Der Bundesrat verhandelt seit Jahren mit der EU \u00fcber ein Rahmenabkommen. Dieses ist mit der schweizerischen direkten Demokratie und Selbstbestimmung unvereinbar. Das Abkommen beinhaltet die drei Grundpfeiler automatische \u00dcbernahme von EU Recht, Ausgleichsmassnahmen bzw. Sanktionen bei Nichtbefolgung und mit dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof fremde Richter. Ein solches Abkommen ist f\u00fcr die SVP inakzeptabel und d\u00fcrfte auch vor dem Volk chancenlos sein. Ein Rahmenvertrag k\u00e4me einer Unterordnung unter das EU-Recht und damit einer Aufgabe der Selbstbestimmung sowie der direkten Demokratie gleich. Nachdem nun auch die Linke und die Gewerkschaften betreffend die Lohnmassnahmen erkannt haben, wie negativ sich ein Rahmenvertrag auf die Schweiz auswirken kann, hat die SVP beim Bundesrat den Abbruch der Verhandlungen \u00fcber ein Rahmenabkommen verlangt. Vor diesem Hintergrund verlangt die Fraktion eine aktuelle Debatte und bittet den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Weshalb verhandelt der Bundesrat nach wie vor \u00fcber einen Rahmenvertrag, dessen Grundvoraussetzungen in der Schweizer Bev\u00f6lkerung ganz offensichtlich nie eine Mehrheit finden werden? Wann ist der Bundesrat bereit, der EU in dieser Hinsicht reinen Wein einzuschenken und die Verhandlungen auf Bereiche zu lenken, die in beidseitigem Interesse liegen?
2. K\u00f6nnen Sie abschliessend aufz\u00e4hlen, auf welche bestehenden Abkommen mit der EU das Rahmenabkommen Anwendung finden w\u00fcrde?
3. Ist es richtig, dass das Rahmenabkommen auch auf das Freihandelsabkommen 1972 ausgedehnt werden soll? Was h\u00e4tte dies f\u00fcr Konsequenzen?
4. Ist es richtig, dass die Schweiz Teile der Unionsb\u00fcrgerrichtlinie \u00fcbernehmen m\u00fcsste? Welche sind diese, und mit welchen Konsequenzen (Vor- und Nachteile) sowie Kosten w\u00e4re dies verbunden?
5. Bei den flankierenden Massnahmen wird aktuell bloss \u00fcber die 8-Tage-Regel gesprochen. In welchen weiteren Bereichen (z. B. Kaution) verlangt die EU eine Anpassung von der Schweiz?
6. Ist es richtig, dass die EU im Zusammenhang mit dem Rahmenvertrag von der Schweiz zeitlich unbegrenzte Koh\u00e4sionszahlungen verlangt? Wie hoch w\u00fcrden diese ausfallen?
7. Inwieweit werden SBB, Post, weitere Bundesbetriebe, Kantonalbanken, Stromunternehmungen und \u00fcbrige von staatlichen K\u00f6rperschaften getragene Unternehmen sowie Staatsbeitr\u00e4ge vom Rahmenvertrag tangiert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat will die bestm\u00f6gliche wirtschaftliche Integration in den EU-Binnenmarkt der Europ\u00e4ischen Union (EU) sowie Kooperationen mit der EU in ausgew\u00e4hlten Bereichen bei gr\u00f6sstm\u00f6glicher politischer Unabh\u00e4ngigkeit. Mit dem Abschluss eines institutionellen Abkommens will er den bilateralen Weg konsolidieren, zukunftsf\u00e4hig machen und dessen Weiterentwicklung erm\u00f6glichen. Das institutionelle Abkommen w\u00fcrde eine dynamische Aktualisierung der Abkommen sowie einen Streitschlichtungsmechanismus einf\u00fchren, durch welchen beide Parteien ihre Rechtsanspr\u00fcche geltend machen k\u00f6nnten. Eine automatische Rechts\u00fcbernahme w\u00e4re aber ausgeschlossen; die verfahrensm\u00e4ssigen Genehmigungsprozesse inklusive der M\u00f6glichkeit eines Referendums w\u00fcrden respektiert. Dadurch w\u00fcrde das Abkommen Rechts- und Planungssicherheit f\u00fcr Schweizer Unternehmen sowie f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger schaffen, deren EU-Marktzugang garantieren und vor Diskriminierung in Bezug auf die EU-Konkurrenz sch\u00fctzen. Zudem w\u00fcrde es den Weg f\u00fcr den Abschluss neuer Marktzugangsabkommen im Interesse der Schweiz \u00f6ffnen.
2. Das institutionelle Abkommen w\u00fcrde ausschliesslich f\u00fcr die Marktzugangsabkommen gelten. Die f\u00fcnf bestehenden Marktzugangsabkommen sind das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen, das Abkommen \u00fcber technische Handelshemmnisse, das Abkommen \u00fcber den Luftverkehr, das Landverkehrsabkommen und das Agrarabkommen.
3. Das Freihandelsabkommen von 1972 ist kein Marktzugangsabkommen und w\u00fcrde deshalb nicht in den materiellen Anwendungsbereich des institutionellen Abkommens fallen.
4. Der Bundesrat erinnert an seine Position, laut der die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie im Rahmen des institutionellen Abkommens nicht \u00fcbernommen werden soll.
5. Die EU h\u00e4lt verschiedene flankierende Massnahmen f\u00fcr nicht konform mit der im Freiz\u00fcgigkeitsabkommen verankerten Dienstleistungsfreiheit, namentlich die 8-Tage-Regel, die Kautionspflicht sowie die Dokumentationspflicht f\u00fcr selbstst\u00e4ndige Dienstleistungserbringer. Die EU stellt dabei die Massnahmen an sich nur beschr\u00e4nkt infrage, verlangt jedoch eine verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Ausgestaltung.
6. Die Schweiz leistet einen autonomen Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU. Sie verpflichtet sich durch das institutionelle Abkommen nicht zu einem zeitlich unbegrenzten Beitrag.
7. Im Bereich der staatlichen Beihilfen sieht der Bundesrat vor, dass im institutionellen Abkommen nur allgemeine Grunds\u00e4tze erw\u00e4hnt werden sollen. Die spezifischen materiellen Bestimmungen sollen im Rahmen der k\u00fcnftigen Marktzugangsabkommen ausgehandelt werden, aktuell beim Stromabkommen. Folglich w\u00e4ren ausser den Unternehmen im Bereich Strom keine weiteren Unternehmen vom institutionellen Abkommen tangiert.
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