Der Bundesrat wird beauftragt, die kantonalen Handelsregisterbeh\u00f6rden von der Kostenpflicht f\u00fcr amtliche Publikationen in der Verordnung \u00fcber das Schweizerische Handelsamtsblatt (VSHAB; SR 221.415) zu befreien.
","ReasonText":"Das Obligationenrecht verpflichtet die Handelsregisterf\u00fchrer, die Beteiligten zur Erf\u00fcllung der Anmeldungspflicht anzuhalten und n\u00f6tigenfalls die vorgeschriebenen Eintragungen von Amtes wegen vorzunehmen (Art. 941 OR; SR 220). In der Handelsregisterverordnung (HRegV; SR 221.411) hat der Bundesrat die Norm konkretisiert (Art. 152ff. HRegV). Die Handelsregisterf\u00fchrer m\u00fcssen in bestimmten F\u00e4llen Eintragungen von Amtes wegen vornehmen und Aufforderungen oder Verf\u00fcgungen im Schweizerischen Handelsamtsblatt publizieren.
F\u00fcr diese bundesrechtlich vorgeschriebenen Bekanntmachungen hat der Bundesrat per 1. Juli 2018 im Anhang 2 zur Verordnung \u00fcber das Schweizerische Handelsamtsblatt (Verordnung SHAB; SR 221.415) eine Kostenpflicht der Handelsregisterbeh\u00f6rden eingef\u00fchrt. Bis anhin waren diese Bekanntmachungen, die im Zusammenhang mit von Amtes wegen vorzunehmenden Eintragungen stehen, geb\u00fchrenfrei. Diese \u00c4nderung wurde vorgenommen, ohne bei den kantonalen Handelsregister\u00e4mtern eine Konsultation durchzuf\u00fchren. Offenbar erfolgte auch keine Absprache mit dem Eidgen\u00f6ssischen Amt f\u00fcr das Handelsregister.
F\u00fcr den Vollzug von bundesrechtlichen Vorgaben d\u00fcrfen den kantonalen Handelsregisterbeh\u00f6rden keine Geb\u00fchren auferlegt werden. Der Bundesrat ist daher aufzufordern, die neueingef\u00fchrte Geb\u00fchrenpflicht der kantonalen Handelsregisterbeh\u00f6rden rasch wieder aufzuheben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Motion\u00e4r beantragt mit seinem Vorstoss die Befreiung der Handelsregisterbeh\u00f6rden von den Kosten f\u00fcr die Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB). Vorab gilt es zu pr\u00e4zisieren, dass bei allen Eintragungen und Mutationen im Handelsregister, die im SHAB ver\u00f6ffentlicht werden, die Kosten f\u00fcr die Publikation in den Geb\u00fchren gem\u00e4ss der Verordnung vom 3. Dezember 1954 \u00fcber die Geb\u00fchren f\u00fcr das Handelsregister (SR 221.411.1) enthalten sind. Dies wird in Ziffer 2 des Anhangs 2 der Verordnung SHAB vom 15. Februar 2006 (VSHAB; SR 221.415) ausdr\u00fccklich festgehalten. Die Motion betrifft somit nur die Publikation im SHAB, welche die Handelsregister\u00e4mter in Anwendung der Artikel\u00a0152 Absatz\u00a03bis, 153b Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0b, 154 Absatz\u00a02bis und 155 Absatz\u00a02 der Handelsregisterverordnung (HRegV; SR 221.411) ausnahmsweise vornehmen m\u00fcssen und welche im SHAB in der Rubrik \"Bekanntmachungen nach Handelsregisterverordnung\" erfolgen.
Im ersten Halbjahr 2018 gab es im SHAB 127 114 Publikationen von Eintragungen im Handelsregister; diesen stehen 1679 Publikationen in der Rubrik \"Bekanntmachungen nach Handelsregisterverordnung\" gegen\u00fcber. Die Geb\u00fchr betr\u00e4gt f\u00fcr solche Publikationen pauschal 15 Franken pro Ver\u00f6ffentlichung.
Die Bekanntmachungen der Handelsregister\u00e4mter nach den Artikeln 152ff. HRegV werden grunds\u00e4tzlich mit eingeschriebenem Brief an das Rechtsdomizil der betroffenen Rechtseinheiten vorgenommen. Eine Publikation im SHAB erfolgt ausnahmsweise dann, wenn die massgeblichen Rechtseinheiten oder Personen postalisch nicht erreicht werden k\u00f6nnen. Es handelt sich verfahrensrechtlich um eine Zustellung durch Ver\u00f6ffentlichung, wie sie auch die schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 141 ZPO; SR 272) kennt. Die Tatsache, dass eine Ver\u00f6ffentlichung im SHAB bundesrechtlich vorgeschrieben ist, schliesst nicht aus, dass der Bund f\u00fcr die Dienstleistung der Ver\u00f6ffentlichung bei der auftraggebenden Stelle eines Kantons Geb\u00fchren erhebt; es gibt keine Rechtsnorm, welche einer solchen Geb\u00fchrenerhebung in grunds\u00e4tzlicher Weise entgegensteht. Das Erheben von Geb\u00fchren f\u00fcr amtliche Publikationen entspricht vielmehr dem Verursacherprinzip. Den kantonalen Gerichten werden f\u00fcr ihre Ver\u00f6ffentlichungen im SHAB nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung ebenso Geb\u00fchren in Rechnung gestellt wie den Handelsregister\u00e4mtern f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichungen nach den Artikeln 152ff. HRegV. Zahlreiche Kantone erheben f\u00fcr vergleichbare amtliche Publikationen kantonaler Beh\u00f6rden im kantonalen Amtsblatt ebenfalls Geb\u00fchren.
Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Erlass von Geb\u00fchrentarifen im Bereich des Handelsregisters und des SHAB liegt abschliessend beim Bundesrat.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1541548800000)\/","SubmittedBy":"F\u00e4ssler Daniel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600214400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1763111051990)\/","SubmissionDate":"\/Date(1536710400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5014,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Zivilrecht"}}