Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) hat beschlossen, auch den Angestellten des Casinos in Campione d'Italia (die formell gar nicht arbeitslos sind) Arbeitslosengelder zu bezahlen, sofern sie in der Schweiz wohnen. Rund zwei Drittel der Betroffenen haben einen Ausweis B. Die Angestellten des Casinos in Campione haben nie Beitr\u00e4ge in die schweizerische Arbeitslosenversicherung einbezahlt.
Das Seco begr\u00fcndet seinen Entscheid damit, dass die Betroffenen ohne Arbeitslosengelder m\u00f6glicherweise bei der Sozialhilfe landen. Dabei vergisst es aber, dass die Voraussetzungen f\u00fcr den Bezug von Sozialhilfe restriktiv sind (Einkommen und Verm\u00f6gen; zus\u00e4tzliche H\u00fcrden f\u00fcr in der Schweiz wohnhafte Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder) und dass die Sozialhilfe das Existenzminimum abdeckt und damit deutlich unter den Leistungen der Arbeitslosenversicherung liegt, wie man insbesondere sieht, wenn man die hohen L\u00f6hne des Casinos in Campione betrachtet.
Mit der Revision des Avig wurden die Arbeitslosengelder in den letzten Jahren aus Spargr\u00fcnden gek\u00fcrzt. Diese K\u00fcrzungen treffen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die immer Beitr\u00e4ge bezahlt haben. Angesichts dieser K\u00fcrzungen wird der Entscheid des Seco noch unhaltbarer. Gelten die Spargr\u00fcnde f\u00fcr die Angestellten des Casinos in Campione nicht?
Ich frage den Bundesrat:
1. Ist der Bundesrat gewillt, angesichts dieser Ausf\u00fchrungen die Schritte zu unternehmen, die notwendig sind, damit der Entscheid des Seco, auch den Angestellten des Casinos in Campione Arbeitslosengelder zu entrichten, widerrufen wird, ein Entscheid, der haltlos ist und den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, die ihre Beitr\u00e4ge an die Arbeitslosenversicherung immer bezahlt haben, zuwiderl\u00e4uft? Wenn nicht, warum nicht?
2. Ist der Bundesrat der Auffassung, der Personalbestand des Casinos in Campione sei angemessen oder doch eher \u00fcberdimensioniert?
3. Wie teuer kommt die \"Operation Casino von Campione\" die Arbeitslosenversicherung sch\u00e4tzungsweise zu stehen?
4. Wie viele Inhaberinnen und Inhaber eines Ausweises B kommen in den Genuss der Schweizer Unterst\u00fctzung?
5. Welche Pr\u00fcfungen werden (in Zusammenarbeit mit den lokalen Beh\u00f6rden) vorgenommen, um zum Schutz der Arbeitslosenkassen sicherzustellen, dass die B-Ausweise nicht aufgrund falscher Angaben zum Wohnort erteilt wurden?
6. Wie kommt es, dass die Schweiz auch denen Arbeitslosengelder bezahlt, die eigentlich keinen Anspruch darauf haben, wogegen Italiens Unterst\u00fctzung ausbleibt?
7. Hat der Bundesrat Kenntnis davon, dass die Gemeinde Campione d'Italia mit millionenschweren Schulden bei \u00f6ffentlichen und privaten Betrieben im Tessin in der Kreide steht? Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit diese Schulden beglichen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Da das Casino geschlossen wurde, stehen dessen Arbeitnehmende ohne Arbeit und ohne Lohn vor verschlossenen T\u00fcren. Gem\u00e4ss Artikel\u00a065 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europ\u00e4ischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (im Anhang II des Abkommens \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit enthalten, SR 0.142.112.681; FZA) ist bei Grenzg\u00e4ngern, die vollarbeitslos sind, der Wohn- und nicht der Arbeitsstaat f\u00fcr die Arbeitslosengelder zust\u00e4ndig. Ein Teil der Angestellten des Casinos hat seinen Wohnsitz in der Schweiz. Bei diesen ist die schweizerische Arbeitslosenversicherung f\u00fcr die Auszahlung der Arbeitslosengelder zust\u00e4ndig.
2. Der Bundesrat kann sich nicht zur Organisation eines ausl\u00e4ndischen Unternehmens, welches im Ausland t\u00e4tig ist, \u00e4ussern.
3. Die gesch\u00e4tzten Kosten f\u00fcr die Arbeitslosenentsch\u00e4digung der in der Schweiz wohnhaften Arbeitnehmenden des Casinos von Campione d'Italia liegen zwischen 2,8 Millionen und 4,6 Millionen Franken. Die Schweiz wird den Gesamtbetrag der Leistungen, die sie w\u00e4hrend den ersten 3 bis 5 Monaten (je nach Dauer der Arbeitsperiode im Arbeitsstaat) erbracht hat, von Italien zur\u00fcckfordern (Art. 65 Abs. 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004).
4. Von insgesamt 195 Arbeitnehmenden des Casinos, die sich seit dem 30. Juli 2018 bei den Arbeitslosenkassen in der Schweiz angemeldet haben, sind 37 in Besitz einer B-Bewilligung. Die Arbeitslosenversicherung zahlt Arbeitslosenentsch\u00e4digungen nur aus, wenn die betroffenen Personen die Voraussetzungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig; SR 837.0) erf\u00fcllen, insbesondere wenn sie \u00fcber eine Arbeitsberechtigung in der Schweiz verf\u00fcgen.
5. Eine der zwingenden Voraussetzungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ist der Wohnsitz der versicherten Person in der Schweiz. Sollte die zust\u00e4ndige Arbeitslosenkasse begr\u00fcndete Zweifel betreffend den Wohnsitz der versicherten Person haben, unternimmt sie die notwendigen Abkl\u00e4rungen.
6. Die schweizerische Arbeitslosenversicherung ist im vorliegenden Fall f\u00fcr die Entsch\u00e4digung der in der Schweiz wohnhaften Arbeitnehmenden des Casinos von Campione d'Italia zust\u00e4ndig. Die Schweiz zahlt Arbeitslosengelder nur an Personen aus, die die gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllen. Diejenigen Leistungen, die die Schweiz w\u00e4hrend den ersten 3 bis 5 Monaten erbracht hat, wird sie von Italien zur\u00fcckfordern.
7. Der Bundesrat ist sich der gravierenden wirtschaftlichen Instabilit\u00e4t der Enklave Campione d'Italia und der daraus resultierenden Verschuldung gegen\u00fcber dem Kanton Tessin, der Gemeinde Lugano und verschiedenen privaten Einrichtungen, die in der Enklave t\u00e4tig sind, bewusst.
In diesem Zusammenhang hat der Stadtrat von Campione d'Italia Anfang Juni 2018 die Einleitung eines Liquidationsverfahrens der eigenen Gemeinde beschlossen. Letzteres stellt ein innerstaatliches Verfahren Italiens dar, \u00fcber das sich die schweizerischen Beh\u00f6rden nicht zu \u00e4ussern beabsichtigen. Derzeit erfordert jedes vorstellbare Szenario vorangehend die abschliessenden Schlussfolgerungen des Liquidationsverfahrens der Gemeinde Campione d'Italia. Zu diesem Zweck wird der Bundesrat die Entwicklung der Lage in Campione d'Italia mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen.
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