Die Schweiz hat dem Bundesrat ein veritables politisches Sommertheater zu verdanken. Nachdem der neue Aussenminister in der Europapolitik und damit f\u00fcr die Verhandlungen \u00fcber die institutionelle Zusammenarbeit mit der Europ\u00e4ischen Union einen veritablen \"Reset\" versprochen hatte, setzte er tats\u00e4chlich alles daran, die Schweiz bunte Baukl\u00f6tze staunen zu lassen.
Die Verhandlungen um ein Rahmenabkommen wurden urspr\u00fcnglich von der Schweiz initiiert. Auch heute hat die Schweiz weder ein Interesse daran, die Verhandlungen ergebnislos abzubrechen, noch daran, bei den Verhandlungen - koste es, was es wolle - unter Verletzung des urspr\u00fcnglichen Verhandlungsmandats einen raschen Abschluss zu erreichen, der in der Schweiz mit Sicherheit keine politische Mehrheit finden kann. Das urspr\u00fcngliche Verhandlungsmandat, \u00fcber welches der Bundesrat nach den notwendigen Konsultationen der APK und der Kantone am 18. Dezember 2013 \u00f6ffentlich informierte, definierte klar, dass \"ein k\u00fcnftiges institutionelles Abkommen weder Ziel, noch Zweck, noch den Anwendungsbereich der Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ver\u00e4ndern (darf). Zum Beispiel wird es beim Abkommen \u00fcber den freien Personenverkehr keine \u00dcbernahme der europ\u00e4ischen Richtlinie zur Unionsb\u00fcrgerschaft geben. Es wird sichergestellt, dass die Schweiz die flankierenden Massnahmen im Rahmen der Personenfreiz\u00fcgigkeit vollst\u00e4ndig wahren kann.\" (Medienmitteilung Bundesrat, 18. Dezember 2013)
Vor diesem Hintergrund stellt sich die einfache Frage:
Ist der Bundesrat bereit, die Verhandlungen \u00fcber ein Abkommen \u00fcber die institutionellen Fragen mit der EU in Ruhe und ohne falschen Zeitdruck fortzusetzen, dies unter voller Respektierung des urspr\u00fcnglichen Mandats, das festh\u00e4lt, dass die flankierenden Massnahmen kein mit der EU verhandelbarer Teil der dynamischen Rechtsentwicklung sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Europ\u00e4ische Union (EU) hat - zuletzt in der Person des EU-Kommissionspr\u00e4sidenten - \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, dass sie ein Abkommen mit der Schweiz abschliessen m\u00f6chte. Sie hat entsprechende Flexibilit\u00e4t gezeigt, z. B. mit den Konzessionen bei den \u00dcbernahmefristen, der eigenst\u00e4ndigen \u00dcberwachung oder der Zust\u00e4ndigkeit eines parit\u00e4tischen Schiedsgerichtes. Ebenfalls hat die EU erkl\u00e4rt, dass ihre Bereitschaft zu einem Abschluss ab dem Beginn der heissen Phase der Brexit-Verhandlungen und dem EU-Wahljahr 2019 abnehmen w\u00fcrde. Der Bundesrat will darum das bestehende Zeitfenster nutzen.
Am 4. Juli 2018 hat der Bundesrat erneut bekr\u00e4ftigt, dass er die Verhandlungen mit der EU auf der Grundlage des bestehenden Verhandlungsmandates weiterf\u00fchren will. Der Bundesrat wird einem Verhandlungsabschluss nur zustimmen, wenn die Schweizer Interessen ber\u00fccksichtigt sind. Die Qualit\u00e4t einer Einigung ist in jedem Fall wichtiger als die Geschwindigkeit eines Abschlusses. Eine konsequente interessenpolitische Abw\u00e4gung muss allerdings ber\u00fccksichtigen, dass eine Blockierung bzw. ein Abbruch der Verhandlungen mit grosser Wahrscheinlichkeit negative Konsequenzen h\u00e4tten. Die M\u00f6glichkeiten reichen vom Abbruch der Verhandlungen in Dossiers wie Strom, \u00f6ffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit \u00fcber die Nichtanerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer B\u00f6rsenregulierung gem\u00e4ss Artikel\u00a023, Mifir bis zu Rechtsunsicherheiten bei den regelm\u00e4ssigen Aktualisierungen bestehender Marktzugangsabkommen (wie des MRA) oder dem Nichtabschluss eines Abkommens \u00fcber die Teilnahme der Schweiz an dem n\u00e4chsten EU-Forschungsrahmenprogramm ab 2021.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1537488000000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1538006400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105364620)\/","SubmissionDate":"\/Date(1536710400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Migration"}}