen sowie technischen Projektabkommen, welche oft befristet gelten. Es wird keine Summierung der j\u00e4hrlichen Zahlen vorgenommen, weil viele Staatsvertr\u00e4ge bloss f\u00fcr einen kurzen Zeitraum abgeschlossen werden und danach nicht mehr anwendbar sind.
2.-4. Die jeweils f\u00fcr den betreffenden Sachbereich federf\u00fchrenden \u00c4mter \u00fcbernehmen die Verantwortung f\u00fcr den Inhalt und eventuelle materielle Kontrollen. Formell betreut die Direktion f\u00fcr V\u00f6lkerrecht (DV) des EDA \"das Verfahren zum Abschluss von Staatsvertr\u00e4gen\" und \"f\u00fchrt die dazugeh\u00f6rige Dokumentation\" (Art. 8 Abs. 3 Bst. d der Organisationsverordnung f\u00fcr das EDA; SR 172.211.1). Die Staatsvertr\u00e4ge werden nach der Unterzeichnung der DV \u00fcbergeben und anschliessend dem Bundesarchiv abgeliefert (vgl. Art. 4 Abs. 3 der Archivierungsverordnung; SR 152.11). Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrt die DV eine Datenbank der Staatsvertr\u00e4ge der Schweiz, koordiniert die Erstellung des j\u00e4hrlichen Berichtes an das Parlament und stellt bestimmte Kontrollen vor der Ver\u00f6ffentlichung sicher. Etwa f\u00fcnf Personen besch\u00e4ftigen sich mit diesen formellen Aspekten.
5. Der Ablauf der G\u00fcltigkeit befristeter oder gek\u00fcndigter Staatsvertr\u00e4ge wird in der obengenannten Datenbank vermerkt. Publizierte Staatsvertr\u00e4ge werden rechtzeitig bei Ablauf ihrer G\u00fcltigkeit aus der Systematischen Rechtssammlung entfernt. Auch der zuvor genannte j\u00e4hrliche Bericht enth\u00e4lt Informationen \u00fcber die Geltungsdauer und die K\u00fcndigungsmodalit\u00e4ten der einzelnen Staatsvertr\u00e4ge.
6. Kantonale Abkommen bilden Bestandteil des kantonalen Rechts, nicht des Bundesrechts. Artikel\u00a056 Absatz\u00a02 BV und die Artikel\u00a061c und 62 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) legen die bundesrechtlichen Schranken, die Informationspflicht der Kantone, das Verfahren (und die Rolle des Bundes) beim Abschluss solcher Vertr\u00e4ge fest. Die Bundesbeh\u00f6rden wachen weder \u00fcber kantonale Vertr\u00e4ge noch \u00fcber Vereinbarungen, die auf kommunaler oder lokaler Ebene abgeschlossen wurden.
7. Die Frage wird im Rahmen des Verfahrens zum Abschluss eines Staatsvertrages gepr\u00fcft, zuletzt durch die f\u00fcr seine Genehmigung zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde (Bundesversammlung oder Bundesrat, vgl. Art. 166 Abs. 2 BV). Bundesrat und Parlament unterliegen der verfassungsrechtlichen Pflicht, keine neuen v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge abzuschliessen, die dem Landesrecht widersprechen. Wird ein Konflikt festgestellt, ist das widersprechende Verfassungs- oder Gesetzesrecht vor dem Vertragsabschluss anzupassen oder auf den Abschluss des Staatsvertrags zu verzichten.
8. Jeder Abschluss eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrags unterliegt dem landesrechtlichen Genehmigungsverfahren. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0166 Absatz\u00a02 BV genehmigt die Bundesversammlung die v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge; ausgenommen sind die Vertr\u00e4ge, f\u00fcr deren Abschluss aufgrund von Gesetz oder v\u00f6lkerrechtlichem Vertrag der Bundesrat zust\u00e4ndig ist. Die Schweiz entscheidet in jedem einzelnen Fall autonom, ob sie einen konkreten v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag abschliessen will oder nicht. Diese Regeln finden Anwendung und werden auch weiterhin f\u00fcr die Abkommen zwischen der Schweiz und der EU gelten, einschliesslich jeder \"Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands\". So hat die Bundesversammlung die Dublin-III-Verordnung, die die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats festlegt, der f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines von einem Drittstaatenangeh\u00f6rigen gestellten Antrages zust\u00e4ndig ist, genehmigt. Der entsprechende Bundesbeschluss vom 26. September 2014 unterstand dem fakultativen Referendum (AS 2015 1841).
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