Das Bundesamt f\u00fcr R\u00fcstung (Armasuisse) hat am 6. M\u00e4rz 2018 eine Ausschreibung f\u00fcr Reinigungsleistungen auf der Website www.simap.ch, Informationssystem \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz, ver\u00f6ffentlicht. Ziffer 3.10 nennt nur Deutsch als zul\u00e4ssige Sprache f\u00fcr Angebote. Ziffer 3.12 pr\u00e4zisiert, dass Ausschreibungsunterlagen nur auf Deutsch zur Verf\u00fcgung stehen.
Die Post (Post Immobilien Management & Services AG) hat am 21. Juni 2018 eine Ausschreibung f\u00fcr Reinigungsleistungen auf der Website www.simap.ch ver\u00f6ffentlicht. Ziffer 3.10 nennt nur Deutsch als zul\u00e4ssige Sprache f\u00fcr Angebote. Ziffer 3.12 pr\u00e4zisiert, dass Ausschreibungsunterlagen nur auf Deutsch zur Verf\u00fcgung stehen. Unter Ziffer 4.5 ist Folgendes zu lesen: \"Die Projekt- und Verhandlungssprache ist Deutsch ... Anbieter, welche das Angebot in einer anderen Sprache einreichen, k\u00f6nnen aus dem Verfahren ausgeschlossen werden.\"
Selbst wenn einschl\u00e4gige gesetzliche Vorschriften hierzu fehlen, ist es doch erstaunlich, dass nationale Institutionen wie die Armee und die Post, die unserem Land als Ganzes dienen sollten, diskriminierende Sprachanforderungen im Rahmen des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens stellen.
Am 13. Juni 2018 hat der Nationalrat entschieden, folgende Vorschriften im Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (17.019) unter Artikel\u00a048 Absatz\u00a05 zu verankern:
a. Bei Bauauftr\u00e4gen sowie Lieferungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen m\u00fcssen die Ausschreibungen mindestens in zwei Amtssprachen, insbesondere in der Amtssprache am Standort der Bauten, ver\u00f6ffentlicht werden.
b. Bei Liefer- und Dienstleistungsauftr\u00e4gen m\u00fcssen die Ausschreibungen mindestens in zwei Amtssprachen ver\u00f6ffentlicht werden.
c. F\u00fcr die Eingaben der Anbieterinnen sind alle Amtssprachen zul\u00e4ssig.
1. Ist es zul\u00e4ssig, dass die Armee und die Post Ausschreibungsunterlagen nur auf Deutsch zur Verf\u00fcgung stellen?
2. Ist es zul\u00e4ssig, dass die Armee und die Post nur Angebote auf Deutsch akzeptieren?
3. Ist es vertretbar, dass die Post Deutsch als Verhandlungs- und Projektsprache vorschreibt?
4. Werden die Vorschriften im Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen in Zukunft verhindern, dass Auftraggeber Ausschreibungsunterlagen nur auf Deutsch bereitstellen und nur Angebote auf Deutsch akzeptieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Der Begriff \"Ausschreibung\" bezeichnet die auf simap.ch ver\u00f6ffentlichten Inhalte. \"Ausschreibungsunterlagen\" umfasst die viel umfangreicheren Dokumentationen wie Pl\u00e4ne, Zeichnungen, technische Spezifikationen, Instruktionen usw. Die Ausschreibungen f\u00fcr Lieferungen und Dienstleistungen werden in wenigstens zwei Amtssprachen, solche f\u00fcr Bauauftr\u00e4ge wenigstens in der Amtssprache am Standort der Baute ver\u00f6ffentlicht. Beide vom Interpellanten genannten Ausschreibungen erf\u00fcllen diese Anforderungen. Nicht erforderlich ist hingegen, die Ausschreibungsunterlagen in mehreren Sprachen zur Verf\u00fcgung zu stellen (vgl. ausf\u00fchrlicher: Antwort des Bundesrates zur Interpellation Maire 18.3138). Bei den betreffenden Ausschreibungsunterlagen von Armasuisse waren losspezifische Informationen (wie Preisblatt, Nachweise, Leistungsverzeichnis) zus\u00e4tzlich in der Sprache des jeweiligen Loses bzw. des Standorts des jeweiligen Armeelogistikzentrums vorhanden: f\u00fcr Leistungen zugunsten des Armeelogistikzentrums Monte Ceneri in italienischer, f\u00fcr Leistungen zu Gunsten des Armeelogistikzentrums Grolley in franz\u00f6sischer Sprache. Die Post hat im konkreten Fall die Ausschreibungsunterlagen in einer Sprache (Deutsch) zur Verf\u00fcgung gestellt.
Sowohl Armasuisse als auch die Post sind gegenw\u00e4rtig dabei, ihre Praxis bez\u00fcglich der Vorgaben f\u00fcr die Angebotssprache zu \u00fcberpr\u00fcfen. Armasuisse akzeptiert bereits heute Angebote in Deutsch, Franz\u00f6sisch und Italienisch. Auch bei der Post k\u00f6nnen die Eingaben der Offerierenden ab sofort in diesen drei Amtssprachen eingereicht werden. Armasuisse und die Post werden die Ausschreibungen auf simap.ch k\u00fcnftig so gestalten, dass unter \"Sprachen f\u00fcr das Angebot\" explizit Deutsch, Franz\u00f6sisch und Italienisch vermerkt sind. Ausnahmen z. B. bei komplexen Beschaffungen oder bei Bauvorhaben bleiben vorbehalten. Die Post wird ausserdem den Passus aus ihren Ausschreibungen streichen, wonach anderssprachige Eingaben ausgeschlossen werden k\u00f6nnten.
Gem\u00e4ss geltendem Beschaffungsrecht liegt es im Ermessen der Beschaffungsstellen, die Projekt- und Verhandlungssprache zu definieren. Diese wird von den Beschaffungsstellen unter W\u00fcrdigung des konkreten Auftrags und der sprachlichen Gegebenheiten festgelegt. Bei der Post ist die Projekt- und Verhandlungssprache im Regelfall Deutsch. Den Verhandlungsteilnehmern steht es jedoch stets frei, sich in ihrer eigenen Sprache auszudr\u00fccken.
4. Die vom Interpellanten zitierte nationalr\u00e4tliche Fassung von Artikel\u00a048 Absatz\u00a05 E-B\u00f6B verwendet den Begriff \"Ausschreibungen\" und bezieht sich nach dem Verst\u00e4ndnis des Bundesrates auf die Inhalte gem\u00e4ss Artikel\u00a035 E-B\u00f6B, der die Ausschreibung regelt, d. h. die auf simap.ch direkt ersichtlichen Inhalte. Die Ausschreibungsunterlagen, geregelt in Artikel\u00a036 E-B\u00f6B, m\u00fcssten nicht standardm\u00e4ssig mehrsprachig zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Dies rechtfertigt sich insbesondere, weil so signifikanten Mehrkosten und Verz\u00f6gerungen entgegengewirkt werden kann (vgl. Kostensch\u00e4tzung in Botschaft zur Revision B\u00f6B, BBl 2017 1995ff., s. a. Exkurs zu Sprachanforderungen, BBL 2017 1873ff.). Als Beispiel sei die Ausschreibung eines grossen Bauprojekts genannt. Bei Bauauftr\u00e4gen sollen die Ausschreibungsunterlagen - wie bereits im geltenden Recht - in einer Sprache, n\u00e4mlich in der Amtssprache am Standort der Baute, abgefasst sein.
Die Beratung der Vorlage im Erstrat liess eine erh\u00f6hte Sensitivit\u00e4t des Gesetzgebers bez\u00fcglich der Mehrsprachigkeit im Beschaffungswesen erkennen. Der Bundesrat will dem Rechnung tragen und ist deshalb bereit, n\u00e4her zu pr\u00fcfen, ob er k\u00fcnftig f\u00fcr die Beschaffung von G\u00fctern und Dienstleistungen vorschreiben will, dass die Ausschreibungsunterlagen in bestimmten F\u00e4llen in zwei Sprachen vorzulegen sind. Eine solche Vorgabe w\u00e4re mit Augenmass und mit Ausnahmem\u00f6glichkeiten etwa f\u00fcr komplexe Dienstleistungen zu formulieren.
Bez\u00fcglich der Offerten sieht die nationalr\u00e4tliche Fassung vor, dass Anbieter diese in einer der drei genannten Sprachen eingeben k\u00f6nnen. Der Bundesrat kann jedoch in der Verordnung explizit pr\u00e4zisierte Ausnahmen vorsehen. So soll etwa die Offerteingabe auf eine Sprache beschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen, wenn komplexe oder ideelle Dienstleistungen, evtl. gar mit Varianten, oder wenn Bauvorhaben nachgefragt werden. Bei Auftr\u00e4gen im Bereich von hochspezialisierten technischen Leistungen oder Leistungen im Ausland kann vorgesehen werden, dass die Eingaben der Anbieter in einer anderen Sprache erfolgen m\u00fcssen (z. B. Englisch).
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