Im Kontext der sich \u00fcberschlagenden Ereignisse bei den laufenden Verhandlungen f\u00fcr die Weiterentwicklung des bilateralen Weges fordert die FDP eine Kl\u00e4rung der aktuellen Ausgangslage. Darum wird der Bundesrat gebeten, im Rahmen einer dringlichen Debatte die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Zu welchem Zeitpunkt rechnet der Bundesrat mit einem ausgehandelten Vertragsentwurf f\u00fcr ein neues institutionelles Rahmenabkommen mit der EU, das der Schweiz bestehende Marktzug\u00e4nge sichern bzw. neue erm\u00f6glichen soll?
2. Sollte noch im Jahr 2018 ein Vertragsentwurf paraphiert werden, welchen Zeitplan bis zu einer Volksabstimmung erachtet er als realistisch? Wie w\u00fcrden die Aussenpolitischen Kommissionen eingebunden?
3. Was w\u00e4ren die Vorteile eines raschen Abschlusses der Verhandlungen zum Rahmenabkommen im Vergleich zu einem Abbruch oder einer Sistierung?
4. Wie beurteilt er die Chancen, dass bei einem Abschluss der Verhandlungen folgende zentralen Forderungen der Schweiz erf\u00fcllt sein werden: der demokratische Rechtsetzungsprozess; ein parit\u00e4tisches Vorgehen bei der Streitbeilegung; staatliche Beihilfen oder Transit-Verkehr (sogenannte Carve-outs)?
5. Verfolgt er beim Lohnschutz eine L\u00f6sung, mit der das Ziel der flankierenden Massnahmen - n\u00e4mlich der Schutz des Lohnes - im Ergebnis nicht gef\u00e4hrdet wird?
6. Sieht er eine M\u00f6glichkeit, die flankierenden Massnahmen ausserhalb des Rahmenabkommens eigenst\u00e4ndig - ohne Abbau des Lohnschutzes - administrativ zu vereinfachen?
7. Wieso verschafft ein Rahmenabkommen der Schweizer Exportwirtschaft mehr Rechtssicherheit, und wie sichert es langfristig den Marktzugang?
","ReasonText":"Die FDP/die Liberalen wollen den bilateralen Weg sichern und weiterentwickeln. F\u00fcr eine dynamische Aktualisierung ausgew\u00e4hlter bilateraler Vertr\u00e4ge muss f\u00fcr die FDP zwingend der Schweizer Gesetzgeber und - mittels fakultativen Referendums - die Bev\u00f6lkerung zust\u00e4ndig bleiben. Die bestehenden bilateralen Vertr\u00e4ge erodieren aufgrund der Markt- und Rechtsentwicklungen; dadurch ist ein Teil unseres Wohlstandes in Zukunft gef\u00e4hrdet. Ziel eines Rahmenabkommens ist daher, die bilateralen Marktzugangsabkommen auf ein solides rechtliches Fundament zu stellen, damit der Schweizer Wirtschaft der ungehinderte Zugang zum Binnenmarkt langfristig gesichert wird und zuk\u00fcnftig neue Abkommen abgeschlossen werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Europ\u00e4ische Union (EU) hat, zuletzt in der Person des EU-Kommissionspr\u00e4sidenten, \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, dass sie ein Abkommen mit der Schweiz abschliessen m\u00f6chte. Ebenfalls hat die EU erkl\u00e4rt, dass ihre Bereitschaft ab dem Beginn der heissen Phase der Brexit-Verhandlungen und dem EU-Wahljahr 2019 abnehmen w\u00fcrde. Der Bundesrat will darum das bestehende Zeitfenster nutzen. Am 4. Juli 2018 hat der Bundesrat erneut bekr\u00e4ftigt, dass er die Verhandlungen mit der EU auf Grundlage des bestehenden Verhandlungsmandates weiterf\u00fchren will. Der Bundesrat wird aber nur einem Verhandlungsabschluss zustimmen, wenn die Schweizer Interessen ber\u00fccksichtigt sind. Die Qualit\u00e4t einer Einigung ist in jedem Fall wichtiger als die Geschwindigkeit eines Abschlusses.
2. Der Zeitaufwand f\u00fcr die Erarbeitung und \u00dcberstellung einer Botschaft sowie f\u00fcr die Behandlung durch das Parlament variiert. Die Aussenpolitischen Kommissionen werden im Rahmen des Traktandums der europapolitischen Aktualit\u00e4ten aber weiterhin regelm\u00e4ssig und umfassend \u00fcber die Entwicklungen informiert.
3. Bei einem raschen Vorgehen profitiert die Schweiz vom Interesse der EU an einem raschen Abschluss. Die Verhandlungen \u00fcber das Kernst\u00fcck des institutionellen Abkommens, die sogenannten institutionellen Mechanismen (Rechts\u00fcbernahme, \u00dcberwachung, Rechtsprechung sowie Streitschlichtung), sind in der Substanz abgeschlossen. Eine Blockierung bzw. ein Abbruch der Verhandlungen h\u00e4tte umgekehrt mit grosser Wahrscheinlichkeit negative Konsequenzen. Diese reichen von einem Abbruch von Verhandlungen in Dossiers wie Strom, \u00f6ffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit \u00fcber die Nichtanerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer B\u00f6rsenregulierung gem\u00e4ss Artikel\u00a023 Mifir bis zu Rechtsunsicherheiten bei den regelm\u00e4ssigen Aktualisierungen bestehender Marktzugangsabkommen (wie des MRA) oder dem Nichtabschluss eines Abkommens \u00fcber die Teilnahme der Schweiz an dem n\u00e4chsten EU-Forschungsrahmenprogramm ab 2021.
4. Die Chancen in den genannten Punkten sind gut. Die Verhandlungen \u00fcber die institutionellen Mechanismen sind in der Substanz weitgehend abgeschlossen. Ausreichende Fristen (bis drei Jahre) erlauben es der Schweiz, \u00fcber die \u00dcbernahme jeder Rechtsentwicklung entsprechend ihren verfassungsm\u00e4ssigen demokratischen Genehmigungsverfahren inklusive Referendumsm\u00f6glichkeit zu entscheiden. Eine automatische Rechts\u00fcbernahme ist ausgeschlossen. F\u00fcr die Streitschlichtung k\u00f6nnen die Vertragsparteien ein parit\u00e4tisches Schiedsgericht anrufen, in welchem auch Schweizer Richter einsitzen. Das Schiedsgericht entscheidet unabh\u00e4ngig, ob eine Frage dem EuGH vorzulegen ist. Auch bei den roten Linien beim Landverkehr (Nachtfahrverbot, 40-Tonnen-Limite usw.) zeichnet sich ein Konsens ab. In Bezug auf die staatlichen Beihilfen sieht der Bundesrat vor, dass im institutionellen Abkommen nur Grunds\u00e4tze erw\u00e4hnt werden sollen. F\u00fcr die materiellen Regelungen sind die bestehenden und zuk\u00fcnftigen Marktzugangsabkommen massgebend. Eine Einigung in den Verhandlungen im Bereich der staatlichen Beihilfen ist in Sicht.
5./6. Der Bundesrat diskutierte an seiner Sitzung vom 4. Juli 2018 die noch offenen Punkte im Bereich der Personenfreiz\u00fcgigkeit und best\u00e4tigte diesbez\u00fcglich die bestehenden roten Linien. In diesem Zusammenhang hat er das WBF beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EDA und dem EJPD, im Sommer die Meinung der Sozialpartner und der Kantone einzuholen. Dem Bundesrat liegen die Ergebnisse der Diskussionen vor, und er wird zu gegebenem Zeitpunkt \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden.
7. Das institutionelle Abkommen bezieht sich ausschliesslich auf die f\u00fcnf bestehenden bilateralen Marktzugangsabkommen (Personenfreiz\u00fcgigkeit, MRA, Agrarabkommen, Luftverkehr, Landverkehr) sowie auf zuk\u00fcnftige Marktzugangsabkommen. Damit der Marktzugang der Schweizer Unternehmen langfristig gesichert ist, m\u00fcssen die Marktzugangsabkommen Schweiz-EU regelm\u00e4ssig an die relevanten Entwicklungen des EU-Rechts angepasst werden. Geschieht dies nicht, entstehen Rechtsl\u00fccken und Handelsh\u00fcrden, die den gegenseitigen Marktzugang erschweren. Aus diesem Grund etabliert das institutionelle Abkommen eine dynamische Aktualisierung der Vertr\u00e4ge. Zudem sollen beide Parteien ihre Rechtsanspr\u00fcche im Rahmen eines Streitschlichtungsmechanismus geltend machen k\u00f6nnen. Durch die Regelung von Streitf\u00e4llen soll auch vermieden werden, dass Differenzen zu einer politischen Blockierung der Beziehungen Schweiz-EU f\u00fchren. Insgesamt schafft das institutionelle Abkommen damit Rechts- und Planungssicherheit f\u00fcr Schweizer Unternehmen sowie die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, garantiert deren EU-Marktzugang und sch\u00fctzt vor Diskriminierung in Bezug auf die EU-Konkurrenz. Zudem \u00f6ffnet es den Weg f\u00fcr den Abschluss neuer Marktzugangsabkommen im Interesse der Schweiz (bspw. Stromabkommen).
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1537488000000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1538006400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|44","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514393903)\/","SubmissionDate":"\/Date(1536710400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}