1. Beabsichtigt oder pr\u00fcft der Bundesrat, das schweizerische Schienennetz f\u00fcr Bahnunternehmen aus EU-L\u00e4ndern zu \u00f6ffnen?
2. Ist die Markt\u00f6ffnung Bahn in irgendeiner Form Teil der Verhandlungen um das EU-Rahmenabkommen?
3. Ist die Europ\u00e4ische Union (EU) mit der Forderung einer Markt\u00f6ffnung an die Schweiz herangetreten, oder handelt es sich um eine \"freiwillige Geste\" der Schweiz gegen\u00fcber der EU?
4. Welche Auswirkungen und Folgen hat eine internationale \u00d6ffnung des schweizerischen Schienennetzes f\u00fcr die SBB, die Schweizer Privatbahnen sowie auf die Preisgestaltung der Bahntickets und die Unterhaltskosten?
","ReasonText":"Das Schweizervolk hat f\u00fcr Milliarden Franken eine weltweit einzigartige Bahninfrastruktur finanziert. Die SVP will auf diesem Schienennetz mehr Markt und Konkurrenz durch Schweizer Bahnunternehmen. Sie begr\u00fcsst deshalb die Vergabe von Fernverkehrskonzessionen an die BLS. Hingegen lehnt die SVP jegliche Preisgabe und \u00d6ffnung der schweizerischen Schieneninfrastruktur (Volksverm\u00f6gen) gegen\u00fcber der EU ab. Im Bericht des Bundesrates zum internationalen Personenverkehr vom 18. Oktober 2017 (16.3673, Seite 5) steht, dass in der EU und damit auch in den Nachbarl\u00e4ndern (inkl. Liechtenstein) der internationale Schienenpersonenverkehr liberalisiert sei, das heisst, jede Bahn kann \u00fcberall Leistungen erbringen, ohne dass daf\u00fcr eine Kooperation mit einer nationalen Bahngesellschaft vorausgesetzt wird. Die Regelungen dazu sind in der Richtlinie 2007/58/EG des 3. EU-Eisenbahnpakets enthalten, welches seit 4. Dezember 2007 in der EU in Kraft ist. Die EU-Mitgliedstaaten m\u00fcssen demnach sp\u00e4testens seit dem 1. Januar 2010 grunds\u00e4tzlich allen Eisenbahnverkehrsunternehmen aus den anderen EU-Mitgliedstaaten das Recht auf Zugang zur Infrastruktur erteilen, damit diese grenz\u00fcberschreitende Personenverkehrsdienste mit Kabotage erbringen k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat beabsichtigt keine Markt\u00f6ffnung im nationalen Fern- und Regionalverkehr f\u00fcr ausl\u00e4ndische Bahnunternehmen. Gem\u00e4ss seinem Bericht zum internationalen Personenverkehr (Bahn/Bus) vom 18. Oktober 2017 pr\u00fcft er jedoch die \u00dcbernahme des 3. EU-Eisenbahnpakets. In diesem Rahmen k\u00f6nnten auch ausl\u00e4ndische Bahnen k\u00fcnftig internationale Personenverkehrsleistungen zwischen der Schweiz und EU-L\u00e4ndern selbstst\u00e4ndig anbieten und nicht wie heute nur im Rahmen von Kooperationen. Beispiele f\u00fcr solche Kooperationen sind etwa SBB-Z\u00fcge nach Mailand (mit Trenitalia) oder ICE-Z\u00fcge nach Berlin und Hamburg (mit der Deutschen Bahn). Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass mit dieser L\u00f6sung neue attraktive Angebote f\u00fcr internationale Reisende entstehen k\u00f6nnen. Der Hauptzweck solcher Angebote muss in der grenz\u00fcberschreitenden Bef\u00f6rderung liegen, was enge Grenzen f\u00fcr m\u00f6gliche inl\u00e4ndische Transporte setzt. Da dies zudem nur einige wenige Z\u00fcge betreffen w\u00fcrde, kann von einer \u00d6ffnung des nationalen Verkehrs keine Rede sein. Zudem wird es f\u00fcr ausl\u00e4ndische Bahnunternehmen, welche grenz\u00fcberschreitende Dienstleistungen im Schienenpersonenverkehr anbieten, aufgrund der Auslastung im Schweizer Eisenbahnnetz sehr schwierig sein, f\u00fcr wirtschaftlich interessante Verbindungen \u00fcberhaupt freie Trassen zu finden.
2. Eine Markt\u00f6ffnung im Eisenbahnverkehr ist nicht Inhalt der Verhandlungen zum Rahmenabkommen, welches sich mit den institutionellen Mechanismen (Rechts\u00fcbernahme, \u00dcberwachung, Auslegung und Streitbeilegung) befasst.
3. Gem\u00e4ss Artikel\u00a052 Absatz\u00a06 des Landverkehrsabkommens vom 21. Juni 1999 (LVA; SR 0.740.72) trifft die Schweiz im Anwendungsbereich des Abkommens die erforderlichen Massnahmen, damit in ihren Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union (EU) die gleichen Rechte und Pflichten gelten wie in der EU (\u00c4quivalenz-Prinzip). Die \u00d6ffnung des grenz\u00fcberschreitenden Schienenverkehrs f\u00e4llt in diesen Rahmen.
4. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber starke Steuerungsmechanismen, um ihre Errungenschaften des \u00d6V-Systems ausreichend und diskriminierungsfrei zu sichern. Neben dem bew\u00e4hrten Takt- und Tarifsystem handelt es sich insbesondere um die Konzessionspflicht f\u00fcr neue Angebote und die Instrumente der Trassensicherung. Aufgrund der Konzessionspflicht k\u00f6nnen die Auswirkungen von Angeboten Dritter auf Knoten- und Taktsystem, Trassensicherung, Tarifintegration, branchen\u00fcbliche L\u00f6hne und Sozialvorgaben in die Beurteilung mit einbezogen werden. Durch die \u00d6ffnung im internationalen Personenverkehr, welche nur einzelne wenige Z\u00fcge betreffen w\u00fcrde, werden nur marginale Auswirkungen auf die SBB und keine Auswirkungen auf die Schweizer Privatbahnen sowie auf die Preisgestaltung der Bahntickets und die Unterhaltskosten erwartet.
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